“Mehr Freiraum im Internet, als die Demokratie vertragen kann” – und warum Meinungsmoderation im Netz so wichtig für die CDU ist

Alice Weidel (AfD) stellte kürzlich fest, dass die Mitglieder und Wähler der Partei sehr medienaffin sind. Auf Facebook sind die Seiten der AfD mit Likes und Anhängern überhäuft, die CDU dümpelt irgendwo bei ca. 180.000 Anhängern im Netzwerk herum, während die AfD auf ca. 400.000 kommt und Weidel selber etwa so viel wie die CDU insgesamt hat. Wenn man sich die Diskurshoheit im Netz anschaut, stellen auch linke Medien immer öfter fest, dass der Meinungstenor, wenn man nicht gerade unterhalb von Tagesschau oder ZEIT-Online nachsieht, nach rechts tendiert und von den «bösen Trollen und Wutbürgern» beherrscht wird.



Es überrascht also nicht, wenn von Seiten der CDU und deren bunten Klonen (SPD, Grüne, FDP und Linke) der Vorschlag immer wieder aufgewärmt wird, dass man doch gefälligst im Internet mehr zensieren müsse. So viel Freiheit Internet vertrage die Demokratie doch nicht, meint Frau Kulturstaatsministerin Monika Grütters von der CDU in Berlin, die in anderen Zeiten wohl Beauftragte für Agitation und Propaganda geworden wäre.

«Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann.»  – Monika Grütters

Das ist so ein Satz, den ich eigentlich nur vom vietnamesischen Innenminister Lê Vĩnh Tân erwarten würde. Die sozialistische Volksrepublik Vietnam sträubt sich da etwas gegen Meinungen, die dem Regierungsnarrativ entgegengesetzt sind. Dort gibt es übrigens ähnlich wie in Deutschland seit einer Weile schon Mitarbeiter der Regierung, viele Zehntausend, die extra zur «Bekämpfung von Chaos» angestellt sind. «Giftige Hetze» meint natürlich kritische Artikel von Bloggern, die mittlerweile von den sozialen Netzwerken getilgt wurden oder aber in Gefängnissen schmachten. Und das beliebte Mittel der sanften Zensur existiert natürlich auch nur in bösen Diktaturen wie Vietnam, wo bestimmte Inhalte mit einer vietnamesischen IP-Adresse einfach nicht aufrufbar sind. «Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar» ist so ein Satz, den der deutsche Nutzer auf Youtube aber womöglich schon öfter gesehen hat. Ganz genauso funktioniert das in Vietnam. Dann kann man eben kein regierungskritisches Video auf Youtube angucken, sondern muss mit Soaps und Karaoke zufrieden sein. Und wer einen kritischen Blog besucht, wird höchstwahrscheinlich gleich in ein Register zu beobachtender möglicher Dissidenten eingespeist. (in Russland scheinbar auch so)

Was war da eigentlich mit Böhmermann? Ah, ja.  Eine Liste steht ja auch schon mit potenziellen Leuten, die gelöscht werden sollten. Der von der GEZ finanzierte Böhmermann ist zwar kein Staatssekretär der kommunistischen Partei, benimmt sich aber nicht grundlegend anders als ein solcher.

In China sieht man das ähnlich mit der Freiheit. So viel Freiheit im Internet verträgt der Sozialismus eben nicht. Da freut sich die Frau Grütters vom Ministerium für Agitation und Propaganda ja sicher, dass Facebook in Deutschland neue Stellen schafft – extra zum Löschen von Inhalten und zum Sperren von Nutzern (gleich 500! neue Mitarbeiter nur für das Löschen von Beiträgen), die Hetze betreiben. Also Meinungen verbreiten, die dem Narrativ der Regierung widersprechen.



Frau Grütters äußert sich in der Presse natürlich zivilisiert, redet von der Verteidigung der Demokratie, meint damit aber vermutlich eher die Verteidigung ihrer eigenen Partei. Mehr Zensur bzw. Erziehung sei eben nötig, mehr Kontrolle der Freiheit, weil sonst die Demokratie Schaden nehmen würde. Hat man derlei  1990 gehört? Zu viel Meinungsfreiheit schadet dem Diskurs?

[…] die Möglichkeit, Daten zu missbrauchen; die Möglichkeit, Deutungsmonopole aufzubauen; die Möglichkeit, Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten; die Möglichkeit, sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen, ohne dafür zu bezahlen – um nur einige Beispiele zu nennen.[…]

Zu diesen veränderten Rahmenbedingungen gehört beispielsweise, dass soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen.

Gab es während der Flüchtlingskrise (wie man sie nennt) nicht schon eine Deutungshohheit durch die fast gleichgeschaltete Presse?  Eine Studie kam zumindest zu diesem Schluss und bestätigt damit wohl das Gefühl, das viele Menschen in diesem Land hatten.

Link: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/fluechtlingskrise-so-berichteten-die-medien-15115172.html

Das Deutungsmonopol liegt in alten, aber noch festen Händen. Frau Grütters fürchtet nur, dass das Monopol verloren geht. Denn es gehört ihr, ihrer Partei und den meisten Mainstream-Medien, die mit den Wölfen heulen.

Wenn Frau Grütters nach mehr  Kontrolle und Moderation im Netz schreit, dann weil sie gemerkt hat, dass die Macht ihrer politischen Zirkel von CDU, SPD und Grünen dort kein Oberwasser mehr haben und der Diskurs wesentlich angeregter geworden ist, als sie sich das wünscht.  In die sogenannte demokratische Öffentlichkeit gehören natürlich, zumindest nehme ich das an, die AfD und ihre Wähler nicht hinein.

Amüsant wie das Wort «Demokratie» von der Beschreibung einer Herrschaftsform auf Grundlage von Wahlen zum immer gröber gefassten Begriff geworden ist. Demokratie hört offensichtlich in Deutschland auf, wo die AfD und Kritiker der Politikelite beginnen. Demokratie umfasst jetzt auch eine ganz explizite Meinung zu bestimmten Sachthemen zu haben, vor allem wenn die Regierung dort bereits eine vorgefasste Ansicht verbreitet.

(von meiner Darstellung nehme ich explizite Aufrufe zur Gewalt aus, die natürlich gelöscht gehören)


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Geboren in Berlin und aufgewachsen im Wedding und Moabit.
Young German ist der Initiator und Hauptautor unseres Blogs. Ein Vielschreiber mitte 20, dessen Hauptfokus auf Außen- und Innenpolitik sowie militärischen Themen liegt. In seiner Freizeit treibt er gern Sport und verbringt viel Zeit in der Natur, sofern er das als Städter einrichten kann und das Studium es erlaubt. Wie viele seiner Generation sucht er die Entspannung auch gerne mal in Form von Games, SciFi und Fantasy.

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