Habt ihr denn nichts Besseres zu tun?

Gastbeitrag von: «Sierra Romeo» –  war Soldat und tut heute seinen Dienst bei der Polizei.

Gefühlt bei jeder fünften Verkehrskontrolle höre ich diesen Satz. Tendenz stark steigend. Meist freundlich vorgetragen, ab und an auch mit aggressivem Unterton.

Ich bin Polizist irgendwo in Süddeutschland  und wenn ich ehrlich bin: Ja, wir hätten Besseres zu tun.

Dennoch offenbart dieser Satz die Spaltung der Gesellschaft, an deren Schnittstellen und Bruchlinien die Polizei operiert. Immer schon, aber seit Merkels Nero-Befehl vom September 2015 werden die Gräben tiefer. Das bleibt in meinem Alltag nicht ohne Folgen.  Weil die große Ordnung beseitigt ist, muss die kleine Ordnung umso vehementer durchexekutiert werden, um so lange wie möglich Normalität zu simulieren – Stichwort Haftbefehl für Parkverstöße.

Die Bürger des Landes sind aber weder blind noch blöde und sehen, dass die Polizei ihre Sicherheit nicht mehr garantieren kann und die innere Sicherheit insgesamt auf dem Spiel steht. Sie sehen fortwährend, dass die Regierenden in Berlin gegen ihre Interessen regieren. Während der eher linke Teil der Bevölkerung (ca. ein Drittel) der Polizei ohnehin ablehnend gegenübersteht, zweifeln nun auch Wohlmeinende an der Rolle der Polizei. Denn sie wissen nicht mehr, ob sie die Polizei als Freund oder Feind betrachten sollen. Für diese Verwirrung gibt es gute Gründe, denn die Politik rüttelt ganz unverhohlen an einem Prinzip, das Garant einer freien Gesellschaft ist, dem Neutralitätsgebot.



Da werden wegen «Hass-Delikten» im Internet Wohnungen durchsucht, obwohl die Beweise durch einen Mausklick längst gesichert sind.  Natürlich soll hier eingeschüchtert werden, natürlich werden hier massiv Grundrechte verletzt. Und die Polizei führt die Durchsuchungen vor Ort durch. Ich sage, sie wird dazu missbraucht.

Ansonsten steht die Polizei oft pauschal unter Verdacht. In jüngster Zeit häufen sich Beispiele, die dies bestätigen. Der unsägliche Kriminologe Christian Pfeiffer (SPD) forderte beim PEGIDA-„Skandal“ um einen Beschäftigten des LKA gar, das Presserecht ganz oben an die Ausbildung der Polizei zu stellen. Also noch vor der Menschenwürde und vor die Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 GG noch vor dem Pressrecht steht. Anton Hofreiter (GRÜNE) gab von sich, dass es Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden gebe: «Da wissen manche offenbar auch nicht, wie man bei Demonstrationen mit Journalisten umzugehen hat , hier brauche es eine bessere Fort- und Ausbildung. Auch die Nähe einzelner aus dem Sicherheitsapparat zu PEGIDA sollte untersucht werden».

Parteien aus dem linken Spektrum von CDU bis Linkspartei wollen jetzt die politische Polizei. Eine linksgestrickte Polizei selbstverständlich. Nach Lage der Dinge werde sie die bekommen, denn die Führung der Polizei ist politisch längst nicht mehr neutral.

Der Weg in die höheren Führungsebenen der Polizei ist mit Hürden gepflastert. Regel Nummer eins lautet: Sag bloß niemals nein. Charakterköpfe und Kollegen mit allzu abweichendem Weltbild werden konsequent ausgesondert. Was eben auch dazu gehört: Das passende Parteibuch. In Bayern sollte es zur erfolgreichen Karriereplanung  das der CSU sein, in NRW ist eine gewisse Nähe zur SPD hilfreich, in Berlin reicht ein Parteibuch der Grünen plus Totalversagen.

So sammeln sich auf dieser Ebene Speichellecker von immenser Saugkraft, die Vorgaben der Politik mit Begierde aufnehmen und dann nach unten auswringen. Nass werden dabei die Kollegen auf der Straße. Spätestens ab dem Dienstgrad Polizeidirektor verwischen die Grenzen zur Politik. Das ist nur konsequent, verbringen sie doch viel Zeit mit Politikern auf Empfängen oder bei Besprechungen zu bestimmten Einsatzlagen. Es gibt positive Ausnahmen, aber man tut sich verdammt schwer, solche zu finden.

