Der Kommentar des Kommentars

Manchmal muss man Kommentare kommentieren. Diesen hier habe ich auf Welt.de gelesen, und er strotzt nur so vor Verdrehungen, Spins und Halbwahrheiten. Einiges möchte ich hier richtigstellen, auch wenn der Kommentierende diese Aussagen wohl nicht lesen wird – trotz der Tatsache, dass ich ihm die folgenden Zeilen auch als Leserpost zukommen lasse.

Jaques Schuster, seines Zeichens Chefkommentator der Welt ist der Meinung, dass der aktuelle Deutschlandtrend, der die AfD nun als zweitstärkste Kraft sieht, den Zeitgeist bedrückend wiedergeben würde. Man dürfe diesen jedoch nicht überbewerten. Dennoch stünden die ehemaligen Volksparteien so schlecht da wie noch nie. Hier liegt er faktisch richtig. Seine Analyse hingegen könnte falscher nicht sein: anhand der Ergebnisse will er festmachen, dass heute nur noch »69 Prozent der Deutschen für die Demokratie, die seit 1949 für eine in der deutschen Geschichte einmalige Stabilität gesorgt hat«, stünden. Auf diese Zahl kommt er, indem er  die Umfragewerte der Parteien, »die für die Staatsräson der Bundesrepublik stehen, also die der CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen« addiert. Solches Vorgehen ist mehr als Zweifelhaft, ja sogar reaktionär: es impliziert, dass nur die genannten Parteien in der Lage sind unsere Staatsräson aufrecht zu erhalten – sie also die wahren Verteidiger sind von… Von was eigentlich?

 

 

 

Staatsräson ist, nach Machiavelli, welcher den Begriff zunächst prägte, ein vernunftgeleitetes Interessenkalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet. Damit sind der Staat selbst und seine Aufrechterhaltung die Staatsräson. Inwiefern die genannten Parteien dieses Ziel verfolgen, und in wie fern die vom Autor ausgeschlossenen Parteien das nicht tun, bleibt im Kommentar im Dunkeln und ist eigentlich eine politische Entscheidung, was hier eben nicht deutlich gemacht wird.
Viel wichtiger als der angesprochene Punkt der Staatsräson ist die Aussage, dass nun nur noch „69 Prozent der Deutschen für die Demokratie, die seit 1949 für eine in der deutschen Geschichte einmalige Stabilität gesorgt hat.“ stehen würden – sie ist ausgemachter Unsinn und unterstellt allen Wählern die nicht zu diesen 69% gehören kollektiv Faschismus oder Sozialismus, jedenfalls nicht auf der FDGO zu stünden. Zu diesen Fällen gibt es in unserem Land jedoch funktionierende Regeln, welche jene Parteien oder Teile derselben unter Beobachtung der Verfassungsschützer stellen oder Parteien bei Beweis (nicht Verdacht!) ihrer Staatsfeindlichkeit verbieten lassen können. Das erfolgt zum Teil mit der Partei die Linke, nicht jedoch mit der AfD (1).

Des Weiteren erscheint mir sehr zweifelhaft, dass die Grünen für den Staat im Sinne der Bundesversammlung stehen, welche ja immerhin von individuellen Rechten ausging. Die Grünen hingegen gehen lieber von kollektiven, von Gruppen, in der Gesellschaft aus, welche es zu »schützen« gilt. Was eigentlich bedeutet, jenen die sich am meisten benachteiligt fühlen nach Gutsherrenart zuzuteilen. Generell ist es fraglich, an Parteien, die ja nun genau kein Organ des Staates sind (2), die Staatsräson festmachen zu wollen. Diese Parteien mögen den Staat in seiner momentanen Form bereits gestaltet haben, was ihnen jedoch keinen Primat vor anderen, vielleicht noch zu gründenden, Parteien einräumt.

Herr Schuster macht die Schwäche dann an einem nicht näher bestimmten Ekel vor der Politik fest. Hier sehe ich ein ähnliches Argumentationsmuster wie jenes von den „diffusen Ängsten“ welches darauf zielt den Träger jener Eigenschaften zu diskreditieren und so seine Diskursposition zu schwächen – ein klassisches ad hominem Argument. Insbesondere der anschließende Verweis darauf, dieser Ekel habe »in Deutschland noch nie etwas Gutes hervorgebracht«, ist eine schöne implizite Nazikeule. Wer so argumentiert glaubt wohl auch die Spaltung der Gesellschaft ginge von den »Rändern« derselben aus. Dass sie durch solche, mit Verlaub, blöden Kommentare betrieben wird, verkennen Autoren wie Herr Schuster regelmäßig.

Am Ende tut er uns dann noch seinen Zweifel daran kund, wie unsere Demokratie funktioniert und dass sie im Falle unzufrieden stellender Angebote Alternativen etabliert, indem er schreibt: »Jedenfalls werden die Zeiten mit Blick auf den Wandel der Parteienlandschaft rauer werden.«

Als ob ein sanftes »weiter so« das Ziel  jeder Politik sein müsse, und nicht der faire Streit um Positionen und Handlungen. Doch an einer fairen Auseinandersetzung scheint Herrn Schuster nichts gelegen zu sein.

Foto: Pixabay


 

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Libertär-konservativ – schreibt hier vor allem über internationale Politik.
Schuftet nebenbei in den Goldminen als Aushilfsarbeiter.

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