Ohnmacht und Unordnung in Deutschland

Deutschland, ein Talent in die Scheiße zu greifen

Die letzte Wochen waren arg. Mehrmals musste ich mir dabei denken »Wir Deutschen haben echt ein Talent darin, oft genau das Gegenteil von dem zu tun, was eigentlich richtig wäre«. Denn statt in den offensichtlichen Lösungen, scheinen wir in maßloser Übertreibung oder faulen Kompromissen unser Heil finden zu wollen.

Dabei kann / könnte es eigentlich so schön sein.

Ein wunderbares Beispiel für diesen Zustand, sind die historischen Geschehnisse rund um das erste demokratisch gewählte, gesamtdeutsche und provisorische Staatsoberhaupt 1848/49: Erzherzog Johann von Österreich. Dieser durfte eine sehr kurze Zeit als sogenannter »Reichsverweser« die Gesetzblätter des Paulskirchen Parlaments unterschreiben. Den Zuspruch erhielt er dabei von links wie von rechts. Doch die gnadenlose Arroganz des Adels, die abgehobene Art der Politik des Parlaments und das erhitze Vorgehen von Radikaldemokraten ließ diese Institution wieder endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Der Reichsverweser verblieb in seiner Rolle, bis die »Bundeszentralkomission« wieder begann die Anfänge eines deutschen Reiches an den alten Bundesrat zu übergeben. Der Reichsverweser war nicht sonderlich mächtig und eingebunden in die dramatischen Abläufe und gesundheitlich geschwächt. Vielleicht ist er deswegen so in Vergessenheit geraten. Doch es lohnt sich genauer hinzusehen:

Der Erzherzog konnte sich dann wieder seiner Steiermark zuwenden. Er investierte dort in die Volksbildung, insbesondere die Landwirte, baute die Infrastruktur (Eisenbahn!) aus und wurde – als Mitglied des Kaiserhauses! – gewählter Bürgermeister (auch wenn er das Amt dann kommissarisch von jemanden anders leiten ließ). Seine Frau ( die eine »Bürgerliche« war) führte seine Engagement nach seinem Tod fort und prägte darüber hinaus Volkstum durch Trachten und Speiserezepte. Alles oder das meiste hat bis heute Bestand.

Hier verbindet sich technische-gesellschaftliche Moderne und sogar purer Fortschritt mit Tradition und Volkstümlichkeit. Ein Deutschland unter diesen Bedingungen wäre ein erstrebenswertes und hätte das 19. und 20. Jahrhundert vermutlich gänzlich anders geprägt. Was wir stattdessen erhielten, wissen wir…

Thüringen – Eskalation nach vielerlei Maß

Noch immer scheinen wir mit den alten Dämonen zu kämpfen zu müssen. Ein neues Stück der jahrhundertealten deutschen Shitshow, kann man aktuell in Thüringen anschauen. Auch wenn man es eher als einen Serienableger bezeichnen möchte und eben KEINE Fortsetzung der bisherigen „Staffeln“.  So ziemlich alle Beteiligten machen eigentlich alles falsch was geht. Ein linker »Block« will sich von einem uneinigen Konglomerat an anderen Parteien als Minderheitsregierung geschmeidig absichern lassen. Pech nur, dass die AfD das riecht und sich dann den Kandidaten einer Kleinpartei schnappt, was zur Folge hat, dass die scheinbare linke Hoheit plötzlich entlarvt dasteht. Denn die »rechten« (lol) Parteien haben halt doch die Mehrheit.

