Alle Macht dem Volke – Die Schweizer Demokratie

Die Demokratie in Europa steht vor einem Scheideweg und braucht einen Systemwechsel. Die europäischen Eliten in Brüssel haben sich in ihrem Elfenbeinturm längst von den Sorgen und Nöten ihrer Bürger entfernt. In vielen nationalen Parlamenten sieht es nicht viel besser aus. Es wird über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden, wie beispielweise bei den Rettungspaketen für Griechenland oder der Grenzöffnung im Zuge der Flüchtlingskrise. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich in Europa auch die Bürger von ihren Parlamenten abwenden und ihren Protest mit der Wahl von sogenannten «Populisten» zum Ausdruck bringen. Diese Entwicklungen zeigen, dass eine zunehmende Bevölkerungsschicht mit ihrer herrschenden Elite nicht mehr zufrieden ist und zu wenig in politische Entscheidungen eingebunden werden.

Demokratie bedeutet übersetzt die Herrschaft des Staatsvolkes und nicht die Herrschaft von Beamten, Funktionären, Kommissaren oder einer Kanzlerin, die kaum noch aus ihrem komfortablen Herrschersessel wegzukriegen ist. Es wäre daher ein logischer Schritt, auch in den europäischen Staaten über eine Weiterentwicklung der Demokratie zu diskutieren: Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, wie es die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich fordern.

Als Schweizer Bürger bin ich mit dem Privileg geboren worden, mehrfach im Jahr an Volksabstimmungen und Referenden teilnehmen zu dürfen. Die Schweizer Eidgenossenschaft ist eine halbdirekte Demokratie und soll in diesem Artikel den deutschen und österreichischen Lesern veranschaulicht werden.

Volksinitiativen

Parteien und Bürgerbewegungen haben die Möglichkeit, Änderungen der Schweizer Bundesverfassung über eine Volksinitiative zur Volksabstimmung freizugeben. Hierfür haben die Initianten 18 Monate Zeit, um 100’000 gültige Unterschriften von Schweizer Staatsbürgern zu sammeln. Anschliessend wird das Anliegen vom Parlament und Bundesrat beraten und beide Organe haben die Möglichkeit, der Volksinitiative entweder ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung zu erteilen. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass das Parlament einen indirekten oder direkten Gegenvorschlag ausarbeitet und diesen dem Stimmvolk vorlegt. Das letzte Wort hat jedoch das Volk. Sie kann die Volksinitiative annehmen oder ablehnen oder einen entsprechenden Gegenvorschlag bevorzugen. Damit eine Volksinitiative als angenommen gilt, müssen zwei Bedingungen (doppeltes Mehr) erfüllt werden: Das Volksmehr und das Ständemehr. Das Volksmehr bezeichnet, dass mehr als 50% dem Vorschlag zugestimmt haben. Das Ständemehr verlangt, dass auch die Mehrheit der Kantone (Bundesländer) die Initiative angenommen hat. Dies soll verhindern, dass bevölkerungsarmen Kantone nicht von bevölkerungsreichen Kantonen überstimmt werden. Eine graphische Veranschaulichung dieses Prinzipes findet man hier.

Bei der Annahme der Volksinitiative erfolgt eine Verfassungsänderung. Je nach Anliegen hat dann das Parlament einen Zeitrahmen, in welchem sie die Verfassungsbestimmung in einem Gesetz umsetzen muss. Dies kann leider ebenfalls dazu führen, dass eine Volksinitiative verwässert oder nicht richtig umgesetzt wird, wie es beispielsweise bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall war. In solchen Fällen haben unzufriedene Bürger die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen.

Eine Volksinitiative zur automatischen Ausweisung krimineller Ausländer

Das fakultative Referendum

Sind Parteien oder Bürgerbewegungen mit einem Gesetz nicht einverstanden, wie beispielsweise die Umsetzung einer Volksinitiative, und konnten sich im Parlament nicht durchsetzen, haben sie die Möglichkeit, das fakultative Referendum zu ergreifen. Werden gegen einen Gesetzesbeschluss innerhalb von 100 Tagen mindestens 50’000 Unterschriften gesammelt, kommt ein solches Referendum zustande. In diesem Fall entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob das vom Parlament beschlossene Gesetz so in Kraft treten kann oder nicht. Wird das Gesetz abgelehnt, ist das Parlament gezwungen eine bessere Variante auszuarbeiten, die in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Die abschreckende Wirkung einer möglichen Niederlage bei einer Volksabstimmung hat den positiven Effekt, dass bereits im Vorfeld oftmals versucht wird, Beschlüsse so zu gestalten, dass sie von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Das obligatorische Referendum

