Quatschpapiere aus Quatschgipfeln

Etwas unter den Tisch gefallen, auch in unseren Kommentaren hier bei younggerman, ist der zehnte (!) nationale Integrationsgipfel in der Mitte des vergangenen Monats. Nicht nur ist es augenscheinlich seit zehn Jahren nötig, derlei Gipfel abzuhalten, ohne dass sich in dieser Zeit das Thema welches man bearbeitet erledigt hätte. Augenscheinlich kommen bei solchen Gipfeln auch zuverlässig Quatschpapiere heraus, welche dann stolz unterzeichnet und veröffentlicht werden. Die vorliegende Stellungnahme »Gemeinsam Demokratie stärken, gemeinsam Werte leben« der sogenannten Migrant*innenorganisationen ist ein solches Quatschpapier. Es quatscht den Leser nicht nur mit einer ganzen Menge Plattitüden zu, es ist auch inhaltlich Quatsch.  Lesern mit starkem Magen und ohne Bluthochdruck sei die Lektüre zunächst empfohlen, bevor sie mit dem lesen hier fortfahren.

Was war passiert?

Gut. Nachdem nun hoffentlich alle wieder da sind, geht die wilde Fahrt los. Zunächst einmal handelt es sich hier nicht um die Haltung der Bundesregierung, sondern um die Ideen der verschiedenen am »Gipfel« beteiligten Organisationen – unterzeichnet wurde hiervon nichts, die Positionen des Papiers sind also wohl zur Sprache gekommen. Eine inhaltliche Stellungnahme der Regierung gibt es nämlich nicht. Die Bild hat nun einen sehr kritischen Bericht (1) geschrieben und die Chefin eine vermerkelte Ansprache in der Bundespressekonferenz gehalten (2). Alles wie immer, könnte man meinen, denn wer liest solchen Quatsch schon freiwillig? Nun, ich habe es getan. Und Ihr seid mir ja auch bis hier gefolgt.

Die Einleitung

In der Einleitung schreiben die Organisationen, dass es wichtig sei, »gleichwertige Teilhabe(…) am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben« für Migranten zu schaffen, und dass dies »zentrale Voraussetzung für eine gemeinsame Stärkung der Demokratie« sei. Hier sehe man »erheblichen Handlungsbedarf«. Doch was heißt das? Vor allen Dingen scheinen die Organisationen, welche nach eigenem Anspruch bereits heute über 20% der deutschen Gesellschaft vertreten (3), die Integration der Migranten für gescheitert zu halten – und zwar nicht, weil die eigene Klientel sich nicht integrieren will, sondern weil die deutsche Mehrheitsgesellschaft mindestens nicht willig sei. Im Papier findet sich so kein Satz darüber, dass Migranten eine Bringschuld hätten, welcher sie teilweise nicht nachkommen. Stattdessen fordert man ein »Teilhabe Monitoring«, an dem man »verbindlich beteiligt werden« will. Hier, wie im gesamten Papier wird impliziert, die Mehrheitsgesellschaft träge die alleinige Schuld an der Misere. Des Weiteren ist die Formulierung von der »verbindlichen Teilnahme« nichts anderes als die unverkappte Forderung nach (mehr) politischer Macht und damit auch nach Teilhabe an den Finanztöpfen, über die im Moment ein Herr Scholz wacht.

Im zweiten Teil stellen die Organisationen dann endlich fest, das die Freiheit und Pluralität unserer tollen Gesellschaft nun aber in Gefahr sei – ihr könnt Euch denken vom wem. Und weil die rechtspopulistische Verschwörung nun bereits bald 17% der Wähler ausmacht und nebenbei in einigen Bundesländern (den Prognosen nach) stärkste Kraft ist, muss hier natürlich was passieren. Besonders geil fand ich den Satz von  »rassistischen und sexistischen Narrative(n) in öffentlichen Debatten«. Mir fällt generell in der aktuellen öffentlichen Debatte kein solcher Vorfall ein. Das könnte aber auch daran liegen, dass mir veröffentlichte Aussagen irgendwelcher kernbehinderten mit Parteibuch, welche normalerweise nie über Kreistagsniveau heraus kämen, reichlich egal sind.

Heimat?

