Einschätzungen zu den „Midterms“ – die blaue Welle blieb aus

Die Midterms, die Wahlen zur Mitte einer jeden Präsidentenamtszeit, sind vorbei, und wieder einmal haben die Amerikaner nicht (ganz) so abgestimmt, wie es sich die deutsche Intelligenzija gewünscht hat. Trump hat aber auch nicht gewonnen, wie er alsdann auf Twitter verkündete.

Republikaner verteidigen den Senat

Zunächst haben die Republikaner den Senat verteidigt, was Ihnen für die kommenden zwei Jahre weiterhin die Möglichkeit gibt, Neubesetzungen im Supreme Court vorzunehmen. Schaut man sich die Altersstruktur im obersten Gericht an, so sind die beiden ältesten Richter Ruth Ginsburg (85) und Stephen Breyer (80) beide Demokraten. Im Falle ihres Ausscheidens, freiwillig oder natürlich, kann Trump den freien Sitz republikanisch besetzen und so die aktuelle 5:4 Mehrheit weiter zu Gunsten konservativer Positionen besetzen. Dies würde den obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte «rot» färben, und wie unangenehm und unangebracht die «regressive left» darauf reagiert, haben wir bei der letzten Besetzung kurz vor den Wahlen gesehen. Die Vorwürfe gegen Brett Kanavaugh waren jedenfalls, so stellt nun der Senat zusammen mit dem FBI fest, völlig unbegründet. Die Frau, welche Ihn bezichtigte sie sexuell missbraucht zu haben, sagte vor drei Tagen: «it was a tactic», daher der Versuch die Karriere dieses Mannes zu zerstören, um seine Nominierung zu verhindern.  Sie muss sich dafür jetzt vor Gericht verantworten.

Demokraten gewinnen wohl das Repräsentantenhaus

Doch stand jetzt (8:30 MEZ) ist das Repräsentantenhaus noch offen, wobei die Demokraten 216 der nötigen 218 Sitze sicher haben. Den Republikanern hingegen fehlen noch 27 Sitze, um die Mehrheit zu erhalten. Sollte es nun in den noch offenen Bezirken keinen republikanischen Erdrutsch geben, wird das Haus wohl blau. Die von den Demokraten erträumte »blaue Welle« bleibt jedoch aus. Und auch im Vergleich mit seinem Vorgänger Obama steht Trump besser da: jener verlor in den Mid-Terms 2014 ganze 63 Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner. Eine so deutliche Abstrafung der Regierung Trump fand nicht statt und kann so, auch im Zusammenhang mit den hohen Zustimmungswerten des Präsidenten, durchaus als «gutes» Ergebnis gedeutet werden.

Das Ergebnis bedeutet nun vor allem: unangenehme Haushaltsdebatten und Stillstände der Verwaltung zu den Jahreswechseln. Dies durfte bereits Barack Obama nach seinen letzten Mid-Terms erfahren und wird für die Trump-Administration nicht anders kommen. Weiterhin werden die Demokraten versuchen mit Dreck auf Trump zu werfen, weil ja bekanntlich immer etwas hängen bleibt. Stichwort hier ist vor allem die von deutschen Medien «Russlandaffäre» genannten Anschuldigungen gegen das Wahlkampfteam. Die angebliche Zusammenarbeit mit der russischen Regierung zum Zwecke des Machterhalts konnte bisher auch nach über 1.5 Jahren nicht bewiesen werden.

»Durchregieren« konnte Trump nie

Häufig wird man in der deutschen Medienlandschaft nun hören, dass die Wahl ein Verlust für Trump sei, da dieser nun nicht mehr «einfach durchregieren» könne. Das war jedoch auch vor der Wahl nicht der Fall. Die Differenzen zwischen dem Präsidenten und Teilen der Partei waren immer vorhanden, und bestehen fort. Doch mit dem Ausscheiden der Trump Kritiker John McCain (R-Ariz), Jeff Flake (R-Ariz) und Bob Corker (R-TN) ist die Fraktion der Trump Skeptiker im Senat deutlich geschrumpft. Auch der ehemalige McCain Vertraute Lindsey Graham hat sich im Zuge der Kanavaugh Hearings Trumps Administration deutlich angenähert.

Chancen auf Wiederwahl bleiben hoch

Der Fokus der Demokraten, mit eher radikalen Positionen die urbanen Eliten zu erobern, funktioniert zwar bei den urbanen Eliten – aber die Landbevölkerung holen sie damit nicht ab. Und diese hat bei Senatswahlen genau wie in den Präsidentschaftswahlen einiges zu sagen. Die Radikalisierung der Demokraten nach links wird absehbar fortschreiten, auch weil der Partei in den ländlichen Gebieten «moderate» Köpfe fehlen. Dies wird vor allem die viel beschworene «Spaltung» des Landes nicht eindämmen können. Mit einer Parteiführung durch Nancy Pelosi, Elizabeth Warren oder neuen «Persönlichkeiten» wie Alexandria Oscasio-Cortez, welche in Debatten die intellektuelle Reife eines Kleinkindes zeigt und dennoch mit 73% in New York gewählt wird, scheint eine Überwindung dieser Spaltung auch unmöglich. Die Demokraten bleiben also hysterisch. Vor allem, weil sie über den Wahlausgang immer noch nicht hinweg sind, befinden sie sich weiterhin im Wahlkampfmodus – und das nimmt ihnen die Chance, in der Landbevölkerung als Alternative wahrgenommen zu werden. Was wiederum Trump große Chancen auf eine Wiederwahl in zwei Jahren ermöglicht.

Bild: Pixabay


 

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Libertär-konservativ – schreibt hier vor allem über internationale Politik.
Schuftet nebenbei in den Goldminen als Aushilfsarbeiter.

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