Ein besserer Bund – Ein kontinentales Europa der Vaterländer

Im Bild sehen wir Soldaten Deutschlands, Frankreichs und belgische Kameraden. Irgendwo am Rhein. Ich habe das Foto nicht grundlos ausgesucht. Sowohl die Soldaten, als auch ihre Länder und der Ort der Aufnahme sind symbolisch für den folgenden Artikel. Ich werde erklären warum.

Wenn man heutzutage auch nur sanfte Kritik an der zunehmenden Kompetenzabtretung der europäischen Staaten an die EU-Zentralregierung übt, wird man in der Regel von der Medienöffentlichkeit und den momentanen Regierungen als «Anti-Europäer» diffamiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung bennent den Begriff «Europa der Vaterländer» sogar als einen solchen, der angeblich vor allem von Rechtsextremen und Nationalisten verwendet wird. Ganz so, als wäre Konrad Adenauer Stiefelnazi gewesen, der jeden Moment über Polen hergefallen wäre, wenn die Bildung einer länderübergefreinden Freundschaftsvereinigung ihn nicht davon abgehalten hätte. Die Kernforderungen, welche durch die Gründer der europäischen Einigungsidee gestellt wurden, waren nach dem Krieg jedoch im starken Gegensatz zu dem, zu was sich die Europäische Union entwickelt hat. Sie ist zentralistisch, anti-national und greift in die Souveränität der Mitgliedstaaten permanent ein. Frau Merkel möchte sogar, ähnlich wie ihre Kollegen in Brüssel, dass am Ende der europäischen Integration fast alle staatlichen Eigenkompetenzen vollständig an Brüssel abgegeben werden. 

Die Idee des echten Europas war nicht die Fantasie, die Völker und Nationen Europas in einer gigantischen Rührtrommel zu vermengen, ihre Staaten aufzulösen und ihre Identitäten auszuradieren. Frankreich sollte Frankreich bleiben – genau wie Deutschland ein Grundrecht darauf hatte, die Eigenständigkeit und die eigene nationale Identität zu bewahren. Niemals hätten sich Charles de Gaulle und Adenauer vorstellen können, dass es eines Tages eine Aufhebung nationaler Kompetenzen gäbe, welche die Parlamente der Mitgliedsstaaten zu Bittstellern in Brüssel degradieren. Die europäische Idee sollte Forum für den Austausch und die Freundschaft sein. In «Vielfalt vereint» sollte nicht heißen, dass ein großes Konglomerat aus politischen, medialen und wirtschaftlichen Eliten so enorme Macht über die interne Staatspolitik der Länder hat, wie es heute der Fall ist. Und sollte auch nicht bedeuten, dass sich die Völker und Staaten Europas in einem Schmelztiegel auflösen sollten. Man wollte enger befreundet, stärker wirtschaftlich vernetzt und verteidigungspolitisch miteinander verbündet sein. Daher ist die jetztige EU nicht etwa der Apex Europas, sondern grundlegend sogar anti-europäisch.

 

Staatsvolk, Parlament, Schulden-Union

Die Verträge von Maastricht (1991) und Lissabon (2008) waren Wegbereiter der Fantasie einer zentral aus Brüssel regierten supranationalen Staatenunion, ähnlich der USA. Sie gehen weit über das hinaus, was wir mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen haben. In diesem Falle ist nicht mehr unbedingt gut und weniger kann besser sein. Denn zur Schaffung eines Staates «Europa»  benötige man ein eigenes Staatsvolk, das als solches gar nicht existiert. Europa, der Heimatraum der Europäer, ist kein einheitliches Gebiet, auf dem sich ein einheitliches Volk niedergelassen hat. 24 Amtssprachen existieren derzeit in der EU und in Straßburg und Brüssel wird fast jedes Dokument in diesen 24 Amtssprachen abgedruckt bzw. kopiert. Von den Entscheidungen, die von den Organen in der EU gefällt werden, bekommen die Bürger der Mitgliedsstaaten nur noch einen Bruchteil mit. 510 Millionen «Bürger» mit 28 eigenständigen Staaten, die ihre eigene Geschichte, Kultur, Sprache, Prägung und Vorstellungen von der eigenen Zukunft haben, können nicht angemessen vom EU-Parlament repräsentiert werden. Es gibt kaum Interesse, noch Übersicht für den normalen Bürger, wenn er Einsicht in die Arbeit der Organe in Brüssel erhalten wird. Die irrige Ansicht, dass 28 Länder mit solcher Vielfalt zusammengepresst werden können, widerspricht dem Souveränitätsgedanken. Aus dem Kompetenzabtritt entsteht ein Demokratiedefizit in den jeweiligen Mitgliedsstaaten, dessen regionale und staatliche Parlamente einer durch die EU-Verträge übergeordneten Vertretung unterstellt sind. EU-Recht bricht nationales Recht, oft gegen den Bürgerwillen in den betreffenden Nationen.

