Die Feigheit der Regierenden

In Hamburg findet bekanntermaßen in Kürze der G20-Gipfel statt. Wieder einmal wird eine zumindest halbe Stadt zur Hochsicherheitszone erklärt, in der die Bewegungsfrei der Bürger empfindlich eingeschränkt wird – damit meine ich selbstverständlich nicht die angereisten Chaoten, die Rabatz machen wollen. Wir kennen das ja zur Genüge von ähnlichen Veranstaltungen, beispielsweise, als in Kehl anläßlich des NATO-Gipfels einst ein ganzes Stadtviertel geräumt wurde, damit die Staatschefs ein Gruppenfoto machen konnten. Oder als in Stralsund die ganze Innenstadt mit Ausgangssperre belegt wurde, damit Angela Merkel darin George W. Bush wie in ihrem privaten Wohnzimmer empfangen konnte. Und auch einst beim Papst-Besuch in Erfurt tat man, wohnte man im Sicherheitsbereich, gut daran, gleich zu verreisen. Denn sonst lief man Gefahr, von Scharfschützen erlegt zu werden, wenn man in der eigenen Wohnung ans Fenster trat.

Dazu kommt eine ganze Reihe an Maßnahmen, die im Vorfeld getroffen werden und Personal und Ressourcen in nicht unerheblichem Umfang binden: Kabelschränke versiegeln, Gullydeckel verschweißen, Papierkörbe abbauen, Straßen absperren, Barrikaden errichten – man kann die Vorkehrungen schon als paranoid bezeichnen. Was an abgelegenen Ort wie Schloß Elmau noch angehen mag, setzt eine Großstadt und ihre Bevölkerung in unzumutbarer Weise Einschränkungen und Belastungen aus.

Nicht zu vernachlässigen sind auch die horrenden und jeder Verhältnismäßigkeit spottenden Kosten, die solch ein Gipfeltreffen allein für die Sicherheitsmaßnahmen verursacht, und die sich regelmäßig im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Unbestritten ist, daß dies aufgrund der erwartungsgemäß anreisenden Extremisten nötig ist, dann ist aber erst recht unverständlich, daß man eine solche Veranstaltung dort stattfinden läßt, so der nötige Aufwand zur Sicherung und Vermeidung von Angriffsflächen besonders groß ist. Und was die Extremisten betrifft, wäre es vielleicht sinnvoll, sie im Vorfeld zu bekämpfen – anstatt ihnen Räumlichkeiten an Universitäten zur Vorbereitung ihrer Randale und gar Geld für ein Blockadeübungen zur Verfügung zu stellen.

Sofern man ein Gipfeltreffen als unumgängliches Arbeitstreffen betrachtet, zu dem Regierungschefs zusammenkommen, um notwenige Dinge zu besprechen, so könnte dies wohl ohne weiteres auf einem abgelegenen und gut zu sichernden Militärgelände stattfinden – aber nein, man will ja die hübsche Kulisse, man will in die Elbphilharmonie gehen, es soll glanzvolle Bilder geben. Man will repräsentieren – aber bitteschön ohne jedes Risiko – und der normale Bürger muß es ausbaden.

Es gab mal Zeiten, da waren Politiker aus anderem Holz geschnitzt. Otto von Bismarck zum Beispiel pflegte als preußischer Ministerpräsident ohne jede Bewachung aus dem Amt nach Haus zu gehen. Wie heutige Politiker sich nur von Personenschützern umringt in die Öffentlichkeit zu wagen, hätte er vermutlich als höchst unehrenhaft empfunden. So konnte der Attentäter Ferdinand Cohen-Blind aus nächster Nähe Schüsse mit dem Revolver auf Bismarck abgegen, um von diesem selbst überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten zu werden. Einem glücklichen Umstand ist es zu verdanken, daß Bismarck dabei nicht ernstlich verletzt wurde. Waren nun damalige Politiker so beliebt, daß sie nicht mit einem Attentat rechnen mußten? Oh nein! Attentate waren zwar auch nicht gerade an der Tagesordnung, gehörten aber auch damals durchaus zu den Risiken der Regierenden, zumal Waffen weit einfacher zu bekommen waren. Gerade Bismarck war zu dieser Zeit äußerst unbeliebt und mußte jederzeit damit rechnen, daß ihm jemand ans Leben wollte. Und gleichwohl wäre es ihm wohl feige und ehrlos erschienen, sich nur umgeben von Leibwächtern in der Öffentlichkeit zu bewegen.

Soll man solch einen Mangel an Sicherheitsvorkehrungen nicht Leichtsinn nennen? Ja, vielleicht – ein wenig mehr Sicherheitsbewußtsein wäre beispielsweise im Falles des Erzherzogs Franz Ferdinand sicherlich von Vorteil gewesen – er sagte: »Unter einen Glasstruz lasse ich mich nicht stellen. In Lebensgefahr sind wir immer. Man muß nur auf Gott vertrauen.« Es gehört doch letzten Endes ein gewisser Schneid dazu, sich der Gefahr zu stellen, anstatt sich vor ihr zu verkriechen. Besonders, wenn normale Bürger dieses Verkriechen der Politiker durch Einschränkung ihrer eigenen Bewegunsgfreiheit ermöglichen müssen. Heute benehmen sich Politiker eines angeblich demokratischen Staates in dieser Hinsicht schlimmer – ja, und man durchaus sagen: feiger – als es früher Fürsten, Könige und Diktatoren je taten.

Vielleicht ist es an der Zeit, jenen, die uns sagen, der Terror gehörte zu den Lebensrisiken des 21. Jahhunderts, zu entgegnen: Wenn das so ist, dann gehört es auch zu den Berufsrisiken des Politikers, einem Attentat zum Opfer zu fallen. Also beschwert euch nicht und tragt es wie ein Mann!

 


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“Weserlotse” lebt als Niedersachse mit niederschlesischem Migrationshintergrund in Thüringen und ist alt genug, um noch zu wissen, wie das Leben ohne Internet funktioniert, ist trotzdem so etwas wie das, was heute “Netzaktivist” heißt, würde sich selbst aber nie so nennen.

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