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Kategorie: Politik

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Die SPD und der Staat als Beute

Die SPD und der Staat als Beute

Papst Leo X., der das Geld der Kirche mit vollen Händen ausgab, soll einst gesagt haben: »Gott hat uns das Papsttum gegeben, so lasst es uns genießen!« Da muss ich doch irgendwie an die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und die anderen Altparteien in den restlichen Bundesländern denken, die seit 70 Jahren diesen Staat nach Lust und...

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Der Niedergang der Linkspartei

Der Niedergang der Linkspartei

Es ist genau das passiert, was viele haben kommen sehen. Die Linkspartei hat sich mit ihrem Coup d’État gegen ihre Führungsfigur, Sahra Wagenknecht, selbst ins Bein geschossen. Angeführt von Bernd Riexinger und Katja Kipping, zwei Unsympathen und Egomanen, sägte man am Stuhl der mental und gesundheitlich angeschlagenen Wagenknecht, bis sie das Handtuch warf. Das war...

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Wie auf die Einheit aus Atom und Kohle die Einheit aus Blut und Eisen folgen muss – Alternative Visionen für Europa.

Wie auf die Einheit aus Atom und Kohle die Einheit aus Blut und Eisen folgen muss – Alternative Visionen für Europa.

Gastbeitrag: J. Broederbond Mit dem Geburtsjahr 1989 teilt meine Generation das vorläufige Ende der großen weltanschaulichen Auseinandersetzungen, wie sie das zwanzigste Jahrhundert geprägt haben. Nach dem Ausscheiden des Faschismus auf internationaler Ebene 1945 verblieben Kommunismus und liberale Demokratie im Spiel. Mit dem Fall der Berliner Mauer, spätestens mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war das große...

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Die Altparteien sind unfähig zu lernen

Die Altparteien sind unfähig zu lernen

Wer glaubt, dass die CDU und SPD zu einer echten, inneren Veränderung und dementsprechenden politischen Wende in der Lage sind, irrt sich. Sie sind unfähig aus ihren Wahlniederlagen die korrekten Schlüsse zu ziehen. Es handelt sich um verkrustete Parteienapparate, die mit dem Lauf der Zeit versteinert sind und an ihrer eigenen Bürokratie und ihrem Personal...

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Regenbogennation Südafrika – Farmermorde, Korruption und ethnische Konflikte

Regenbogennation Südafrika – Farmermorde, Korruption und ethnische Konflikte

Gastbeitrag von J. Broederbond Die Verhaftung eines Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Mord an einer Menschenrechtsaktivistin in der vergangenen Woche wirft ein Schlaglicht auf die schwierige politische Situation in der sich die sogenannte “Regenbogennation” am Kap der guten Hoffnung befindet. Das Opfer, Annette Kennealy, hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die weltweite Öffentlichkeit auf...

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Spiel mit dem Feuer

Spiel mit dem Feuer

Die JUSOS werben derzeit mit interessanten Plakaten. Meistens lichten sie darauf genetische, womöglich auch geschlechtlich verwirrte Mischwesen ab, die entweder um die Hüfte herum enorm in die Breite gehen oder aber die klassische Hühnerbrust in die Kamera strecken. Trotzdem fuchteln diese Figuren dann mit dem Baseballschläger herum und sprechen davon «Rechte Strukturen» zerschlagen oder «Nationalisten»...

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Ein internationales Signal für eine Notlage und das Widerstandsrecht

Ein internationales Signal für eine Notlage und das Widerstandsrecht

Ein interessanter Fall machte unterhalb des Radars auf sich aufmerksam. Einige Beamte hatten die hessische Flagge und die Dienstflagge der Bundesrepublik falsch herum gehisst – kopfüber. WIESBADEN. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) prüft, das demonstrative falsche Aufhängen der Staats- oder Landesflaggen zum Straftatbestand zu erklären. Anlaß für die Überlegungen sei der sogenannte Flaggen-Skandal von Schlüchtern....

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Die alte Bundesrepublik und ihre SPD

Die alte Bundesrepublik und ihre SPD

von Ignatius Die SPD hat sich selbst überlebt und entkernt. Sie ist Opfer ihrer eigenen linksradikalen Ränder geworden, die seit spätestens 1980 damit begonnen haben die Bundesrepublik und die Sozialdemokraten zu verformen. Anders als die Linken mehrheitlich glauben, ist unser Land nicht nach rechts gerückt. Im Gegenteil ist es seit der Wende und dem Ende...

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Wie die deutschen Medien und Politiker China unterschätzen

Wie die deutschen Medien und Politiker China unterschätzen

Gastbeitrag von Widergänger: Deutsche mögen Harmonie und Konsens – dabei vergessen sie leider, dass außerhalb ihres Landes die Uhren anders ticken. Ein Kommentar. Dorothee Bär (CSU) glaubt nicht an Spionage durch Huawai, “China? Ja, Bitte!” titelt das Magazin “Finanz und Wirtschaft“, und die ZEIT schreibt über Misstrauen gegenüber China folgendes: “Die Skepsis lässt sich auf...

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Untergang der Sozialdemokratie

Untergang der Sozialdemokratie

Gastbeitrag von Widergänger: In ganz Europa kennt die Sozialdemokratie in den Wahlen nur einen Weg – nach unten. Woran liegt das? Nicht nur in Deutschland befindet sich die Sozialdemokratie im Sinkflug. Schaut man ins europäische Nachbarland, dann sieht man noch größere Verluste. In den Niederlanden ist zum Beispiel die dortige Sozialdemokratie von 27,3% auf 5,7%...