Beim  Polizisten an der Basis löst der Gap zwischen oft hautnah erlebter Realität und dem realitätsfernen Gefasel einer politisierten Führung kognitive Dissonanzen aus. Wir Polizisten erkennen, dass dieser Staat zerfällt und wir unseren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können und sollen.
Und so beenden Kollegen schon in jungen Jahren faktisch ihren aktiven Dienst und legen sich auf ihren Beamtenprivilegien zur Ruhe oder geiern nach einer Karriere (s.o.). Sie lassen sich nur mehr treiben, tun schweigend oder zynisch das Nötigste und brennen nicht mehr für ihren Dienst. Oder sie werden anfällig für Korruption, oder stechen Informationen an die Presse durch, weil sie das Vertuschen und Schönreden nicht mehr aushalten.

Diese Gemengenlage ist brandgefährlich für unsere freie Gesellschaft. Die Bundeswehr kann nicht einmal mehr die Ordnung in ihrem eigenen Inneren aufrechterhalten. Als Backup zum Erhalt der inneren Ordnung der Bundesrepublik fällt sie auf Dauer aus.
Die Polizei ist damit die letzte Instanz, die eine auseinanderstrebende Gesellschaft noch zusammenhält. Auch diese letzte Linie steht unter Feuer. Auch sie wird geschliffen werden. Wenn sie fällt, ist der direkte Weg ins Chaos geebnet.

Dafür ist die Polizei nicht vorbereitet, wir üben viel zu wenig mit unseren Einsatzmitteln und wenn, dann unter geradezu aseptischen Bedingungen. Vielen jüngeren Beamten mangelt es schon an einem ethischen Grundgerüst, das es ihnen ermöglicht, auch mal nein zu sagen, wenn durch Vorgaben der Führung und Politik Recht und Anstand eklatant verletzt werden.

Wir hätten also weit Besseres zu tun.

Foto: Pixabay


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10 thoughts on “Habt ihr denn nichts Besseres zu tun?

  1. Na und wieder so ein weinerlicher Aufsatz der aufzeigen soll wie unschuldig doch die Polizei ist.
    Aber 1) darf ja muss ein Polizist Gesetzeswiedrige Auftraege ablehnen.
    2) Wir bei der Polizei doch keiner angenommen der nicht tagtaeglich 100% Regiometreue nachweisen kann.
    3) Geht ein mensch mit bischen verstand nicht zur Polizei.
    Oder glaubt ihr das Nahles, merkel, Gysi und wie die alle heissen moegen auch nur eine ihrer Familienangehoerigen zum Polizeidienst lassen wuerde?

  2. Die kleine Ordnung? Also hier kommt die Polizei nicht bei Ruhestörung, schon ca. 20 mal diesen Sommer versucht.
    Ansonsten scheinst Du dich ja nicht groß zu wundern, warum ihr hier täglich Respekt verliert, wenigstens dass.

  3. Unsere Gesellschaft spaltet und polarisiert sich immer mehr. Der Raum für Gemäßigte, Neutrale oder Unpolitische wird immer kleiner. Bald muss sich jeder ganz konkret für eines der beiden Lager entscheiden. Das ist dann aber nicht Chaos, sondern Bürgerkrieg.

    Die entscheidende Frage ist dann nicht mehr, wie viele Stimme hat jedes der beiden Lager, sondern welche Seite hat mehr Waffen.

    Ich bin relativ zuversichtlich, dass die Bundeswehr im Großen und Ganz nicht auf die deutsche Bevölkerung schießen wird. Bei der Polizei, insbesondere der Bundespolizei, habe ich Zweifel.

    Ein Einsatz der Bundeswehr gegen das deutsche Volk wäre offensichtlich Verrat und deshalb den Soldaten schwer zu vermitteln. Die Polizei lässt sich leichter missbrauchen. Es genügt ein politischer Haftbefehl – die Polizei prüft ja nicht, ob der Haftbefehl nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erlassen wurde (kann es auch nicht). Die (an sich anständige) Polizei vollstreckt also den Haftbefehl; für den anschließenden politischen Mord (die Gefängnisse sind ja schon voll) genügen dann einige wenige Polizisten mit speziellem Aufgabengebiet. Die brauchen sich noch nicht mal selbst die Hände schmutzig zu machen; es genügt, den Gefangenen mit Häftlingen zusammenzusperren, die das dann erledigen.

