Europa an der Schwelle zu großen Veränderungen – Die EU wird die Jahrhundertmitte nicht mehr erleben.

 

Italien kann die Last nicht mehr stemmen

Ein Großteil der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, werden zuerst nach Italien geschafft. Seit fast 20 Jahren schon ist dies ein Fakt in der Politik, welcher von Brüssel als Nebensächlichkeit betrachtet wurde.  Dass die Italiener seit Jahren versuchen, die Menschen nach Norden weiterzuschicken, um nicht an der Masse der verarmten und hoffnungslosen jungen Männer Afrikas zu ersticken, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Die deutsche Politik versucht durch Umverteilung diesem migrationspolitischen Rohrbruchs Herr zu werden. Jedoch ist keine Abhilfe möglich, wenn der Zustrom an Menschen nicht gestoppt werden kann. Eine Abweisung der Migranten an der deutschen Grenze hätte nur zur Folge, dass diese ihr Glück in anderen EU-Ländern suchen. Die Lastenumverteilung der EU-Flüchtlingspolitik ist keine Politik an sich, sondern ein hilfloses Flügelschlagen kurz vor dem unvermeidlichen Absturz.



Italien, eine der wichtigsten Volkswirtschaften der EU und der Welt, steht vor enormen sozialen Problemen. Kollabierende Infrastruktur, Massenverarmung von ganzen Gemeinden und Kriminalität. Matteo Salvini, Chef der Lega Nord in Italien und wichtiger Kopf innerhalb der Rechts-Mitte Koalition im Land, könnte ein phänomenales Ergebnis in der Wahl einfahren.  Laut den meisten Wahlumfragen wird Italiens Bevölkerung sich für eine der rechten Parteien entscheiden und damit zur Regierungsbildung durch die politische Rechte beitragen. Da kann der Herr Juncker in Brüssel noch so vor Wut schäumen und auf den Tisch hauen. Er ist selbst schuld. Er und die gesamte verblendete Links-Mitte Elite in der EU und in Berlin und Paris haben es dazu kommen lassen. Der bestialische Mord und die mögliche Kanibalisierung der jungen Pamela Mastropietro war nur ein zündender Funke für das trockenes Pulverfass, welches droht zu explodieren. Die Flutung Europas mit den Armen und Schwachen Afrikas und Asiens bringt weder diesen Hoffnungssuchenden noch den Europäern etwas. Eine Rückkehr der nationalen und rechten Politiker ist die natürliche Folge des Versagens und der Ignoranz der linksliberalen und neokonservativen Politikeliten, welche den Kurs in Europa seit Ende des Kalten Krieges bestimmen. Francis Fukujamas neue und bessere Welt ist nicht gekommen. Der Traum vom multikulturellen Utopia, das Europa aller «Rassen und Religionen», ist ein Fehlschlag und wird für viele Europäer zum Alptraum.

Die rechte Wende in Italien wird daher unvermeidbar kommen und die EU weiter schwächen, wenn Euroskeptiker und EU-Feinde die Politik in Rom mitgestalten dürfen. Aber das hat sich Brüssel mit seiner Politik des «Weiter so» selber zuzuschreiben. Und selbst wenn die Rechten  diesmal nicht gewinnen sollten, dann werden sie bei der nächsten oder übernächsten Wahl siegen. Denn wer an die Lernbereitschaft und Einsicht Brüssels glaubt, dem ist nicht zu helfen, und der ist verloren.

In der Schuldenproblematik, der Migrationspolitik und Positionierung zum Islam ist kein Einlenken von Jean-Claude Juncker und den EU-Funktionseliten zu erwarten, die noch mehrheitlich aus dem alten Sud kommen. «Wir schaffen das!» ertönt aus Berlin und hallt als Echo in Brüssels Hallen wider. Dabei ist ganz klar, dass es gar keine Strategie gibt, wie das eigentlich zu schaffen sein soll, wenn sich die Zuwanderung in den Ausmaßen fortsetzt, wie wir sie in den letzten zehn Jahren erleben. Europas Aufnahmefähigkeiten sind begrenzt, die Geduld vieler Menschen, die sowieso schon wenig haben, längst überstrapaziert.  Wenn ganze Städte in Italien von der nigerianischen Mafia terrorisiert werden, welche die hauseigene italienische Mafia durch Brutalität verjagt hat, dann mag das einen Till Schweiger in seinem Villenviertel im reichen Teil Deutschlands nicht stören. Für die Bewohner von Castel Volturno ist dies jedoch eine Frage von Leben und Tod. 30.000 Menschen leben dort, wovon 20.000 neu angekommene Migranten aus Afrika sind. Das soziale Gefüge der Stadt ist zerstört, die Solidarität gesprengt und der Staat machtlos.  Castel Volturno ähnelt einem failed State wie Somalia, obwohl sie mitten in Italien liegt. Einst war die Stadt ein beliebter Badeort in den 60ern und 70ern. Hier wurden Filme gedreht mit italienischen Models und französischen Schönheiten. Prominente kommen hier jedoch nicht mehr her. Sie haben die Möglichkeit, woanders ihren Urlaub zu verbringen, und angewidert die Nase zu rümpfen, wenn sie an der Stadt vorbeifahren, um dann in Cannes oder Paris eine Rede für mehr Toleranz und Inklusion zu halten und den Rechtspopulismus zu verurteilen.