Anders als im fakultativen Referendum gibt es Beschlüsse, die zwingend einer Volksabstimmung unterliegen, ohne dass dafür Unterschriften gesammelt werden müssen. Das sind immer Änderungen oder Revisionen an der Bundesverfassung, sowie der Beitritt zu supranationalen Organisationen, wie einer UNO oder einer EU. Dieser Sicherungsmechanismus führt dazu, dass die herrschende Politelite diese Bürgerrechte weder durch einen EU-Beitritt, noch eine Verfassungsänderung ohne den Volkssouverän beschliessen kann.

Ein Abstimmungsbogen den jeder mündige Schweizer Bürger im Vorfeld einer Volksabstimmung erhält

 

Abschliessend möchte ich, im Format einer Schweizer Volksabstimmung, die Leser auffordernd, an der Leserabstimmung von Young German über Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland oder Österreich teilzunehmen.

 

Offene Fragen und Unklarheiten zur Demokratie in der Schweiz beantworte ich gerne in der Kommentarspalte.

 

Titelfoto: Adrian Sulc / https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Landsgemeinde_Glarus_2006.jpg

Quellen:

http://medio.kbw.ch:8080/staatskunde/img/politischeRechte/doppeltesMehr.png

http://www.ausschaffungsinitiative.ch

https://www.svp-dottikon.ch/media/Kant-_Nationale_SVP_ab_2016/Abstimmung_2016_02_28_Muster-1.jpg

 


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Gebürtiger Schweizer aus dem Kanton Zürich.

Wirtschaftsstudent mitte 20 und stolzer Milizunteroffizier der Schweizer Armee. Sein schreiblicher Fokus liegt in den Themengebieten direkte Demokratie, Wirtschaft, Einwanderungskritik und Militär.

9 thoughts on “Alle Macht dem Volke – Die Schweizer Demokratie

  1. Ein wirklich wunderbares Systemum dass ich ich die Schweizer beneide. Aber mit den Altparteien ist dass nicht zu machen. Am Ende müssen die sich noch mit der Meinung des Pöbels befassen. Wo kämen wir denn da hin?


  2. Das Schweizer System ist das beste von allen, aber es steht unter Druck von Schweizern die Demokratie nicht als wichtigstes betrachten, die ihre Sozi-Ideologie höher bewerten.
    Leider haben unsere Politiker, gerade un der EU miterlebt ……und mit den Jahren so erkannt, dass man den Volkswillen, also Entscheide an der Urne aushebeln kann.

    Wer sich also mit Schweizer Demokratie befassen will, sollte diese beiden Artikel genau lesen.
    Es findet hier in der Schweiz ein Machtkampf statt, bei dem die sich langsam abzeichnende Niederlage linker Politik zu einem geradezu verbissenen Kampf der Linken führt.
    Die Folgen kann man an den beiden Artikeln ersehen.
    Aber auch Dinge wie die Übernahme des EU Waffengesetzes sind starke Indizien dafür das Links alles versucht die Wende zu verhindern.
    Das Volk zu entwaffnen ist eines ihrer langjährigen Kernanliegen, übrigens zusammen mit der Überwindung des Kapitalismus, der nach wie vor im Parteiprogramm dieser Verbrecherbande steht.

    Man glaubt das eine entwaffnete Schweiz …. Masseneiwanderung und Demokratieverlust erdulden wird.
    Der Schweizer ist keineswegs so regierungshörig wie es Deutsche sind, darum wurde 1849 eine Bundesverfassung geschaffen, die die Politiker in ihren Ämtern stark zurückbindet.
    Aber diese feigen Defätisten wie Sommaruga usw. haben nun natürlich erkannt wie sie das System ignorieren können.

    Darum wird bald einmal die SVP Selbstbestimmungs-Initiative vors Volk kommen, damit wollen wir verhindern das Strassburger und EU Gesetze unsere Gesetzgebung samt Bundesverfassung aushebeln können, das mit dem Argument ……dort stehe was anderes drin, unsere Volks-Vorlagen abgeschmettert werden, der Souverän entmachtet wird.
    Internationale Verträge und die Richtlinien der EU und Strassburgs werden zu Göttern erhoben, denen wir uns immer zu unterwerfen hätten.

