Corona-Sozialismus

Corona-Sozialismus

Die Existenz von Viren und die Vulnerabilität des Menschen durch dieselben gehören zur Conditio humana, zur biologischen Verfasstheit des Menschen. Solange es Menschen gibt, wird es auch Viren geben, die ihn in Form von Epidemien heimsuchen werden; das war schon immer der Fall und wäre an sich nichts Besonderes. Was sich hingegen lohnt, einer näheren Analyse zu unterziehen, sind die Art und Weise, wie unterschiedliche Gesellschaftstypen auf solche Seuchen reagieren und zum zweiten die Art und Weise, wie jene von diesen verändert werden und welche politischen Folgen das langfristig zeitigt. Oder einfacher gefragt: Was macht den Coronavirus zu einem Politikum?



Partiell vergleichbar ist die momentane Situation des „lockdown“ mit dem Kriegssozialismus während des Ersten Weltkriegs. Auch hier erforderte eine Ausnahmesituation ein Paket von Ausnahmemaßahmen, die dem deutschen Volk eine kollektive Kraftanstrengung abverlangten. Der Kaiser wollte nur noch Deutsche und keine Parteien mehr kennen; Berufsgruppen, die in kriegswichtigen Industriezweigen tätig waren, wurden (zumindest rhetorisch) aufgewertet; das Wirtschaftsleben mit seinem freien Spiel von Angebot und Nachfrage wurde eingeschränkt und auf bestimmte Bedarfsgüter festgelegt; der Staat griff kontrollierend, kontingentierend und rationierend in das Leben seiner Bürger ein; Kritik an Kaiser und Reichsleitung wurde unterbunden und mundtot gemacht. Und tatsächlich wird die Kriegsrhetorik nicht selten gegen Covid-19 mobilisiert (Trump, Macron), wohingegen sich die Sonntagsreden der Kanzlerin noch recht putzig ausnehmen. An sozialistischen Maßnahmen lässt es aber auch die Regierung nicht fehlen und Markus Söder hat den Vorreiter in Sachen Ausnahmezustand gemacht.

Alle sollen zusammenhalten und solidarisch miteinander sein und es sind wieder die üblichen Verdächtigen, die aus dieser inszenierten Volksgemeinschaft ausgeschlossen sind: die AfD. Von ihren Vertretern wollen die ausgelasteten Kliniken partout keine Schutzmasken gespendet haben, wie jüngst in Sachsen klargestellt wurde. Selbst in der Coronakrise bleiben also offenbar liebgewonnene Freund-Feind-Gräben bestehen, an denen die verkündete Solidarität schnell ihre Grenzen findet. Während die AfD ihre Buhmann-Rolle auch noch hervorragend zu spielen versteht, werden im Endeffekt die Regierungsparteien gestärkt und gewinnen einen Vertrauensvorschuss, der ihnen vor ein paar Monaten langsam wegzuschmelzen schien. Es ist erstaunlich zu beobachten, wie Angela Merkel es wieder einmal geschafft hat, dem technokratischen Regierungsstil, der sich im Moment weniger nach dem Parlament und mehr nach Experten und Virologen richtet, das Gesicht mütterlicher Fürsorge zu verleihen.

Nichtsdestoweniger haben wir es mit einer Renaissance des Staates zu tun, die nach 1945 ihresgleichen sucht. Der Coronasozialismus kann zwei Wege einschlagen: Er kann entweder zu einer Renationalisierung führen, wonach es zunächst einmal aussieht: Es ist also doch möglich, die Grenzen zu schließen und strenge Kontrollen durchzuführen, was gegenteilige Statements von 2015 Lügen straft; Flüchtlinge werden nicht mehr ins Land gelassen und statt den Fernsten sind uns wieder die Menschen aus unserem engeren Umfeld „die Nächsten“; es gibt Ausfuhrverbote für medizinische Hilfsgüter unter Hinweis auf die Priorität des nationalen Eigenbedarfs; im Ernstfall wird der Nationalstaat wieder auf sich selbst zurückgeworfen und Abschottung wird ausnahmsweise zur Staatsraison. Auf der anderen Seite hofft Slavoj Žižek, dass der Coronavirus als globale Bedrohung ein Hebel zum Weltkommunismus sein könnte. Er soll das anstoßen, was der Klimawandel nicht geschafft hat: globalistische Kontrolle und Rechnungsführung. In diesem Sinne schreibt er:

„Diese Epidemie kann zurückgedrängt werden, aber nur mit einem kollektiven, koordinierten und umfassenden Ansatz, der die gesamte Maschinerie der Regierungen einbezieht. Man könnte hinzufügen, dass ein solch umfassender Ansatz weit über die jeweiligen einzelnen Regierungsapparate hinausgehen sollte: Er sollte darüber hinaus sowohl die Mobilisierung von Menschen vor Ort außerhalb der staatlichen Kontrolle als auch eine starke und effiziente internationale Koordination und Zusammenarbeit umfassen.“

Žižek sieht mit der Corona-Pandemie zugleich die Chance gekommen, die marktwirtschaftliche Form der Globalisierung zu transformieren in ein Modell, das „die Interdependenz und das Vorrecht des beweisbasierten kollektiven Handelns anerkennt“.