Ergebnis: Absoluter Kindergarten im Parlament (Blumen werden auf den Boden geworfen), Angriffe auf die FDP im ganzen Bundesgebiet, Brandanschläge auf Autos einer rechten Burschenschaft in Jena sowie ein Auto eines AfD-Politikers, teilweiser Polizeischutz für die Familie des neuen MP, eine gewaltige, hitzige bis hysterische Medienkampagne von zig Institutionen  (Medienschaffende, Kirchen, Jugendverbände, Verhörinterviews im ZDF mit dem neuen MP) die alle ernsthaft (!) ein neues 1930ff an die Wand malen und sich nicht zu Schade sind, die mögliche baldige Wiedereröffnung von Konzentrationslagern an die Wand zu malen. Leute verlieren auf Merkels Anweisung ihren Posten, weil sie dem neuen Ministerpräsident gratuliert (!) haben. Die Bundespolitik greift massiv auf Landesebene durch.

Nichts gegen die Demonstrationen, denn die gab es bei »Bodo« auch. Aber dieser Wahnsinn von „Nazis“ und „Faschisten“! Da verweise ich echt auf Broder, dass eine Gleichsetzung der selbst teils rechtsradikalen Höcke-AfD in TH ein Bagatellisieren von wirklichen Nazis ist.

Bei guter parlamentarischer Arbeit kann auch eine Partei mit großen Stimmenanteil von den kleineren Parteien, die sich vielleicht trotzdem in einigen Punkten einiger sind,  in den Griff genommen werden. Das ist dann eben auch Demokratie. In einer pluralistischen und diversifizierten Gesellschaft, kann es gerade zu dieser Konstellation der „Kleineren“ kommen. Wir haben es bei den aktuellen Geschehnissen offensichtlich mit einem gestörten Demokratieverständnis zu tun. Darauf komme ich später nochmals zurück. Zunächst noch ein Beispiel für so einen irren, sehr deutschen Zustand.

»Der Zentralrat der Katholiken gibt bekannt…«

Für viele Mitbürger ist es ein Hintergrundrauschen, für mich und viele andere deutsche Katholiken allerdings fernes Dröhnen schwerer Artillerie, dass sich unserer Position nähert. Im „Synodalen Weg“ haben sich mehrere hundert Katholiken in einer gewaltigen Selbsthilfegruppe zusammengefunden, um angeblich die Zukunft der katholischen Kirche zu bestimmen. Warum habe ich jetzt das „in Deutschland“ weggelassen? Weil es quasi in jedem zweiten Satz dort mitschwingt, dass man mit diesem Treffen doch auch einen Abdruck in der Weltkirche hinterlassen wird. Nun, es gehört zu dem großteils gestörten Zustand in Deutschland, dass die Kirche zu den unbeliebtesten Institutionen gehört, während ihre aktiven Arme zu den beliebteren zählen. Dabei gäbe es letztere nicht ohne die viel gescholtene Amtskirche. Dieses Thema möchte ich jetzt aber nicht weiterverfolgen sondern darauf hinweisen, dass die Kirche, die entweder für einige Leute einen »Kinderfickerverein«, eine kriminelle Vereinigung oder eine letzte Bastion konservativer Lebenspraxis (!) darstellt, tatsächlich auf dem Weg ist, sich langfristig zu verändern. Denn es rollt da die »normative Kraft des Faktischen« an. Die komplette Veranstaltung ist schon so aufgestellt, dass ein anderes Ergebnis, als die erwartete Vollendung der seit 40 Jahren gärenden »Reformprozesse und Veränderungen« gar nicht entstehen kann. Auch hier kann ich zwischen den Zeilen die Forderung nach einer »Demokratisierung« lesen. Es gibt Foren, Gremien und »Wahlen«, doch anhand wirklicher Probleme (Misshandlungen, Korruption und schlechte Verwaltung) werden gezielt Themen platziert, die wir auch von unseren dunkelroten Freunden aus dem Thüringer Landtag kennen. Dem Kreuzzeichen wird ein Gender-Sternchen beigestellt. Jesus Christus muss sich den persönlichen Gefühlen unterordnen. Doch Gott ist kein Demokrat. Personen oder Positionen, die dieser emotionalisierten, brodelnden Atmosphäre entgegenstehen, hängt automatisch ein Schmuddelkinder-Image an. Ich weiß, dass viele Teilnehmer an diesem »Weg« teilnehmen, da sie meinen das »Gute« zu tun. Doch ich fürchte, dass kein Problem gelöst wird, sondern nur ein neuer Weg zu mehr Frustration begangen werden wird.