    —————————

    https://www.novo-argumente.com/artikel/die_schweizer_volksveraechter

    https://www.novo-argumente.com/artikel/erosion_der_buergerrechte

  3. Das schweizerische System funktioniert an sich gut, allerdings sehe ich für die Zukunft folgende Probleme:

    1. Einbürgerungen von kulturfremden Menschen.
    Damit wird der Kerngedanke der direkten Demokratie untergraben, in der es in erster Linie darum geht, dass das indigene Volk die Herrschaft über sein Staatsgebiet ausübt. Zugezogene Fremde, die weder kulturell noch geschichtlich mit diesem Land verbunden sind, gehören logischerweise nicht zu diesem Volk und dürfen deshalb auch keine politische Rechte ausüben. Sie können wohl in diesem Land leben (wenn möglich befristet), sind jedoch nur geduldet. Übrigens wurde in der Alten Eidgenossenschaft immer sehr genau darauf geachtet, dass Fremde nicht das Bürgerrecht erhielten, da man sich dieser Gefahr durchaus bewusst war. Wie immer bestätigen die Ausnahmen die Regel (bspw. Heinrich Zschokke gebürtig in Magdeburg, Schriftsteller und Politiker in der Schweiz).

    2. Respektlosigkeit gegenüber dem Staat
    Durch den Zuzug von kulturfremden Menschen und deren Rechtsauffassung, wird der Staat immer mehr in Frage gestellt. Da der Schweizer Staat stets versucht ist, sich im Rahmen der “humanitären” Gesetze zu bewegen, schafft er es oftmals nicht, seine Staatsgewalt gegenüber den Fremden durchzusetzen (s. Masseneinwanderungsinitiative). Dies wiederum lässt den Respekt vor dem Staat auch bei den Einheimischen schwinden.

    3. Die Zentralisierung des Staates auf Kosten des Föderalismus.
    Der Schweizer Staat greift immer mehr in die Verantwortlichkeiten der Kantone und Gemeinden ein. Dazu muss man wissen, dass die Schweiz schon rein historisch ein Bund von kulturell und politisch unterschiedlichen Regionen ist, der sich nur selten auf eine Zentralgewalt gestützt hat. Zuerst ist der Schweizer ja nicht “Schweizer”, sondern Bürger seiner Heimatgemeinde und seines Kantons. Dort ist der Mittelpunkt seines Lebens und dort muss er selber bestimmen können, wie er leben möchte.

    Ich denke auch, dass die indirekte Demokratie nicht auf grosse Staaten wie Deutschland oder Frankreich angewandt werden kann. Grosse Staaten benötigen naturgemäss eine starke Zentralgewalt, um überhaupt alle Landesteile in ihr Gebiet einschliessen zu können. Rein historisch waren diese Länder die meisten Zeit von Königen und Kaisern beherrscht, was diese Ansicht nur bestätigt. Zudem sollte man sich als Schweizer auch nicht anmassen, anderen Staaten eine Empfehlung zu ihrem politischen System zu machen. Ein politisches System ist im Idealfall der Ausdruck eines Volkscharakters. Diesen kann man als Fremder bekanntlich nur ungenügend kennen.

    1. Hallo Reynold Revival und danke für Ihren Kommentar

      Ihre Bedenken von Punkt 1. bis 3. teile ich soweit. Die laschen Einbürgerungspraxis in den grossen Städten, sowie Einbürgerungsaufrufe, die kurz vor einer entsprechenden Verschärfung an potentielles Wählerklientel der Linken versendet werden, ist in meinen Augen das grösste Risiko für die Schweizer Demokratie. Wenn eine Einbürgerung nicht nach vollständiger Assimilierung stattfindet bleibt die Gefahr bestehen, dass kulturelle Fremdeinflüsse über Volksabstimmungen Einfluss auf unsere Gesetzgebung nehmen. Vielleicht werden wir diese Risiken in einem weiteren Artikel näher behandeln, dieser hier soll lediglich das “System Schweiz” den Lesern aus Deutschland und Österreich vereinfacht erklären.

