Unter Kurz wird das Bundesheer de facto abgeschafft

Es scheint eine politische Parallele zwischen Deutschlands CDU und Österreichs ÖVP zu geben. Beide Parteien nehmen für sich ein konservativ zu sein, setzen aber seit Jahrzehnten die Pläne der radikalen Linken um. Ihre tatsächliche Politik führt immer zu einem Ergebnis, mit dem die jeweiligen Landesgrünen gut leben können. So war es in den vergangenen Jahren mit Angela Merkel, sei es Grenzöffnung, Wehrpflichtaussetzung oder Atomkraftende – und so scheint es auch mit Kurz zu sein. Seine grün gesprenkelte Koalitionsregierung hat eine zumindest oberflächlich konservative Klaudia Tanner von der ÖVP als Verteidigungsministerin.

 

Die Regierung habe im Verteidigungskapitel ihres Programms auf „eintrittswahrscheinliche Bedrohungen abgestellt“, und diese sähen keine konventionellen Angriffe auf die Republik vor und auch keinen systemischen Terrorismus, der im Bericht Starlingers beschrieben werde. Als wahrscheinliche Herausforderungen werden dagegen Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, ein großer Stromausfall und einzelne Terrorangriffe gesehen.

Die militärische Landesverteidigung werde für unwahrscheinlich erachtet. Diese Fähigkeit wolle man behalten, aber nicht den Umfang. Man wolle sich darauf konzentrieren, der Bevölkerung zu nutzen, militärische Landesverteidigung sei kein Schwerpunkt mehr. – ORF

Die Tendenz ist ähnlich wie in Deutschland. Nachdem jahrelang das eigene Militär heruntergewirtschaftet wurde, die Kernkompetenzen abgebaut wurden und man den ideelen Kern der Truppe bei jeder Gelegenheit der Lächerlichkeit preisgegeben hat (immer durch vermeintliche konservative bzw. bürgerliche Regierungen übrigens (CDU/CSU), wird die Streitmacht in eine de facto teilzivile Organisation ähnlich einer Feuerwehrtruppe und soll sich vermehrt um die Aufgaben kümmern, die bis dato eigentlich Felder von Polizei, Feuerwehr (Katastrophenhilfsdienst) und Rotkreuz waren. Das sind auch die Art von Bildern, die die Grünen in Deutschland gerne von der Bundeswehr sehen würden: Sandsack-Schubser und Deichbauer für die Flutkatastrophen, Bonbon-Verteiler in Flüchtlingsunterkünften.

Kritik an den Reformplänen kommt nicht nur von der FPÖ, sondern auch von der Feuerwehr selbst, die selbstverständlich ihre Kompetenzen in Gefahr sieht und vermutet, dass sie nun weniger Geld bekommen und es zu einem organisatorischen Gerangel kommen wird, wenn künftig das Bundesheer eine Art zivile Behörde mit ein paar bewaffneten Kräften sein wird, die alles macht, was der ADAC und die Feuerwehr auch machen. Tanner will die militärischen Fähigkeiten, die sowieso deutlich eingeschrumpft sind, weiter abbauen, das Personal reduzieren, die Waffensysteme, die laut Einschätzung einiger Experten (vermutlich) nicht mehr gebraucht werden, abschaffen. Es sei ja kein Geld da, heißt es immer von den jeweiligen Regierungen. Manche Kritiker haben allerdings schon angemerkt, dass eine solche Abwrackung der eigenen Armee auch dazu führen könnte, dass sich künftige Verflechtungen mit einer EU-Armee oder einer NATO besser rechtfertigen lassen – alleine könne man es ja nicht mehr.

Das einzig Sinnvolle aus dem Mund der Ministerin ist, dass man das Milizsystem stärken will. Es wäre tatsächlich nicht falsch, wenn sich Österreich mehr an der Schweiz oder in Teilen auch Israel orientiert, um ein kleines, aber fähiges Heer aus Staatsbürgern zu errichten, das die Kernaufgaben der Landesverteidigung übernimmt, während man in den Spezialgebieten wie Terrorbekämpfung oder eben Cyber-Attacken auf Berufssoldaten und eine Vernetzung mit der Polizei setzt. Aber das wäre vermutlich wieder viel zu effizient und weit gedacht, um von Frau Tanner umgesetzt zu werden.

 

Bild: C BY-NC-SA 2.0 / Bundesheer Fotos

 

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