Außenpolitische Erwägungen zum Jahreswechsel

Im Jahr 2017 hat es wichtige außenpolitische Veränderungen gegeben. Es ist an der Zeit, die Lage zu erörtern und Stoßrichtungen für die Zukunft auszumachen.
Donald Trump führt die Vereinigten Staaten zumindest politisch in die Isolation, wie jüngst wieder die Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt gezeigt hat.

Der Brexit nimmt schrittweise Gestalt an. Zwischen dem „Westen“ und Russland sind in Syrien und in der Ukraine Puffer weggefallen und es haben sich neue Fronten herausgebildet. Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien hat Spanien und die EU erschüttert und zwischen dem EU-Establishment und den Visegrad-Staaten kracht es wegen der Migrationskrise und der polnischen Justizreform im Gebälk, doch die Eurokraten denken an nichts anderes als immer tiefere Integration zumindest eines „Kerneuropas“. Die Flucht nach vorn ergreifend geht das Gespenst der „Vereinigten Staaten von Europa“ wieder um.

Es gilt jedoch, nicht blind vermeintlichen Führungsnationen nachzulaufen und die Agenden internationaler Wirtschaftsorganisationen (z.B. der OECD), globalistischer elitärer Zirkel (z.B. der Council on Foreign Relations) und Stiftungen (z.B. der Bertelsmann-Stiftung) umzusetzen. Deutschland sollte nicht ohne nachzudenken so handeln, wie es angeblich wirtschaftlicher Vernunft und dem gesellschaftlichen und technischen Fortschritt entspricht, sondern klug unsere Interessen im Ausgleich mit anderen Interessen zu berücksichtigen.

Erkennen wir unsere spezifische geostrategische Lage

Deutschland ist keine Westmacht, Deutschland war nie Seemacht oder Luftmacht, Deutschland war und ist die größte mitteleuropäische Landmacht. Das gilt auf Grundlage unserer wirtschaftlichen Stärke und Bevölkerungsgröße und auch für unser theoretisches militärisches Potential, das wir freilich nicht mehr ausschöpfen, um unsere Nachbarn nicht zu verunsichern. Im Gegensatz zu den Westmächten haben wir historisch gewachsene Bezüge in in dem Osten Europas, die es zu nutzen gilt, wie im folgenden Abschnitt erläutert. Wegen naturgemäß unterschiedlicher Interessen des Westens, Deutschlands und des Ostens kann es nur in einigen Fragen, nie aber in allen wichtigen Fragen, eine einheitliche, einstimmige EU-Politik geben.

Deutschland kommt aufgrund seiner Lage im Herzen Europas eine Vermittlerrolle zwischen West und Ost sowie zwischen Nord und Süd zu. Dass die einseitige Westbindung zum Selbstverständnis der BRD gehört, ist ein Relikt des Kalten Krieges. Die zahlreichen Beziehungen deutscher Fürstenhäuser nach Russland und der rege Handel, der über viele Jahrhunderte auf der Ostsee und den mittel- und osteuropäischen Routen getrieben sowie die Ansiedlung Deutscher im Baltikum, in Rumänien und in Russland scheinen uns heute so weit entfernt, weil der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg ganz andere Realitäten geschaffen haben. Doch die Geschichte geht weiter und neue Brücken wachsen zwischen Deutschland und Russland. Heute lernen 2 Millionen Russen Deutsch als Fremdsprache, und damit so viele wie in keinem anderen Land der Erde. Darüber können wir Stolz und Freude empfinden.

Wir sollten nicht leichtfertig immer danach streben, so zu sein und zu handeln wie Frankreich und Großbritannien. Natürlich ist dies den Eurokraten ein Dorn im Auge, da sie Deutschland als Zugpferd des westeuropäischen Verständnisses der EU einspannen möchten. Es geht darum, weder alles zu übernehmen, was aus den USA, aus London oder Paris kommt, noch alles zu unterstützen, was in Russland gemacht wird oder was Putin sagt, denn natürlich ist auch dort die Politik nicht frei von partikulären Machtinteressen. Aus pragmatischen Gründen brauchen wir keine Sanktionen gegen Russland wegen der Krim, da diese nämlich auch vielen EU-Staaten schaden, und wir sollten auch nicht weiter am Stuhle Assads sägen, um ein weiteres Vakuum zu verhindern, das nur Islamisten füllen können, und das eine wunderbare Rechtfertigung für endloses militärisches Eingreifen liefert. Wir brauchen keine neuen Auslandseinsätze mehr und sollten bestehende Einsätze zurückfahren.



Sympathien in Osteuropa erhalten

Der Ungehorsam Polens und Ungarns gegenüber der EU-Kommission bei der Verteilung von Migranten verunsichert die Kräfte in der Politik, der Wirtschaft und den Denkfabriken in Europa und Nordamerika, für die die europäische Integration gar nicht weit genug gehen kann. Deutschland sollte sich nicht von diesen Kräften lenken lassen und damit verbunden nicht Polen und Ungarn anprangern, sondern die Verbundenheit mit dem Osten über die Speichelleckerei beim Wesen stellen. Viele Osteuropäer fühlen sich traditionell unter Druck in der geographischen Lage zwischen Deutschland und Russland und liebäugelten im Laufe der Zeit mal mit dem einen und mal mit dem anderen, um dem jeweils anderen gegenüber Stärke zu zeigen. Wir sollten nicht übersehen, dass wir teils alte, teils vorsichtige keimende Sympathien verlieren, wenn wir uns hochnäsig über den ach so rückständigen Osten erheben.

