Es gibt keinen “Populismus”?

In den Medien wird immerzu vom «Populismus» gesprochen, der Europa bedrohe, oft sogar die gesamte Welt. Meist komme er vom rechten Rand der Gesellschaft. Dieser würden simple Antworten auf komplexe Probleme geben und versuchen eine komplexe Welt herunterzubrechen auf kleine Formeln. Der diese Parolen dann glaubt, sei laut einhelliger Meinung der dumme Dunkeldeutsche bzw. eben Wutbürger – egal ob er nun Trump wählt oder in Deutschland seine Stimme der AfD schenkt.

Dabei sind die größten Populisten, wenn man diese Prämissen des Populismus für korrekt hält, doch gerade jene, die das Wort “Populismus” am häufigsten verwenden. Was sind denn bitte hohle Phrasen und stumpfe Parolen, wenn nicht «Wir schaffen das!» (Merkel) oder «Kein Arbeitsplatz muss wegen Corona verloren gehen!» (Altmaier).Was schaffen wir? Warum schaffen wir es? Weshalb sollten wir es schaffen wollen? Wer genau soll was schaffen? Sind denn nicht schon Arbeitsplätze verloren gegangen? Warum steht da ein “muss” als Entschärfung? Wusste Altmaier, dass er lügen muss? Alles Fragen, die man sich stellen könnte und die man stellen würde, wenn die Herrschenden unter dem selben Populismusverdacht wie ein Meuthen oder eine Le Pen stehen würden.  Alles was auf der Seite der rechten Volksfänger (“Rattenfänger”) gesagt wird, legt man auf die goldene Waagschale, prüft und misst, während das geistlose Gefasel von Angela Merkel und Pressesprecher Seibert monoton ausgestrahlt, aufgenommen und akzeptiert wird.

In der Fachliteratur und in den sogenannten “Expertenrunden” wird dann im Anschluss viel darüber gefachsimpelt, dass Populismus sich deshalb verbreite, weil Menschen mit “Fake News” aufgehetzt werden oder sie sich aufgrund ihrer Herkunft (Ossis) oder Bildung als Globalisierungsverlierer fühlen. Da ist sogar viel dran. Im Rust Belt Amerikas konnte Trump daher punkten, weil die Menschen ohne Hochschulbildung, die Arbeiter, Selbstständigen und Handwerker etc. ihm ihre Stimmen gegeben haben. Die AfD punktet so gut wie nie in den Villenvierteln der Bundesrepublik oder den schönen Reihenhaussiedlungen von Hamburg. Sie gewinnt dort, wo Plattenbauten dicht an dicht die Menschen inmitten von Lärm, Gewalt und Perspektivlosigkeit ersticken – in Duisburg Marxloh genauso wie in Chemnitz oder Cottbus. Insofern ist klar, dass hier ein Kampf zwischen Etablierten und Nichtetablierten ausgefochten wird. Die, die  die anderen Populisten schimpfen bzw. als Wähler von Populisten, gehören noch großteils zu den Gewinnern der Gesellschaft.  Aber selbst dieser Ansatz bildet nur eine Teilrealität ab. Unzufriedenheit mit dem politischen Kurs und der Entwicklung im eigenen Land kann ganz unabhängig vom eigenen Lebensstandard sein. Der zunehmende Erfolg von sogenannten “populistischen” Parteien stellt diesen Erklärungsansatz in die Ecke. Die These vom bösen Rattenfänger verfängt einfach nicht mehr.

Dissenz im Paradies

Die europäischen Nationen, vor allem in Westeuropa, wurden in den letzten 70 Jahren beinahe paradiesisch regiert und verwaltet. Kaum ein Staatsoberhaupt musste um sein Leben fürchten, Putsche, gewalttätige Unruhen und echte, Millionen gefährdende Krisen gab es fast nicht. Anders als im Rest der Welt, wo derartiger Krawall beinahe zum politischen ABC gehört (Zentralasien, Afrika, Südamerika). Der Westen funktionierte lange gut genug, weil die Menge der mit der Gesamtsituation unzufriedenen Menschen nicht groß genug war, um die Gesellschaft zu verändern. Solange der “consent of the governed” hielt, konnten Regierungen wie z.B die von Angela Merkel schalten und walten wie sie wollten. Mittlerweile erkennt man auch dort im Kanzleramt und anderswo in Europa, dass die Bruchlinien immer deutlicher hervortreten und die Bürger zunehmend das Gefühl haben, dass das Schiffchen in keinen sicheren Hafen steuert. Immer mehr Menschen, egal ob in Spanien, Italien oder eben Deutschland, kündigen den bis dato geltenden Gesellschaftsvertrag auf. Die Handhabe der Regierenden, nämlich diese Protestbewegungen zu diffamieren und zu beleidigen (Verschwörungstheoretiker, Hetzer, Hasser, Braune, Mob, usw.) verfängt vielleicht bei der eigenen “Peer-Group”, aber wird nicht dauerhaft zu halten sein, wenn die Negativentwicklung in die selbe Richtung fortschreitet.
Dass die Etablierten selbst Ursache des immer größer werdenden Widerspruchs sein könnten, indem sie die bisher geltenden Normen kippen, scheinen sie nicht zu verstehen. Neue Parteien sind für sie zumindest im Rahmen ihrer Kommunikation nach außen keine legitime Konkurrenz, die real existierende Nöte und Ängste aufgreift, sondern immer nur Scharfmacher, Hasser, Angstmacher und Zerstörer der Demokratie. Wobei Demokratie hier so grob und unsinnig definiert wird, dass am Ende wohl eher die Herrschaft der eigenen Peer-Group gemeint ist.

Der Dissenz in Westeuropa wird, egal welche Formen er alsbald hat, nicht verschwinden, sondern eher zunehmen. Durch die einseitige Aufkündigung des unsichtbaren Gesellschaftsvertrags (Migration, Soziale Ordnung, Sicherheit usw.) schwindet auch die Legitimität der Etablierten. Ihre Macht muss, wenn sie gehalten werden will, mit immer repressiveren und unfairen Methoden aufrecht erhalten werden. Das unsportliche Gängeln der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition ist eigentlich Methode in Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas gewesen, gehört aber in Westeuropa längst zum Arsenal der selbsternannten Demokraten. Umso lauter jemand ruft, was für ein toller Demokrat oder aufrechter Patriot er sei, desto eher sind diese Aussagen über ihn selbst in Zweifel zu ziehen. Die Opposition wird vielleicht vieles nicht besser machen, aber definitiv eben anders.

Aber Populisten sind sie irgendwo alle.

 

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