  4. ganz ehrlich die Polizei lässt sich viel zu sehr zur politischen Marionette missbrauchen und das geschieht leider unter dem Deckmantel der Neutralität. Für mich gesehen hat die Polizei keinen arsch in der Hose um den linksversifften und volksverräterischen Politikern den Mittelfinger zu zeigen! ich sehe das immer schneller abdriften der Polizei von der patriotisch konservativen bürgerlichen Seite! die Polizei sollte deshalb schnellst möglich darüber nach denken wer der haubtfinanzierer ist denn das Volk kann auch dem Staat und Polizei über Lohnsteuer Hilfs vereine und Steuerberater das Wasser abgraben darüber sollte mal gründlich nach gedacht werden! und es ist schon blanker Hohn wenn der Staat Polizei und Linksextremisten gleichermaßen finanziert obwohl man weiß das Linksextremisten gerne mal die Polizei bei Demos mit geschossen attackiert siehe Molotowcocktails und Zwillen Geschosse! Die Polizei sollte langsam mal damit anfangen linksversiffte und volksverräterische Politiker in den arsch zu treten und am besten ihrer Hinrichtung zuführen

  5. ist euch eigentlich klar das ihr die seit die die leute verhaften sollen die straftaten begehen???egal welchen beruf sie ausüben. deswegen habt ihr waffen.
    eure aufgabe ist es das deutsche volk vor der regierung und allen anderen inneren und äußeren einflüssen zu schützen. aber in dem ihr die gewaltenteilung (GG) ignoriert, gemeintschaftlich mit der legislative und der judikative, hebt ihr das GG auf, trotz eid auf diesem. und das ist landes- und hochverrat und darauf steht immer noch lebenslang zuchthaus. es gibt niemand der euch befehle erteilen kann, schon gar nicht was ihr zu tun oder zulassen habt und schon gar nicht von einem zivilisten. die bundeswehr hat ebenso keine befehle von zivilisten also der regierung zu befolgen. und laut GG geht alle macht vom volke aus und dessen schutz ist eure einzigste aufgabe. wenn wir das volk die regierung übernommen haben, wird jeder beamte der zum schaden des volkes gehandelt hat ohne ausnahme angeklagt.
    noch hat jeder die möglichkeit wieder ehrenhaft zu handeln. anfangen würde ich mit dem richter am bundesverfassungsgericht dessen bruder bei den öffentlich rechtlichen manager ist und jede klage gegen gez ablehnt. ab in u-haft in einer polizei kaserne. dann können sich staatsanwälte und richter überlegen ob sie im folgen oder recht laut gesetz sprechen.
    p.s. der reichstag und das bundeskanzleramt haben nicht so viele aussentüren, die braucht man nur zuhalten.
    – ich gehöre weder einer politischen, ideologischen noch irgendeiner anderen minderheit an. ich bin weder für die einen noch gegen die anderen sondern für etwas anderes, dessen liebe dem leben und der wahrheit zu grunde liegt.

  6. Auch meine Beobachtung und persönliche Erfahrung ist, dass die Polizei sich mehr und mehr dazu versteigt, die Bevölkerung zu erziehen und Geld für die BRD einzutreiben und gleichzeitig ihrem Schutzauftrag immer weniger nachkommt.

    Das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Funktionen geht verloren, die Polizei verliert die Akzeptanz der Bevölkerung und damit – meinem Empfinden nach – irgendwie auch ihre Berechtigung als Autorität aufzutreten; die Bevölkerung verliert ihre Schutzmacht und Ordnungshüter. Stabilität und Ordnung (in menschenfreundlichen Maßen und Ausprägungen, versteht sich) sind aber Dinge, die viele von uns schätzen.

    Wir brauchen unsere Polizei. Und die Polizei ist ein Teil der Bevölkerung, nicht mehr und nicht weniger. Die Spaltung, die hier von der Politik vorangetrieben wird, trennt also, was im Grunde zusammengehört.

    Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass Polizei und Bevölkerung sehr wohl füreinander einstehen sollen und können. Und die Solidarität der Bevölkerung ist bestimmt stark genug, um ihren Polizisten auch den Rücken zu stärken.

    Klingt naiv? Vielleicht. Aber wir dürfen nicht den Mut verlieren.

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