      Ob eine direkte oder halbdirekte Demokratie in Staaten wie Deutschland und Frankreich möglich ist oder nicht, müssen diese Staaten in erster Linie selbst entscheiden. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das die Grösse oder historische Vergangenheit ein Grund wäre, keine Volksabstimmungen durchzuführen, halte ich allerdings für Humbug. Es hat sich gezeigt, dass manche Regierungen in punktuellen Fragen gerne das Volk konsultieren, sei es auch nur aus strategischem Kalkül, wie es bei der Brexit-Abstimmung in Grossbritannien (mit monarchischer Tradition und Geschichte) der Fall war.
      Meine “Empfehlung” als Schweizer, die Sie als so anmassend erachten, ergab sich dadurch, dass Parteien wie die AfD und die FPÖ diese Forderung in ihrem Programm haben und explizit das Vorbild Schweiz nennen. Da das Interesse von den Wählern dieser Parteien zu dem Thema offenkundig vorhanden ist, habe ich mir die Zeit genommen, einen kleinen Artikel zur Schweizerischen Demokratie- inklusive Empfehlung, die auf meine positiven Erfahrung aufbaut – zu publizieren. Auch andere SVP Politiker, wie Oskar Freysinger, taten dies bereits, weshalb ich Ihre Kritik, meine Empfehlung wäre eine Anmassung, entschieden zurückweise. Diese Beschwerde müsste dann schon von einem Deutschen oder Österreicher kommen, der sich durch meine Empfehlung beleidigt fühlt.

      Viele Grüsse

      1. @Junger Eidgenosse
        Mit dem besagten “Anmassen” habe ich nicht Sie persönlich gemeint. Sie haben ja keine Empfehlung abgegeben, sondern lediglich das politische System beschrieben. Der Satz war aber zugegebenermassen nicht eindeutig geschrieben. Im Verbund mit dem darauf folgenden Satz wollte ich damit ausdrücken, dass man generell keinem Volk ein politisches System empfehlen sollte, solange man nicht selber ein Teil davon ist bzw. den Charakter dieses Volkes sehr gut kennt. Nur all zu gut bekannt sind mir die Aussagen von vielen Schweizer Rechten, die bei jeder Gelegenheit einem Ausländer die Vorzüge der direkten/halbdirekten Demokratie erklären. Für uns Schweizer ist es ein annähernd perfektes System. Dies muss aber nicht für andere Völker so sein.

  4. @ Reynold Revival ………….
    Nun ja, die Schweiz hat eine direkte Demokratie, keine “indirekte”.
    Kleiner Flüchtigkeitsfehler.

    Das Bürgerrecht musste früher erkauft werden, nur da zu sein genügte niemals.
    Vor 150 / 200 Jahren wollte die Gemeinde ganz sicher sein das der Neubürger s nie “Armengenössig” werden konnte.
    Entweder war es als Aspirant für die Bürgerwürde aus beruflichen Gründen sehr erwünscht, oder er konnte genug in die Gemeindekasse werfen um allfällige Kosten in der Zukunft damit auszugleichen.
    Er zahlte die “Versicherung” zum vornherein….((-:
    In Kantonen wie Appenzell-Innerhoden, die nur eine einzige Gemeinde kennen, die aber in 6 Bezirke unterteilt ist, wurde bis vor 30 Jahren kaum je einmal eingebürgert.
    Appenzell ist Heute zwar ein Touristenort, aber alles immer noch fest in der Hand einheimischer.
    Vor 30 Jahren musste man auch für den Pass noch erheblich in die Tasche greifen. Zur Berechnung des “Einkaufens” wurde unter anderem der Verdient berücksichtigt.
    Das konnte schon mal 20ooo Franken für 1 Person kosten.
    Ganze Familien wurden sozusagen nie eingebürgert.

    Reste davon findet man immer noch.
    So hätte die Gemeinde in der ich das Bürgerrecht habe, bei der Einbürgerung meiner Frau Einspruch erheben können, obwohl ich nie in dieser Gemeinde wohnhaft war.

    Die ganz grosse Gefahr in der Schweiz sind die Sozis, denn sie denken das “Neubürger” automatisch zu “ihren” Wählern werden.
    Also wollen die Einbürgern was geht.
    In England unter Blair war dem so, in Deutschland könnte dem so werden.
    Nämlich das 2-3-5 Millionen in 10 – 15 Jahren die politische Landschaft umpflügen.
    Damit so hofft man, neue stabile Mehrheiten für die verlierenden Linksparteien zu erzeugen.
    Diese potentiellen Neubürger denken nicht daran unser Staatswesen zu achten, es wenig zu belasten, gesund zu erhalten, ……nein, die wollen es nur und ausschliesslich nutzen.
    Wenn wir dabei zu Grunde gehen, umso besser, dann kommt als nächstes “ihr” islamischer Staat.