»Demokratieverständnis«

Was haben diese beiden Fälle jetzt so gemeinsam? Sie sind für mich der Beweis, dass wir uns endgültig in postdemokratischen Zeiten bewegen. Es hat sich ein Verständnis von »Demokratie« durchgesetzt, dass alles andere als grundgesetzkonform ist, obwohl es sie so gibt. Dadurch kommen die »Gutmeinden« schnell auf die falsche Bahn. Angetrieben wird es durch über die in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Strukturen, in er die Leute bestens vernetzt sind und wissen, dass sie sich gegenseitig Posten und Macht erhalten können, wenn sie nur nicht zu sehr gegensätzliche Punkte anstoßen. Das führt zu einem starken Konformitätsdruck, für Funktionsträger nochmal mehr, wie für einfache Bürger. Wichtig wird die Fassade, nicht das, was dahinter steckt. Das führt zu einem grundsätzlich anderen Verständnis von »Demokratie« und »Antifaschismus«, wie es vielleicht der normale Bürger hat.

»Demokratie«: Nach der Auffassung dieser etablierten Kräfte, ist Demokratie eigentlich ein gezwungenes Weiterentwickeln hin zu einer durchegalisierten Gesellschaft. Wer dieser Entwicklung entgegensteht, ist dann damit »Antidemokrat«. Um die »Herrschaft des Volks« in Kombination mit Menschenrechten geht es also weniger. Es geht um Emanzipation und »Fortschritt«. So ein Verständnis von Demokratie ist so falsch, wie dass eines »Nationaldemokraten«, der meint ein Führerstaat, in dem ein autoritärer Diktator alle Staatsgewalt ausüben kann, weil er einmal von Volk gewählt wurde, sei rechtmäßig.

»Antifaschismus«: Bedeutet bei diesen Personen auch mehr, als nur »gegen Faschisten« zu sein. Denn der Faschismus beruht eben für sie auch auf der »Ideologie der Ungleichwertigkeit«, die wiederum auf dem Kapitalismus fußt, welcher wiederum Träger der bürgerlichen Gesellschaft ist. Der Faschismus wird also nur dadurch wirklich beseitigt, indem man seine Vorbedingungen (den Kapitalismus) mit abräumt. Eine soziale Marktwirtschaft mit einer freiheitlichen Gesellschaft, in der auch fiese »Faschos« tätig sein dürfen, kann also nur ein Zustand des Übergangs sein. Damit ist eigentlich die ganze Bundesrepublik seit ihrer Gründung zurückblickend delegitmiert. »Fick dich, FDGO« also. Wir kennen diese Argumentationsweise schon: aus der DDR.

Um zum Ende zu kommen. Deutschland, Herz Europas, du könntest so schön, vielfältig und trotzdem gefestigt sein! Du bist es ja auch aber an einigen Punkten zerballerst du dir selber in Permanenz die Möglichkeiten, die dir eigentlich offen stehen. Du solltest dich vor allem in einigen Punkten weniger wichtig nehmen; gelassener werden. Denn du bist weltpolitisch aktuell eben nicht mehr so wichtig. Freunde eines autoritären Versorgungsstaates, egal ob links oder rechts, sollten zurecht nichts zu melden haben. Ein starker Staat, der mit seinen starken Bürgern, die föderale Vielfalt Mitteleuropas zeitgemäß aber (boden-) beständig gestaltet, wäre drin. Stattdessen bleiben wir skandalgeil, obwohl der Ablauf dieses Skandals so vorhersehbar wie ein sonntäglicher Tatort ist und deutsche Kleinlichkeit mit dem Weltgeist verwechselt.

 

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