In der Tat lassen sich zwei Extrempole der herrschenden Seuchenregimes erkennen. Ich möchte sie mit zwei komplementären Begriffen aus der politischen Theorie von Thomas Hobbes beschreiben, die er der biblischen Mythologie entnahm und als Titel zweier seiner Hauptwerke benutzte. Da ist einmal die Behemoth-Strategie; „Behemoth, or The Long Parliament“ hieß ein posthum erschienenes Buch von Hobbes, das sich mit dem englischen Bürgerkrieg befasste und diesen als anarchischen Naturzustand modellierte, in dem das Recht des Stärkeren gilt. Die Behemoth-Strategie ist momentan in Supermärkten westeuropäischer Länder zu beobachten, in denen man sich um die letzte Rolle Klopapier prügelt oder die Lebensmittelregale von Hamsterkäufern vor den erstaunten Augen leer ausgehender Rentner ausgeräumt werden; oder auf Corona-Partys, die nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ veranstaltet werden. Die Behemoth-Strategie wird immer dann virulent, wenn der Liberalismus dem Ernstfall ausgesetzt ist und das Gesetz der unsichtbaren Hand nicht mehr funktioniert. Die Egoismen der Einzelnen aggregieren sich nicht mehr zu einem allen zugute kommenden Gemeinwohl, sondern zeigen gegeneinander ihre rücksichtslose Seite bis zur nackten Gewalt.

Die Leviathan-Strategie beruht dagegen darauf, dass die Bürger auf die Durchsetzung ihres Naturrechts um jeden Preis verzichten und den Staat mit einer Generalvollmacht ausstatten, der ihr mit harten Sanktionen Nachdruck verleiht. Diese Strategie findet in China, dem Ursprungsland von Covid-19, musterhafte Anwendung: Ärzte verzichten auf ihre Hochzeit, um ihr Leben in überfüllten Krankenhäusern zu riskieren; ganze Krankenhäuser werden in kurzer Zeit aus dem Boden gestampft; Ausgangssperren und Abriegelungen ganzer Städte werden mit ostentativen Strafen für Zuwiderhandeln durchgesetzt; in Schutzkleidung verpackte Armeen reinigen in konzertierten Aktionen Straßen und öffentliche Plätze mit Desinfektionsmittel; das Politbüro entscheidet nicht nur in der Krise, sondern auch, ob es eine gibt und wann sie vorbei ist. Es sieht so aus, als wäre die Leviathan-Strategie das effizientere Krisenreaktionsmuster und vor allem totalitäre Diktaturen sind in der Lage, ein Maximum an geballter Staatsmacht zu mobilisieren, die dafür nötig ist.

Wir erleben deutlich einen mehr oder weniger heimlichen Wettlauf der politischen Systeme: Wird der liberale Westen oder die chinesische Diktatur Corona besser und schneller in den Griff bekommen? Von dieser Frage wird viel abhängen, wenn es zu einem „Weltsystemcrash“ (Max Otte) kommen sollte, nach dem die Karten globaler Machtverteilung neu gemischt werden. Für die USA könnte Corona ein Katalysator werden, der den Niedergang ihrer Weltmachtstellung beschleunigt und die Systemfrage neu stellt. China könnte – Ironie der Geschichte – sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen und sich als unverzichtbarer Lieferant medizinischer Produkte für das gebeulte Europa anbieten – freilich wird das seinen Preis haben und nicht nur einen monetären. Es deutet sich bereits an, dass China Europa mehr helfen könnte als es sich selbst. Schließlich bleibt der fromme Wunsch, dass, wenn die Zeichen schon auf Sozialismus stehen, für uns wenigstens ein preußischer drin sein müsste, der sich geschickt als deutscher Sonderweg zwischen Behemoth und Leviathan hindurchzuschlängeln vermag.

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Quellen

https://deutsch.rt.com/meinung/99098-slavoj-zizek-vom-corona-virus-zugzwang-gesetzt-globaler-kommunismus-oder-gesetz-des-dschungels/

Bild: Pixabay

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