Aus der Vergangenheit nichts gelernt

Als Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung vor einigen Jahren den sogenannten “Flüchtlingsdeal” mit Präsident Erdogan bejubelten, ihn als Stabilitätspakt feierten, klatschten die maßlos beschränkten Kommentatoren aus Medien und vorpolitischen Raum Beifall. Dabei musste doch jedem klar sein, dass Merkel Europa mit einem solchen “Deal” erpressbar machte. Und natürlich zeigten die vergangenen Jahre, dass die Türkei damit nicht nur Geld aus der EU in Milliardenhöhe abzwackte, sondern geschickt die Dummheit und Naivität der Deutschen nutzte, wann immer es ihnen passte. Man kann den Türken hier gar keinen Vorwurf machen. Es ist ja fast so, als wollte Merkel, dass Deutschland den schlechtmöglichsten “Deal” erhält und bei der nächstbesten Gelegenheit in die Bredouille gebracht wird. Nun stehen Zehntausende arabische Migranten,  viele davon aus den IS-Gebieten, wo die Loyalisten des Islamischen Staates bis zuletzt diesen Häschern treu verbunden waren, an den EU-Außengrenzen.

Die Griechen, die sich offensichtlich ihrer misslichen Lage bewusst sind und keine Wiederholung von 2015 wünschen, verteidigen ihre Außengrenzen gegen teils gewaltätige Mobs, die sich den Zugang nach Europa erzwingen wollen. Moralische Großmannssucht und politische Naivität, ausgehend von Berlin und Deutschland, führen die EU erneut in eine schwere Krise, die ähnlich wie die Migrationskrise von 2015/16 verlaufen könnte. Das türkische Innenministerium spricht von Hunderttausenden Migranten, die sich auf dem Weg in Richtung Deutschland und EU befinden. Videoaufnahmen von den belagerten Grenzposten zeigen, dass sich 2015 eben doch zu wiederholen scheint. Und was sich ebenfalls wiederholt, ist die Berichterstattung der deutschen Rundfunkmedien und Mainstream-Zeitungen. Kaum jemand spricht von den gewaltsamen Übergriffen auf die Grenzsoldaten, von den brutalen Übertrittsversuchen, dem “Allahu Ackbar”-Gebrüll der jungen, muslimischen Männer, die sich im Siegesrausch wähnen.



Die EU hat aus der vergangenen Krise nur wenig gelernt. Und die schlechtesten Schüler sind die Deutschen, allen voran die CDU und die große Koalition, die sich einem erneuten Massenzustrom wahrscheinlich nicht entgegenstellen wird. Man wird sich nicht sperren, wenn nochmals 100.000 oder mehr in wenigen Wochen oder Monaten in das deutsche Sozialsystem eingepflegt werden. Es besteht nirgendwo der Wille die Souveränität über die EU-Außengrenzen von Berlin oder Brüssel aus zu garantieren. Ungarn, die Balkanstaaten und die Mittelmeerländer der EU sind auf sich allein gestellt. Ein paar Frontex-Einheiten, die wahrscheinlich mehr behindern als nützen, werden daran nichts ändern.

Vor einigen Jahren schrieben wir auf diesem Blog, dass einer Wiederholung von 2015 nicht viel im Wege stehen würde, dass die Deutschen nichts gelernt hätten. Sie werden sich vielleicht nicht mehr in Massen an den Münchener Bahnhof begeben und Teddys werfen – diese Szenen sind wohl vorbei. Aber man wird eine erneute Flutung des Landes einfach hinnehmen und die Medien werden dafür sorgen, dass die hässlichen Bilder wieder ausgeblendet werden. Man kann und wird die Propagandamaschine nochmals anwerfen und die politische Kluft in Deutschland vertiefen.

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