Ein Blick auf die Debatte um Eskenfilme und Sozialismus

Mit der neuen SPD-Spitze hat sich in der politischen Oper einiges getan. So hat man im Orchestergraben die letzten Jahrzehnten mit der SPD laute Töne in der Mitte des Ensembles vernehmen können, welche durchaus zu überzeugen wussten. Jedoch konnte die Dirigentin Merkel seit Amtsübernahme so gut wie immer all den Lohn und Lob einstreichen, die sozialdemokratischen Instrumente verstummten und neue Musiker auf der rechten Seite übernahmen freigewordene Plätze. Mit Esken und Nowabo diskutiert die Republik über neue und alte Träume. Dabei sollte man nicht voreingenommen diese Debatten ignorieren.

Auch wenn die meisten der neuen SPD-Vorschläge genauso aus dem Giftschrank der SED kommen könnten, bedeutet es nicht, dass es die angesprochenen Probleme nicht gäbe. Es ist ein gern eingesetztes Manöver Konservativer und Rechter, einfach immer zu tun, als wären viele Grundlagen der Diskussionen gar nicht existent. Klimawandel – ist eine Lüge. Soziale Ungleichheit – soll doch nur in den Sozialismus führen, Scheindebatte. Schlechte Arbeitsbedingungen – gibt es nicht. Man kann dieses Argumentationsmuster weiterführen.

In einem Punkt hat die bundesrepublikanische Linke aber gar nicht unrecht. Zwar ist nach dem Gini-Koeffizient (bemessen an den Löhnen) Deutschland gar nicht so ungleich wie viele andere Nationen, nimmt man aber das Vermögen als Grundlage zur Rechnung, dann gibt es kaum noch Gesellschaften, die ungleicher ihr Vermögen verteilt haben als Deutschland. Fast die Hälfte der Deutschen besitzt kein Wohneigentum, der untere Teil der Gesellschaft hat entweder kein Vermögen oder muss sogar Vermögen aufgrund Schulden abgeben. Der Großteil des Vermögen ist in Deutschland in einigen wenigen Händen konzentriert und das teilweise schon seit Jahrzehnten oder Jahrhunderten. Dieser Zustand hat sich in den letzten 20-30 Jahren zementiert, vor allem ist es schwieriger (oder unmöglich) geworden, “nach oben” vorzustoßen, da in obereren Schichten Geld quasi nur noch vererbt wird. In einer sozialen Marktwirtschaft ist sowas unerträglich und schädigend, ist doch das Aufstiegsversprechen und der Grundsatz “Arbeit/Leistung lohnt sich” elementar und eine gewisse Motivation.

Viele in der (neu)rechten Sphäre klinken sich jetzt schon aus und beharren auf den “Freien Markt” und versuchen mit der Sozialismus-Keule eine Diskussion abzuwürgen. Davon abgesehen, dass leistungsloses Einkommen wie das Erbe genau genommen gar nicht marktwirtschaftlichen Regeln entsprechen (hier sind Markt-Radikale plötzlich nicht mehr so konsequent) und selbst Persönlichkeiten wie der libertäre Nozick eingestehen, dass man das Erbe durchaus besteuern könnte, eröffnet man mit der Diskursverweigerung über solche Themen die Flanke für den politischen Gegner. Selbst in der Zeit der “Klima-Hysterie” ist für die Hälfte der Deutschen Sozialpolitik und Soziale Themen das wichtigste Thema – mit ca. 20% folgt der Klimawandel.

Es wäre also angebracht, die Vorschläge der Linken nicht immer lachend als “Sozialismus” abzutun und stattdessen über Migration zu reden. Es gibt durchaus den Regeln der sozialen Marktwirtschaft entsprechenden Instrumente, um die soziale Schieflage zu ändern. Bis zur Wende gab es steuerliche Vorteile für Bauherren, die keine Profite aus ihren Immobilien ziehen wollten. Wer unter 5% Rendite blieb und einfach nur als Ziel ausgab, Wohnraum zu schaffen, hatte ein attraktives Umfeld. Gemeinnütziges Bauen als Ziel für sich war also keine Sisyphos-Arbeit wie heute. Wohnungsgemeinnützigkeit – eine Idee, die man durchaus wieder diskutieren könnte.

Eine Vermögenssteuer in einer Zeit, wo Reiche ihr Vermögen kontinuierlich seit den 70er vergrößern konnten, während der Anteil der Nicht-Reichen am Kuchen dementsprechend sank, ist kein Sehnsucht dafür, nordkoreanische Verhältnisse einzuführen, sondern den Fluss des Vermögens – welcher momentan nur eine Richtung kennt – einigermaßen gerecht zu koordinieren. Die BMW-Erben haben sich 2018 mal eben so eine Dividende über eine Milliarden Euro auszahlen lassen – trotz der schwierigen Zeit für die Autobranche. Sie würden also trotz einer Vermögenssteuer nicht am Hungertuch nagen, obwohl Konservative und Rechte dieses Narrativ zu gerne bedienen. Auch eine Erbschaftssteuer würde keine Belastung für solche Menschen sein, zudem man ja zum Beispiel nicht die Größe der Erbschaft, sondern das Alter besteuern könnte. Der Ökonom Rigano schlug so ein System schon in den 20ern vor. Wer sich was aufbaut und an seine Kinder vererbt, wird nicht belastet, Erben von Erben aber schon.

Viele werden jetzt sicherlich auf die Staatsquote oder den Fakt hinweisen, dass jetzt schon ein kleinerer Teil der Gesellschaft die größte Last träge. Relativ gesehen zahlen aber die (Super)-Reichen immer noch weniger als der Mittelstand. Genauso muss ein staatliches Eingreifen nicht bedeuten, dass man A etwas wegnimmt, um es einfach nur B zu geben. Das wäre die simpelste Lösung und genauso ungerecht. Hier könnte oder sollte der Staat eher intelligent agieren und Möglichkeiten schaffen, dass B das Umfeld hat, sich von alleine aus einer misslichen Lage zu befreien, sei es durch Weiterbildungen oder Quereinstieg. Mit der Agenda 2010 wurde dieser Ansatz ja schon geübt – warum nicht weiter ausbauen?

Der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte schrieb in der JF von “Bitte erhöht meine Steuern” und “Die Eliten resozialisieren” – warum eigentlich nicht?

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