Gesetz gegen die Meinungsfreiheit und kleinen Leute – DSGVO

 

Sie kennen ja alle sicher Jean-Claude Juncker, dessen Haut sich mit zunehmender Anstrengung über den Schädel spannt. Ein Eurokrat, wie er im Buche steht. Er steht symbolisch für die gesamte EU, ihr undemokratisches Verhalten und die Tatsache, dass man über dreißig Jahre hinweg Politik gegen die eigenen Bürger machen und trotzdem an der Macht bleiben kann. Ohne überhaupt von einem europäischen Staatsvolk gewählt zu werden! Eine Leistung an und für sich.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat von ihm in den Raum werfen, das womöglich vielen bekannt sein dürfte, aber nichts an seiner Aktualität verloren hat.

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” […] “Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – Quelle: Der Spiegel, 27. Dezember 1999.




Der Spiegel schreibt weiter:

So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte.
So ähnlich lief es jetzt wieder beim EU-Sondergipfel im finnischen Tampere, wo komplizierte Entscheidungen zur Justiz- und Rechtspolitik fielen. In wenigen Jahren werden die Mitgliedstaaten die Folgen spüren. Brüssel gibt dann die Mindeststandards für die Asylpolitik vor. Und das Geschrei in Bayern und anderswo wird groß sein, wenn die Ermittlungsaufträge von Europol an deutsche Sicherheitsbehörden die Polizeihoheit der Bundesländer durchlöchern.
Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen. – Quelle: Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

 

Und ganz genau so wurde jetzt auch beim DSGVO verfahren, das nicht nur die Existenz unseres Blogs, sondern das Internet als Plattform alternativer Medien als solches gänzlich in Frage stellt. Wo waren eigentlich die ganzen Parlamentarier, die für uns eigentlich hätten prüfen sollen, ob dieses Gesetz sinnig und richtig ist? In Deutschland wurde es kommentarlos durchgewunken und in Österreich nahm man große Änderungen vor, um es benutzerfreundlicher zu gestalten. Nur im deutschen Bundestag nickten die Berufsklatscher auf den Rängen von Union und SPD und schoben so ein Gesetz durch die Bank nach hinten, bis es den Bürgern mit voller Wucht auf die Füße fiel. Dieses bürokratische Ungetüm ist sowohl widersprüchlich als auch schwammig formuliert, birgt Unmengen an Falltiefen und Gelegenheiten für Abmahnanwälte, um sich an ahnungslosen Bürgern zu bereichern. Unser Techniker hier auf dem Blog verlor bereits mehrere Tausend Euro durch Aufträge, die zurückgezogen wurden, weil die Rechtsunsicherheit einfach zu groß ist – zumindest in Deutschland. Blogger, kleine Vereine und Kleinstunternehmer sind völlig verwirrt und eingeschüchtert von den gigantischen Strafen, die ihnen drohen, wenn sie nicht so machen wie das EU-Ungetüm und diese deutsche Regierung es will. Ob es zu den hohen Strafen kommt, will ich noch abwarten. Sicher ist, dass schon jetzt ein Schaden entstanden ist durch Webseiten, die ihnen Betrieb vorerst einstellten und solche, die durch die große Angst gar nicht erst eröffnet werden.




Meine Vermutung ist, dass man dieses Gesetz ganz bewusst in dieser Form in Deutschland übernommen hat, um sogenannten «alternativen Medien» und der «Gegenöffentlichkeit» den Gar auszumachen. Oder ihnen zumindest das Leben schwer zu machen, was ihnen selbstverständlich mehr als gelungen ist. Die Nerven, die Zeit und das Geld, die wir durch dieses Gesetz verloren haben, sind nicht zählbar.  Mittlerweile ist klar, dass die DSGVO auf grünem Mist gewachsen ist und damit ja prima zur CDU passt, die ja schon länger mit den Grünen liebäugelt. Es wäre Merkels Wunschkoalition gewesen!

Aber vielleicht steckt auch keine böse Absicht hinter diesem Gesetz, sondern nur Dummheit, Inkompetenz und Naivität. Möglicherweise haben die Abgeordneten in unserem Bundestag sich überhaupt nicht mit der DSGVO beschäftigt, sondern nickten einfach aus antrainierter Gewohnheit mit dem Kopf, als die Akten durch die Bänke gereicht wurden.

Manchmal weiß man nicht, was schlimmer ist.

Bosheit oder Inkompetenz.

 

 

Foto: Kremlin.ru


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Geboren in Berlin und aufgewachsen im Wedding und Moabit.
Young German ist der Initiator und Hauptautor unseres Blogs. Ein Vielschreiber mitte 20, dessen Hauptfokus auf Außen- und Innenpolitik sowie militärischen Themen liegt. In seiner Freizeit treibt er gern Sport und verbringt viel Zeit in der Natur, sofern er das als Städter einrichten kann und das Studium es erlaubt. Wie viele seiner Generation sucht er die Entspannung auch gerne mal in Form von Games, SciFi und Fantasy.

5 thoughts on “Gesetz gegen die Meinungsfreiheit und kleinen Leute – DSGVO

  1. Das Problem mit der DSGVO fängt damit an, dass ein korrektes Befolgen für viele Bürger und Kleinunternehmer praktisch nicht zu schaffen ist. Die Regierung hat dann also die Möglichkeit, sich willkürlich einen Bürger herauszupicken und für eine Verletzung der DSGVO zu bestrafen. Sich dagegen zu verteidigen ist schwierig, denn eine Gleichheit im Unrecht gibt es nicht. Der Oppositionelle hat ja tatsächlich gegen die DSGVO verstoßen.

    Willkürherrschaft braucht eben eine Möglichkeit, willkürlich jeden beliebigen Bürger bestrafen zu können. Diese Möglichkeit gibt die DSGVO.

  2. Die DSGVO ist in der Tat ein Konstrukt mit einigen Falltiefen. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob hier Inkompetenz oder Absicht oder beides eine Rolle gespielt haben. Auch für Fotografen entsteht ein Konflikt zum KUG, aber auch zu Art. 5 des GG.
    Juristen bewerten die DSGVO sehr unterschiedlich, was auch deren Unsicherheit zum Ausdruck bringt.

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