Genau wie für die Einwohner von Ventimiglia ist die Migrationsfrage keine Sache des Rassismus, sondern des klaren Menschenverstandes. Die ganze Stadt ist auf den Kopf gestellt durch den Zustrom an jungen Afrikanern, die mit Drogen handeln, betteln und gewalttätig werden. Aber was sollen sie auch tun, sagen sie selbst! Denn Italien hat selber eine hauseigene Jugendarbeitslosigkeit, die alle Maßstäbe sprengt. Nicht einmal die eigenen Leute haben genug Arbeit. Wer glaubt, dass man die vielen geringqualifizierten Afrikaner in Arbeit bringen kann und das im Fernsehen auch noch sagt, belügt die Öffentlichkeit entweder aus Dummheit oder aus Bosheit. Es ist eine Frage der Menge, Qualität und Geisteshaltung der Migranten. Der Versuch von Links, da aus jedem Kritiker dieser Politik einen Rassisten formen zu wollen, langweilt  und führt zu nichts mehr.

Polen schert aus und formiert sich mit Visegrad gegen Brüssel

Polen wird bei der europäischen Flüchtlingspolitik, die keine ist, nicht mitmachen. Das hatte die polnische Regierung kürzlich noch deutlich gemacht. Man sei bereit, in fast jeder Frage der EU Zugeständnisse zu machen. Bei der Flüchtlingsfrage jedoch werde man hart bleiben und keinen Zentimeter von der eigenen Position abweichen. Längst haben sich mit der Visegrad-Gruppe die Nationen Mittel- und Osteuropas organisiert, um die Politik Brüssels zu bekämpfen. Die EU in der EU. Eine eigene Interessengruppe, die dem orientierungslosen Globalismus Brüssels Widerstand leistet. In den «Vereinigten Staaten von Europa» wollen diese Völker nicht leben und das kann man ihnen nicht verübeln.

Polen findet ein neues Selbstbewusstsein, positioniert sich diametral zu Brüssel und wird aus dem Hinterhof europäischer Politik herauskommen, um mitzubestimmen. Österreich und Ungarn gehen gemeinsam auf Abstand zu Deutschland, ordnen sich als Nationen von Räson und Patriotismus neu. Ein «Weiter so» wird es mit der rechten Regierung in Österreich und dem ungarischen Viktor Orban nicht geben. Keine einzige Nation, bis auf Schweden womöglich, wäre bereit, den deutschen Kurs der Kanzlerin mitzutragen. Und selbst die Schweden haben ihre Grenzkontrollen wieder eingeführt. Deutschland steht alleine da. In der weltfremden Ignoranz der meisten deutschen Journalisten ist diese Botschaft jedoch noch nicht angekommen. Und wenn man nicht aufpasst, überholen dänische Sozialdemokraten von rechts.

Dort ist die Sozialdemokratie bereit, dass komplette Asylrecht abzuschaffen. Die Grenzen zu Deutschland sind mittlerweile ebenfalls fester geschlossen als noch vor einem Jahr. Man hat kein Problem mit Asylbewerbern, die Dänemark in Richtung Deutschland verlassen. Aber Neuzugänge aus der Republik der Groko werden abgewiesen.

 

Großbritannien geht auf Distanz, egal ob mit oder ohne Brexit

Und was macht Großbritannien? Sie kehren der EU, nicht Europa und dem Handel, sondern nur der Institution EU den Rücken. Wer glaubt, dass die EU nicht mit einer der mächtigsten Wirtschaften der Welt weiter handeln will, nachdem der Brexit vollzogen ist, glaubt vermutlich auch an die Zahnfee. Großbritannien gewinnt die Kontrolle über seine Außengrenzen zurück, nationalisiert den Markt und gibt die Souveränität wieder zurück in Richtung der britischen Bevölkerung. Und selbst wenn etwas zwischen den Brexit und die EU kommen sollte und man überraschend doch nicht austritt, wird die Regierung durch Zugeständnisse an die Brexit-Wähler versuchen, die nationale Souveränität gegenüber Brüssel zu stärken. Egal wie es ausgeht – einmal aus der Flasche, ist der Geist nicht mehr zu bändigen. Die Briten kehren der EU den Rücken, und daran wird sich nichts ändern. Sie entfernen sich emotional, geistig und eventuell auch physisch, wenn sie den Eurotunnel schließen.