Ruhig Blut gegenüber Separatismus

Was die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens angeht, können wir in Deutschland entspannt bleiben. Deutschland ist (noch) ein ethnisch und kulturell recht homogener Staat, in dem eine starke allgemeine Solidarität zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft herrscht. Diese Solidarität ist nicht selbstverständlich und ein hohes Gut. Es sollte unseren Argwohn wecken, dass die zunehmende muslimische Zuwanderung Parallelgesellschaften nährt, die aus ihren Herkunftsländern nur Partikularinteressen kennen. Noch aber gilt: Mögen Katalonien, Schottland, das Baskenland und Norditalien unabhängig werden, die relative Stärke Deutschlands in Europa wird dadurch zunehmen. Denn letztlich ist Einheit Stärke.

Neutralität in der Nahostfrage

Die Frage, wie sich Deutschland in Bezug auf Israel verhalten soll, ist heikel. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, warum Deutschland das Existenzrechts Israels als Staatsräson vor sich hertragen sollte, damit jeder sehen kann, dass wir keine Nazis mehr sind. Israel ist ein Staat wie andere auch und wir sollten ein normales Verhältnis zu Israel haben. Für den Holocaust gibt es keine Erbschuld und es gibt heute viele Israelis, die gerne nach Berlin kommen, um in die Disco zu gehen. Die Zeiten haben sich geändert. Ich denke, wir sollten im Nahostkonflikt nicht demonstrativ für die Seite der Juden oder der muslimischen Palästinenser Partei ergreifen. Manche sehen Israel als ein Bollwerk gegen den muslimischen Ansturm, das wir unterstützen sollten, da sich dieser Ansturm auch gegen das christliche Abendland richtet. Man kann zusehen, auf subtile, diplomatische Weise einzugreifen; ein offenes Bekenntnis zur israelischen Position und noch mehr Uboot-Geschenke für Israel schaden uns aber eher als sie nützen, was die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen betrifft. Ich sehe den vorrangigen Handlungsbedarf dagegen in unserem eigenen Haus, nämlich islamistischen Umtrieben in Deutschland den Garaus zu machen. Grundsätzlich sollten liberale Formen des Islam unterstützt werden, und Deutschland sollte sich wie gesagt dafür einsetzen, dass es aus dem Westen keine Bestrebungen mehr gibt, säkulare Regierungen in islamischen Ländern zu beseitigen. Auch wenn es sich dabei nicht um lupenreine Demokraten handelt, handelt es sich immerhin nicht um Islamisten.

Da draußen geht die Geschichte weiter

Es gibt auch einen psychologischen Aspekt, der für die deutsche Außenpolitik eine große Rolle spielt: Aufgrund der anhaltenden Umerziehung in Folge des Zweiten Weltkriegs ist vielen Deutschen der Gedanke ihres Landes als einer Mittelmacht von globaler Bedeutung nicht geheuer. Aus dem Antifa-Block auf der Straße schallt es: „Nie wieder Deutschland!“, und kaum jemand erhebt die Stimme dagegen. Viele Deutsche beschränken sich gerne auf eine Biedermeier-Gemütlichkeit in den eigenen vier Wänden. Da draußen geht aber die Geschichte weiter: Amerikanische Drohnen fliegen, vom deutschen Ramstein aus gesteuert, China und Indien und andere Schwellenländer gewinnen an Bedeutung und machen ihre Ansprüche geltend. Geldströme ziehen um den Globus auf der Suche nach Steigerung von Unternehmenswerten und die nach wie vor permanente Gefahr eines Nuklearkrieges legt den immer wieder aufflammenden Dauerkonflikt zwischen den USA und Russland stets aufs Neue auf Eis – bis zum nächsten, etwas größeren Aufflammen. Die Politiker sprechen von „Verantwortung übernehmen“, wenn sie im Dienste des „Westens“, der Weltbank, des IWF und transnationaler Konzerne militärisch in aller Welt eingreifen.

Stattdessen wünsche ich uns ein Deutschland, das im Bewusstsein der eigenen Interessen, im Bunde mit Partnern, die dieses oder jenes Interesse teilen, und in Verantwortung für das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu Hause und im jeweiligen Land handelt – und zwar souverän gegenüber anderen Mächten und aufrecht gegenüber sich selbst.


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Reisig erblickte in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Abitur und dem Wehrdienst studierte er eine Naturwissenschaft. Währenddessen engagierte er sich vorübergehend in der politischen Linken. Dabei galten ihm stets das Wohl des deutschen Volkes und die Begegnung der Völker auf Augenhöhe als höchstes Ziel. Später nahm er vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand. Er hat nach seiner Promotion ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland. Er schreibt auf Reisigs Blog, die Jungdeutschen und Young German.

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