Noch 1999 warb unter anderem die CDU für den Euro damit, indem sie versprach, dass der deutsche Bürger auf gar keinen Fall Haftung für die Schulden anderer Staaten übernehmen müsste. Unter dieser Prämisse, mit diesem Versprechen und dieser heute als Lüge entlarvten Botschaft wurde der EU hier angenommen. Mittlerweile ist Deutschland zum großen Zahlmeister der EU verkommen, sicherlich auch zum Nachteil vieler Nehmerländer, die in eine ökonomische Abhängigkeit fallen, weil Brüssel diese unbedingt im Euro halten möchte.  Die Konzeption des «Lissabon-Europas» ist die Vorstufe zum EU-Staat, supranational und überladen wie die UDSSR. Ein Gigantismus in bürokratischer Form, dessen demokratische Legimitmität zweifelhaft ist. Nicht umsonst verweigerte unter anderem Frankreich, das französische Volk, seine Zustimmung zum Europa-Vertrag, welcher die EU tatsächlich in jenen Superstaat verwandelt hätte, den sich Eurokraten noch erträumen.

Ein Europa der Vaterländer

Dem EU-Konzept fehlt es an festen Säulen, auf dem sich dieser imperiale Gedanke erbauen ließe. Ein Europa der starken Regionen und einer grenzenübergreifenden Vertretung für alle Länder kann existieren, sofern sie auf prinzipiellen Gemeinsamkeiten der Mitgliedsstaaten einer solchen Union bauen könnte. Diese Ideen sahen wir noch in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwirklicht, wo die Länder Mittel- und Westeuropas in Ruhr, Rhein und Alpenregion sich dazu entschlossen hatten, eine gemeinsame Kohle-und Stahlindustrie zu fördern. Mit Erfolg: Dahinter stand auch der Gedanke, dass diese Güter zur Rüstungsproduktion sehr bedeutend sein würden, und die Möglichkeit einer Feindschaft und ausgetragener Konflikte mit Waffen deutlich reduzierte. Diese Konzeption der EGKS wurde jedoch von den nationalen Parlamenten beschlossen, geplant und letztendlich ausgeführt. Sie brauchte keiner supranationalen Regierung, welche diese verordnete. Die Ideenbildung entstammte dem diplomatischen Bestrebungen der souveränen Staaten, ihrer Parlamente und damit letztendlich dem Wählerwillen.

Belgien, Niederlande, Deutschland, Frankreich, Luxemburg – um nur einige Mitglieder der auf die EGKS folgenden EWG zu nennen. Kontinentaleuropa im Westen und in der Mitte, das was Peter Scholl Latour sehr treffend einst als «konzentriertes Abendland» bezeichnete, ist das Herzstück auf dem auch die EU momentan aufbaut. Finanziell, geographisch, bürokatisch, strukturell. In der Peripherie sammeln sich Länder wie Spanien, Irland, die Balkanstaaten und andere, die später hinzukamen, als die EWG bereits als Erfolgskonzept war. Aber wer kennt nicht den Ausspruch: «Viele Köche verderben den Brei?» Die Mitglieder der EGKS hatten noch sehr ähnliche Ansichten, einigten sich schneller und fanden gemeinsame zukunftsfähige Lösungen für ihre Länder und den Verbund. Mit mittlerweile 28 Nationen im Gepäck gibt es keine gemeinsamen Lösungen, da die Einzelinteressen der Mitglieder an der Fahne der EU in ganz unterschiedliche Richtungen zerren. Nicht umsonst bildete sich die Visegrád-Gruppe aus Mittel-und Osteuropäischen Nationen, die sich heftig gegen die Abnahme von nationalen Kompetenzen aus Brüssel zur Wehr setzt und keine Heilserlösung in der merkelschen Flüchtlingspolitik erkennen kann.

