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Schlagwort: Innenpolitik

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Die Altparteien sind unfähig zu lernen

Die Altparteien sind unfähig zu lernen

Wer glaubt, dass die CDU und SPD zu einer echten, inneren Veränderung und dementsprechenden politischen Wende in der Lage sind, irrt sich. Sie sind unfähig aus ihren Wahlniederlagen die korrekten Schlüsse zu ziehen. Es handelt sich um verkrustete Parteienapparate, die mit dem Lauf der Zeit versteinert sind und an ihrer eigenen Bürokratie und ihrem Personal...

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Auch schlechter Rat ist teuer!

Auch schlechter Rat ist teuer!

Auch schlechter Rat ist teuer! Beratungsfirmen agieren ähnlich wie Bürokraten, und daher haben sie in Bürokratien nichts zu suchen. Das zeigt sich deutlich um den Berater-Skandal im Verteidigungsministerium. Da man dem militärisch-industriellen Komplex nicht mit Kita-Plätzen und Umstandsmode beikommt, hat sich die Verteidigungsministerin entschlossen für die laufenden und künftigen Rüstungsprojekte externe Berater zu engagieren, welche...

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl

  Seit März gab es keine Neuankömmlinge mehr über den Familiennachzug in Bayern. Doch wie durch ein Wunder des Schicksals sprangen die Tore kurz nach der Wahl in Seehofers Heimat wieder auf und der Zuzug geht weiter. Wer hier an Zufall glaubt, sollte vielleicht einen langen und gründlichen Blick in den Spiegel wagen und sich...

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Dinge, die nicht passieren werden

Dinge, die nicht passieren werden

Immer wieder herrschen bei uns Konservativen zwei Gemütslagen vor: zumeist grenzenlose Depression angesichts der politischen Lage, und dann, sobald es scheint als ob eine fundamentale Änderung zum Guten anstünde, grenzenlose Hoffnung. Dies zeigt sich auch bei unserem noch Verfassungsschutzpräsidenten, welcher in der Debatte um vermeintliche Hetzjageden in Chemnitz genau das tat, was eigentlich Aufgabe einer...

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Die Spreu vom Weizen trennen

Die Spreu vom Weizen trennen

Einbürgerungen sind für Einwanderer oder deren Nachkommen eine Möglichkeit, ihre alte Staatsbürgerschaft abzugeben und die ihres neuen Heimatlandes anzunehmen. Hierfür sind und waren immer gewissen Hürden notwendig. Der Einbürgerungswillige hat zu beweisen, dass er sich mit seiner neuen Heimat identifiziert und sich kulturell wie sprachlich assimiliert hat. Das ist der Grundgedanke der Einbürgerung. Doch die...

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“Stabilität des deutschen Rechtsstaates gefährdet” – Staat ist “handlungsunfähig” gegenüber Kriminalität

“Stabilität des deutschen Rechtsstaates gefährdet” – Staat ist “handlungsunfähig” gegenüber Kriminalität

Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig     Die Meldung ist in dem ganzen Durcheinander in unserer Bundesrepublik etwas untergegangen, obwohl ich sie für eine der wichtigeren Neuigkeiten der...

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Träume von einem besseren Deutschland

Ich war kürzlich auf dem Berliner Landesparteitag der AfD. Dort wurde Beatrix von Storch wie erwartet auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Aber ich möchte die Chance nutzen, um euch etwas von der Stimmung und den vielen anderen Rednern dort zu erzählen. Schon bei der Ankunft um 9 Uhr in dem nach...

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Großbritannien schwelgt in Nostalgie

Großbritannien schwelgt in Nostalgie

  Großbritannien schwelgt in Nostalgie „English, Welsh und Scots“ – Zusammen mit Nordirland bilden diese Einheiten das Vereinigte Königreich Großbritannien. Bis auf Falkland und Gibraltar und ein paar Zerquetschte ist nichts mehr übrig vom Empire, dass einst den gesamten Globus umspannte und 1/4 der Landmasse der Welt umfasste. Heute ist das einstige Empire auf eine...