  5. @Walter Roth
    Wenn schon, dann eine halbdirekte Demokratie. Die Schweiz hat zwar zwei wichtige direkt demokratische Elemente, aber das Parlament kann immer noch in vielen Sachfragen selbständig entscheiden. Eine wirkliche direkte Demokratie gibt es wohl noch in Glarus und Appenzell Innerrhoden, früher auch in der Innerschweiz, wo über alle politischen Geschäfte in einer Landsgemeinde befunden wurde. Wenn man das politische System der Landsgemeinde zurückverfolgt, kommt man zum Schluss, dass dies eine Fortsetzung des “Things” ist, den bereits die Germanen kannten. Somit geht diese Einrichtung wohlmöglich auf die Zeit der Alemannen zurück, was bedeutet, dass wir es mit über 1400 Jahren Geschichte zu tun haben! Ich denke, die Tatsache, dass diese Einrichtung so lange Bestand haben konnte, spricht für sich. Die Landsgemeinde muss dem Volkscharakter der Schweizer entsprochen haben, sonst wäre sie früh genug durch ein anderes System ersetzt worden.

    Zu den weiteren Ausführung in punkto Einbürgerungen stimmen ich Ihnen zu hundertprozent zu!

  6. Landsgemeinde……………
    Mun ja, allerdings kann heute dort jeder abstimmen auch der Wehruntüchtige und die Frauen.
    Und nicht alles kommt vor die Landsgemeinde.
    Ausserhoden hat sie abgeschafft als die Tradition nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte.
    Ob sie die Frauen wirklich abgeschafft hätten wissen wir nicht, als Appenzeller bin ich mir da nicht sicher.
    Ja ich denke viele rauen hätten bei einer Abstimmung den Männern die Tradition gelassen.
    Allerdings hätten die Sozis das natürlich ewig bearbeitet.
    Trotzdem sieht man in Innerrhoden kaum je einen Ausländer an der Landsgemeinde, ausser als Zuschauer….(((-:
    Meiner Frau habe ich erklärt das man zur Landgemeinde den Degen mitnimmt, um Notfalls die Regierung / Politiker gleich an Ort und Stelle zu Richten…..((((-:

  7. @Walter Roth

    Ja, man müsste die Landsgemeinde natürlich wieder auf das Fundament der Tradition stellen, wo nur Freie Männer ihre Stimme erheben können. Das würde bedeuten, dass sich Arbeitslose, Dienstverweigerer und zwielichtige Elemente nicht daran beteiligen dürften. Dass nur Eidgenossen der Eintritt in die Landsgemeinde gewährt wird, sollte nach den vorherigen Ausführungen klar sein. Ich würde dieses Recht auch gewissen politisch interessierten Frauen zugestehen, jedoch nicht allen Frauen, da diese sich erstens sowieso nicht für Politik interessieren und falls doch, mit ihren Gefühlen statt mit dem Verstand über politische Dinge entscheiden.

    Bezüglich Degen: Der Degen zeigt ja nicht nur an, wer wirklich das Sagen hat, sondern er ist eben auch ein Symbol für einen freien Menschen, der sich notfalls selber zur Wehr setzen kann und nicht auf die Gewalt des Staates angewiesen ist.

    Mir ist da gerade noch ein Gedanke gekommen zum Freien Menschen: In der heutigen Rechtspraxis, wo Täter oftmals keine Sühne mehr zu leisten haben, sprich nur geringe Strafen absitzen müssen, kommen die Opfer nicht mehr zu ihrem Recht. Eine solche Rechtspraxis ist der ideale Nährboden für die Blutrache und die Femegerichte. Ein freier Mensch kann sich notfalls der Blutrache bzw. der Feme bedienen, um zu seinem Recht zu kommen (z.B. wenn Angehörige getötet werden, der Täter aber ungestraft davon kommt -> s. Totschlag in Bergisch Gladbach im Sommer 2017, wo eine Richterin den ausländischen Täter auf Bewährung laufen liess). Ein unfreier Mensch muss sich auf den Staat verlassen, der jedoch wie geschrieben, seine strafrechtliche Aufgabe nicht mehr erfüllen will/kann.

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