Europa entwickelt sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. So bezeichnete man kürzlich noch die Tatsache, dass es wirtschaftsschwache und wirtschaftsstarke Nationen in der EU gibt. Diese Wahrheit muss anerkannt werden, auch im Hinblick auf die sogenannte von Kanzlerin Merkel angestrebte «Transferunion». Und mit anerkannt meine ich, dass diese Tatsache nicht durch finanzielle Spritzen von Nord nach Süd verändern werden sollte. Die EGKS baute auf soliden Pfeilern wie ähnlicher Wirtschaftskraft pro Kopf, vernetzter Infrastruktur, Gemeinsamkeiten in Kultur, Sprache und nahe Nachbarschaft. Links und rechts vom Rhein pulsieren die Herzen von Frankreich und Deutschland, die auch heute noch die stützenden Grundmauern der EU bilden. Die EGKS, wie wir sie kennen, baut auf den gewachsenen Strukturen eines Heiligen Römischen Reiches im Zentrum Mittel- und Westeuropas. Auf diesen kann weiter gebaut und geträumt werden. Die EU als supranationaler Gigantenstaat hat kein Fundament und wird sich an den unterschiedlichen Ziehkräften ihres Körpers selbst zersetzen. Notwendig ist also eine Verschlankung der EU, zurück zu den Grundpfeilern der EWG, welche den nationalen Interessen von Frankreich und Deutschland weitaus dienlicher sein würde.

Als sich Francois Mitterand und Helmut Kohl 1987 in Karlsruhe trafen, beschlossen sie die Schaffung eines militärischen Verbandes mit deutscher und französischer Beteiligung. Der Prototyp einer militärischen Allianz, die auch ein Statement dafür hätte sein können, dass hier m Herzen Europas zwei Länder stehen, die mehr können, als nur Mitglied einer internationalen NATO zu sein. Denn Deutschland und Frankreich könnten, im Verbund mit den Benelux-Staaten und anderen EU-Ländern durchaus eine kontinentale Sicherheitsstruktur schaffen, die gänzlich ohne Beteiligung der USA auskommen würde. Das wäre ein Anliegen souveräner Staaten, die sich freiwillig zur Kooperation entscheiden. Denn eines ist mir wichtig und das betone ich immer wieder. Die Zeit der nationalen Alleingänge ist tatsächlich vorbei. Deutschland in freundschaftlicher Verbundenheit mit den anderen Nachbarländern – das funktioniert und kann wirkmächtiger sein, als jedes Getrommel auf Rednerpulten und Stammtischen. Gegen eine starke EWG, oder einen ähnlichen Bund als wirtschafts- und verteidigungsbündnis, wäre von meiner Seite aus nichts einzuwenden. Nur die Aktivität dieses Verbundes kann nur in Zustimmung der nationalen Parlamente geregelt werden. Deutschland muss sich selbst verteidigen und wirtschaftlich auch auf eigenen Beinen stehen können. Doch es spricht nichts dagegen, dass es sich auch gemeinsam mit Frankreich und anderen kontinentaleuropäischen Ländern verteidigt, wirtschaftet und an der Verwirklichung eines besseren Europas arbeitet. Ein Europa des Kontinents und der starken Regionen, dass sich keiner Bevormundung aus Übersee oder Bürokraten aus Brüssel beugen muss.

Die Selbstaufgabe, das Ersäufen im Sud der Bedeutungslosigkeit, ist jedoch keine Option für freie Völker und Nationen.

 

 

 

Foto:  Claude Thruong Ngoc


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Geboren in Berlin und aufgewachsen im Wedding und Moabit.
Young German ist der Initiator und Hauptautor unseres Blogs. Ein Vielschreiber mitte 20, dessen Hauptfokus auf Außen- und Innenpolitik sowie militärischen Themen liegt. In seiner Freizeit treibt er gern Sport und verbringt viel Zeit in der Natur, sofern er das als Städter einrichten kann und das Studium es erlaubt. Wie viele seiner Generation sucht er die Entspannung auch gerne mal in Form von Games, SciFi und Fantasy.

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