Die Türkei ist kein Verbündeter – sie ist ein Feindstaat

Die Türkei geht ihren eigenen Weg. Die Ära von Kemal Atatürk, die Ära des Laizismus und der Westbindung sind vorbei. Diese simple Wahrheit muss endlich mal verstanden werden. Wie oft und wie deutlich muss die Türkei noch zeigen, dass sie feindliche Absichten gegenüber dem Westen und Europa hegt, dass sie Anspruch auf die Gebiete des ehemaligen Osmanischen Reiches erhebt und gedenkt sich diese heute noch freien Nationen durch Subversion, Migration und Gewalt einzuverleiben? Größere Teile der türkischen Diaspora in Europa feiern Erdogan und glauben, den Wolfsgruß zeigend, an die Eroberung und Unterwerfung des Westens, an deutsche, britische und französische Städte unterm Halbmond.

Griechische Medien und einige internationale Beobachter wussten schon von Anfang an, dass die Migrationswelle, die sich über die griechische Grenze ergoss, von Ankara aus gesteuert wurde und sogar Sicherheitskräfte der Türkei sich kämpferisch und in feindlicher Absicht an den Grenzdurchbruchsversuchen beteiligten. Der deutsche BND legt jetzt nach, nachdem es die Spatzen von den Dächern pfeifen.  Selbst bei freundlicher Bewertung handelt es sich hier um einen kriegerischen Akt eines NATO-Landes (Türkei) gegen ein anderes NATO-Land (Griechenland) und gegen die Europäische Union. Wie deutlicher muss die türkische Außenpolitik eigentlich noch werden? Wer jetzt noch vom “Verbündeten” in Ankara spricht, wie das einige aus der CDU und anderen Parteien links von Merkel tun, lebt abseits der Realität.

Man sollte diese Entwicklungen nüchtern betrachten und ohne Hysterie politische Konsequenzen daraus ziehen. Die Türkei gehört nicht in die NATO, jedwede Aufnahmegespräche der EU mit Ankara sind sofort und für immer abzubrechen und Frontex sollte die juristischen und fachlichen Mittel bekommen, um jede weitere türkische Provokation an den EU-Außengrenzen angemessen  zu beantworten. Als ein Islamist aus Russland in Berlin vermeintlich von russischen Agenten erschossen wurde, ließ man sofort russische Diplomaten ausweisen. Aber bei der Türkei, die sich nachweislich und quasi öffentlich feindlich gegenüber der EU verhält, passiert gar nichts.

Türkische Diplomaten sind auszuweisen und der Verkauf von militärischem Gerät in die Türkei gehört sanktioniert. Gönnen wir der Türkei ihren Neo-Osmanismus und die Großmannssucht – aber dann muss sie auch mit den Konsequenzen leben. Ein Demonstration von Stärke wird man in Ankara noch eher respektieren als dieses unwürdige Rumgeeiere aus Berlin.

 

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