Bulgarien findet den neuen Flüchtlingsdeal überhaupt nicht lustig und will die Festung Europa

Premierminister Boyko Borissov hat dieser Tage nicht viel zu lachen. Tatsächlich ist er ziemlich verärgert. Denn was in Berlin von CSU und CDU als Erfolg gefeiert wird, ist lediglich eine Scheinlösung des Problems. Auch die AfD sagt gerne, dass die Dublin-Regeln eingehalten werden müssen. Letztendlich bedeutet dies aber, dass fast alle Flüchtlinge/Migranten in Bulgarien bleiben müssten, wenn sie von dort aus in die EU einreisen. 2015 war Bulgarien eines der Einfallstore nach Europa. Jetzt soll in Stein gemeißelt werden, dass das kleine Balkanland mit dem niedrigen BIP und der historischen Missbrauchserfahrung mit den türkischen Nachbarn, die neue Auffangzone für muslimische Migranten aus aller Welt werden sollte.




Borissov geht die Einigung auf dem EU-Gipfel einfach nicht weit genug. Denn langfristig bedeutet sie, dass alle Migranten automatisch in Bulgarien sowohl Asyl beaantragen, als auch bleiben müssen. Und viele könnten von Mittel- und Westeuropa nach Bulgarien zurückgeführt werden, was Deutschland und Schweden dann als Erfolg feiern würden. Alle Lasten auf Bulgarien und andere Grenzstaaten Europas zu verteilen, ist jedoch kein Erfolg, sondern lediglich die Umverteilung von Wasser in einer überfluteten Wohnung. Der Rohrbruch ist das eigentliche Problem und das hat auch Borrisov erkannt, der vor dem EU-Parlament letzte Woche forderte, dass die «europäischen Außengrenzen vollständig und sofort geschlossen» werden müssten. Darauf bestehe er, so Borissov.

Ekaterina Zaharieva, Vorsitzende des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (Außenministerin), gibt der EU eine Mitschuld an der Problematik und sieht die Krise nicht bewältigt. Gegenüber der Deutschen Welle äußerte sie sich kritisch und mahnte an, dass sich Bulgarien in seiner Funktion als EU-Ratspräsident nicht mit solchen halbgaren Lösungen zufrieden geben werde.

«Ist es Solidarität, wenn nur die Grenzländer alle illegalen Migranten und Flüchtlingen aufnehmen, die nach Europa kommen? Das ist keine Solidarität.» – Ekaterina Zahariev gegenüber DW

Zusätzlich kritisierte sie, dass innerhalb der EU lange Zeit kein Unterschied zwischen echten Flüchtlingen und illegalen Migranten gemacht wurde, was sich zu ändern habe.

Premierminister Borissov traf sich im Februar bereits mit Viktor Orbán, um nationale Maßnahmen zu diskutieren, die Ungarn und Bulgarien zur Grenzsicherung durchführen wollen. Ungarn sicherte Bulgarien vollumfängliche Unterstützung bei der Errichtung starker Grenzkontrollen zu.

We need European solidarity in the defence of our borders, rather than in the distribution of migrants. According to our proposal, we demand that every Schengen Member State of the European Union honours the border protection obligations it has officially agreed to. If they are unable or unwilling to do so, we should not be afraid to draw the necessary conclusions and move the Schengen border one country further in: to where there is both the will and the capability to stop the flow of migrants and to defend the borders. Hungary’s position remains unchanged. We can see that in many places around the world conditions are difficult, but we believe that help should be taken there, rather than bringing the problems here. – Viktor Orbán, 19 February 2018, Sofia

Foto: Pixabay


 

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Geboren in Berlin und aufgewachsen im Wedding und Moabit.
Young German ist der Initiator und Hauptautor unseres Blogs. Ein Vielschreiber mitte 20, dessen Hauptfokus auf Außen- und Innenpolitik sowie militärischen Themen liegt. In seiner Freizeit treibt er gern Sport und verbringt viel Zeit in der Natur, sofern er das als Städter einrichten kann und das Studium es erlaubt. Wie viele seiner Generation sucht er die Entspannung auch gerne mal in Form von Games, SciFi und Fantasy.

2 thoughts on “Bulgarien findet den neuen Flüchtlingsdeal überhaupt nicht lustig und will die Festung Europa

  1. Gott-sei-dank gibt es noch Ungarn. Merkel schafft es tatsächlich den alten Ostblock wieder aufzustellen.Die Frage ist nur, warum tut sie das.Sie dürfte die Entwicklung sehen, schießt aber immer noch mehr in diese Richtung
    Oder soll das Ziel sein, sämtliche Außenrandgebiete (länder) derartig mit Migranten zu fluten, das sie so Solidarität erzwingen will?Nach dem Motto, nun sind sie halt da?

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