Pogromstimmungsmacher und die politische Sackgasse der CDU

Wer hätte gedacht, dass die von Seiten der AfD als Altparteien beschriebenen Machtblöcke in der Republik so instabil und gebrechlich sind? Eigentlich wirkten, gestützt von ihrer Macht im Parteienstaat, kräftiger und geschlossener als die scheinbar zerstrittene AfD. Nach dem Coup in Thüringen zeigt sich jedoch, dass genau das Gegenteil der Fall ist. FDP und CDU manövrieren sich in aussichtslose Lagen, in politische Sackgassen, aus denen sie nicht mehr herauskommen können. Beide Parteien behaupten für das bürgerliche Lager zu stehen und liberale bzw. konservative Werte zu vertreten. Und doch machte FDP-Lindner den großen Diener vor dem organisierten Linksblock, angeführt von Angela Merkel, und entschuldigte sich in Demut und Schmach vor den Wählern. Er hat sich wohl auf dem Schulhof niemals mit den Schulschlägern und Mobbern beschäftigen müssen. Denn sonst wüsste er, dass man sich Zuneigung, Loyalität und Frieden nicht mit Kriechertum und Selbstdemütigung erlangen kann. Die Grünen, Linken, die SPD und die verweichlichten Christdemokraten werden es ihm nicht danken und es wird ihm nichts nützen. Er hat lediglich einen Teil der linken Wähler im eigenen FDP-Lager besänftigt, die bei der nächsten Gelegenheit sowieso etwas anderes wählen und gleichzeitig dafür gesorgt, dass der rechtsliberale Flügel der FDP in immer größere Gewissenskonflikte  gestürzt wird. Denn letzterer hätte sich mehr Standfestigkeit von Lindner und Kemmerich erhofft.

Die Union befindet sich in einer ähnlichen Lage. Der eigentlich im Privaten ganz sympathische Bildungsversager und Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, versucht sich im republikanischen Linksblock dadurch beliebt und koalitionsfähig zu machen, indem er auf der AfD herumhackt, ihre Funktionäre als Nazis beschimpft und entgegen seiner Aussagen von vor ein paar Wochen zurückrudert und nun doch die Union anleitet zum Steigbügelhalter der SED zu werden. Der eigentliche Dammbruch ist damit schon geschehen, juckt aber bis auf ein paar Konservative/Liberale in der Union, FDP und AfD keinen.



Das passt der AfD alles gut in den Kram. Sie wird versuchen (und sich noch mehr anstrengen müssen, sie zu halten), enttäuschte Wähler von CDU und FDP für sich zu gewinnen. Eingebunden in den neuen Einheitsblock, wird die CDU/CSU weiter an Profil verlieren, bluten und jene Wähler in ihrem Lager verraten, die an Friedrich Merz oder andere Wunderwaffen glauben. Dieser Umstand ist den anderen Parteien durchaus bewusst, weswegen sie jetzt nach den Terrortaten eines Wahnsinnigen in Hanau alles daran setzen, der AfD irgendwie eine Mitschuld an den Taten zu geben, obwohl eigentlich kein rationaler Zusammenhang erkennbar wäre. Aber die Regeln des gesunden Menschenverstandes wurden in diesem Land schon vor einer ganzen Weile für obsolet erklärt. Die Deutschen sind besonders gut darin in Hysterien zu verfallen. Dabei ähnelt die Hetzkampagne, die gegenüber der AfD gefahren wird, dem Muster, das man aus Kommunismus und Nationalsozialismus kennt. Die Gruppe, die in solchen Systemen zum Todfeind erklärt wird, ist gleichzeitig übermächtig stark und dennoch schwach und klein. Sie ist gerissen, gemeingefährlich, eine Bedrohung von allem und dennoch keine Bedrohung, wenn man nur zusammensteht (#wirsindmehr). In der Propaganda erlebt der Feind solcher Regime also eine Übertreibung seiner Stärke, während man ihn gleichzeitig klein und schlecht redet.
So ist die AfD in Deutschland also zur selben Zeit laut einhelliger Meinung nahezu aller Wortführer im nicht-rechten Lager eine fundamentale Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Ihre Funktionäre gehören denunziert, beleidigt, beschimpft, ihre Veranstaltungen blockiert und ihre Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernt, weil sonst die ganze Republik fallen und Deutschland in ein viertes Reich umgewandelt werden würde. Gleichzeitig sprechen Forsa-Umfragen davon, dass die AfD sowieso wieder unter der 10% Marke liegt und Politiker aller Farben sind allesamt der Überzeugung, dass wenn man sich nur gemeinsam in einem antifaschistischem Block, einer Brandmauer gegen Rechts organisieren würde, dass die AfD so im Zaum gehalten werden könne. Dafür bräuchte man natürlich absolute Loyalität und unbedingten Gehorsam von Wählern und Parteien links der AfD.

In der Propagandaoffensive nach Hanau fallen die letzten Hemmungen in Sachen Fairness und Augenmaß. Pogromstimmung gibt es in Deutschland durchaus. Sie wird sich, wenn diese Feuer weiter angefacht werden, gegen die AfD und jeden richten, der nicht im “antifaschistischen Block” mitmarschieren will. Das beinhaltet dann auch die WerteUnion, rechtsliberale FDPler und so ziemlich jeden anderen, der nicht beim Auftreffen auf den Mob schnell genug “Alerta Alerta, Antifacista!” rufen kann.

Deutschland ist ein Tollhaus.

 

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