Die Schweiz wird sich abschotten

Brüssel verlangt von der Schweiz weitere Zugeständnisse im Finanzsektor, macht den Schweizern erneut Vorschriften, wie ihre Wirtschaft sich zu verhalten hat. Gegen diesen Regulierungswahn mit planwirtschaftlicher Note wehrt sich die Schweiz. Ein Refenderum soll her, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU neu zu verhandeln. Wer glaubt denn heute noch daran, dass die Schweiz der EU eines Tages beitreten will? Dass dies einst im Gespräch war, kann man heute kaum glauben.

 

Die EU wird die Jahrhundertmitte nicht mehr erleben. Dabei zerbricht sie nicht an der Europolitik, nicht an der Schuldenfrage oder Meinungsverschiedenheiten über für und wieder einer EU-Armee. Sie zerbricht an der Migrationsfrage und der verpassten Chance, in dieser Sache einzulenken. Der Aufstieg des sogenannten Rechtspopulismus, den man in Kreisen von Axel-Springer und Co. täglich beweint, hätte verhindert werden können. Man hätte einlenken und gegensteuern können: durch sinnvolle Einwanderungsschranken, Auffanglager für Migranten in Nordafrika und Asien, klügere Auswahl der Mitgliedsstaaten, ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Alles Problemfelder, die rechtmäßig in der Kritik stehen und angegangen werden müssen. Aber die derzeitigen Regierenden in Berlin, Paris und Brüssel gefallen sich mehr darin, die Probleme einfach zu leugnen und jeden als Extremisten zu bezeichnen, der ihre Politik kritisiert.

Und so versenken wir leider eine einst gute Idee in der Jauchegrube. Und verstehen Sie mich hier nicht falsch. Ein freies und in Frieden verbundenes Europa der Völker war eine gute Idee. Die Umsetzung jedoch leidet an Selbstüberschätzung, zu schneller Expansion und dem typischen Wasserkopf.

 


 

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Geboren in Berlin und aufgewachsen im Wedding und Moabit.
Young German ist der Initiator und Hauptautor unseres Blogs. Ein Vielschreiber mitte 20, dessen Hauptfokus auf Außen- und Innenpolitik sowie militärischen Themen liegt. In seiner Freizeit treibt er gern Sport und verbringt viel Zeit in der Natur, sofern er das als Städter einrichten kann und das Studium es erlaubt. Wie viele seiner Generation sucht er die Entspannung auch gerne mal in Form von Games, SciFi und Fantasy.

6 thoughts on “Europa an der Schwelle zu großen Veränderungen – Die EU wird die Jahrhundertmitte nicht mehr erleben.

  1. Schöner Übersichtsartikel. Den letzten Absatz verstehe ich aber nicht. Klar ist ein freies und in Frieden verbundenes Europa der Völker eine gute Idee. Aber was hat das mit der EU zu tun?

  2. Zu den Afrikanern in Italien gabs mal vor Jahren eine Reportage auf ARTE.

    Verantwortlich waren zum Teil CHINESISCHE FÄLSCHERBANDEN,die Afrikaner wurden mit Versprechungen auf gute Jobs nach Italien gelockt.Dort angekommen mussten sie die gefälschte Waren der Chinesen auf den Strassen verkaufen…

    Und natürlich wurden sie auch als billige Arbeitskräfte bei der Ernte ausgebeutet.Das ist ja aber jedem bekannt…

  3. >>Ein freies und in Frieden verbundenes Europa der Völker war eine gute Idee<<
    Das ist auch noch heute eine gute Idee – nur braucht man keine über die nationalen Regierungen gestülpte Moloch- Sowjet- Struktur dazu.

    Was völlig ausreichen würde wäre ein gemeinsames Verständnis für Werte und gegenseitige Rücksichtnahme – vielleicht ist ein Regelwerk aus multilateralen Verträgen wie die alte EG notwendig, denen Länder beitreten können oder nicht (Freiwilligkeit) Die Menschen sind verschieden – Europa ist verschieden. Gleichschaltung führt zu Spannungen und niemals zu Harmonie (da kann man sie auch tausendmal "Harmonisierung "nennen)

    Und natürlich muß diese ganze überbordende nutzlose Bürokratie weg. Möglichst noch heute.

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