Jetzt gilt es sich anzuschnallen und die Lauscher zu spitzen. »Heimat« ist, genau so wie »wir«, und das muss man wissen, nämlich voll der Nazi-Begriff. Jetzt gilt es natürlich, diese »so zu definieren, dass sie unseren (!) freiheitlich-demokratischen Werten gerecht werden«. Drösele ich den Satz über den offensichtlichen Inhalt hinauf auf, läuft es mir kalt den Rücken herunter. Einserseits stellen sich nämlich die Verfasser des Textes wiederholt außerhalb der Mehrheitsgesellschaft und bilden so (auch sprachlich) eine eigene Gruppe. Andererseits scheinen die freiheitlichen Werte so nicht universal, sondern partikular den Interessen verschiener Gruppen deutbar, was sicherlich nicht im Sinne der Idee individueller Freiheitsrechte ist. Der Mehrheitsgesellschaft wird nun so ein eigenes, anderes, Verständnis der freiheitlich-demokratischen Werte unterstellt.  Dieses ist natürlich irgendwie gegen Migranten gerichtet, weshalb man nun auch  die Begriffe »Heimat« und »wir«  neu mit der eigenen Definition der Welt aufladen will. Es geht also nicht um Integration durch Assimilation in die Gesellschaft, sondern darum dieser die eigenen Vorstellungen aufzudrängen.

Vielfalt!

Die Vielfalt, welche die Migranten so lieben, fände sich jedoch nicht in (staats-)tragender Funktion wieder. Und das ist natürlich ein Problem, weil man dann mit seinen Ideen nicht an den Schaltstellen der Macht sitzt. Dies zu ändern sei dann eine »Querschnittsaufgabe« bei welcher auf allen förderalen Ebenen zu arbeiten sei. Soll heißen: Bund, Länder und Kommunen müssen Migranten stärker fördern, weil nur aus Mangel an Förderung der kleine »isch mach disch Messah« Ali im Moment eben nicht Lehrer oder Bundesrichter ist.
Und jetzt kommen die Jungs mit einer Sache um die Ecke, die so alt ist wie der AStA selbst: das allgemeinpolitische Mandat. Sie glauben, dass sie nicht nur in Migrantenbelangen zu hören seien, sondern auch in allen anderen denkbaren Bereichen ihre Meinung von Belang sei. Das ist natürlich Quatsch.

Die Vielfalt von welcher hier nun schwadroniert wird, findet sich aber – oh Wunder – nicht in der  Zusammensetzung der »Zivilgesellschaftlichen Akteure« wieder. Jüdische Unterzeichner finden sich so zum Beißpiel nicht.  Statdessen eine Organisation, welche sich um Menschrenrechte in Vietnam kümmert. Was die Menschenrechte Vietnams auf dem Integrationsgipfel zu suchen haben – fraglich. Die bunte Mischung der Unterzeichner ist für mich ein Zeichen, dass der amerikanische Intersektionalismus nun auch bei uns Fuß fasst. Stilblüten dieser Entwicklung sind dann Slogans wie »queers for muslims« (4).

Forderungen !1!!1!

Natürlich fordern die Eumel auch ganz ungeniert eine ganze Menge:  zunächst einmal, das ist ganz wichtig, Geld. Das nennt man dann im politischen Neusprech unserer Tage »Strukturförderung«, um der eigenen »gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden«. Wenn man jetzt in jedem Oberschlesischen Dorf eine Teilstelle hat, von der aus man sich um die Menschenrechte in Vietnam kümmern kann, will man natürlich auch gehört werden, und man höre und staune, die »Mehrheitsbevölkerung« im Bereich Menschenrechtsbildung und politische Bildung zu »sensibilisieren«.  Und am Ende fordert man natürlich mehr explizit Migranten fördernde Gesetze und alles was dazu gehört.

Was soll das?

Habe ich mich auch beim Schreiben dieses Artikels gefragt. Nachdem Merkels Stellungsnahme denkbar inhaltsleer war, gehe ich im Moment davon aus, dass es sich (zum Glück) um reine Symbolpolitik handelt. Dennoch erscheint es mir wichtig, die Ideenwelt dieser Forderungsgemeinschaft einmal aufgedröselt sowie ihr krudes, deutschfeindliches Gesellschaftsbild geklärt  zu haben. Wäre ich politisch gezwungen, solche Gipfel zu halten, würde ich den betroffenen klar die Leviten lesen und ihnen dann einen Vortrag aus der japanischen Gemeinde in Düsseldorf halten lassen, der zeigt wie Integration zu laufen hat. Im Sinne eines Monitorings lässt sich bestimmt auch überprüfen, was die einzelnen Organisationen denn neben Quatschpapieren zur Integration beigetragen haben. Zeigt dies, dass hier nichts geliefert wird, ist die Zusammenarbeit eben einzustellen. Schön wäre diese neue Welt. »Integrationsgipfel« ohne Debattenbeitrag oder Ergebnis gehörten der Vergangenheit an.


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uh

Libertär-konservativ – schreibt hier vor allem über internationale Politik.
Schuftet nebenbei in den Goldminen als Aushilfsarbeiter.

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