Die Dissidenten innerhalb der Ordnung

Platons Wächter, derer man nicht mehr bedarf

Wächter und Krieger einer Gesellschaft sind heute, grob aus Platons „Politeia“ übertragen, diejenigen, die mit wachsamem Blick dafür Sorge tragen, daß der Staat nicht an inneren Widersprüchen und äußeren Gefahren zerbricht. Ihnen ist diese Pflicht durch Eid und Moral vom Staat selbst auferlegt worden. In der modernen Bundesrepublik wird der Diensteid der Wächter ad absurdum geführt, weil die Politeia und viele im Wächterstaat selbst die Grundlagen des Friedens und der Sicherheit, emsig wie die Wühlmäuse, untergraben. Ein innerer Bruch zwischen Eid und Loyalität ist dadurch unvermeidlich geworden.

Als sich die vormals noch als Mustersoldatin gefeierte Wencke Sarrach, Hauptmann im Heer, im Sommer 2017 mit kritischen Worten über die Verteidigungsministerin in der WELT äußerte, war es um sie geschehen. Sie hatte es gewagt, das eklatante Führungsversagen von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres Beraterstabes deutlich auszusprechen. Im Grunde tat sie genau das, was das Ethos des Staatsbürgers in Uniform von ihr verlangte. Sie gestattete sich eine eigene Meinung und verweigerte sich dem blinden Kadavergehorsam, der so typisch für einen Großteil der Generalität geworden ist und historische Tradition zu haben scheint.

Frau Ministerin und die Bundeswehr quittierten die aufrecht gesprochenen Worte mit einem schnöden Brief, der kurze Zeit später bei Frau Sarrach eintrudelte. Das Landeskommando Baden-Württemberg teilte ihr mit, daß man „absehbar keinen Bedarf an den Dienstleistungen von Frau Hauptmann der Reserve Wencke Sarrach“ haben werde. Und das, obwohl akuter Mangel an qualifizierten Soldaten besteht und Frau Sarrach qualifizierter kaum sein könnte. Der Deutsche Bundeswehrverband behandelt ihren und ähnliche Fälle, in denen das Ministerium von Frau von der Leyen gegen politisch unliebsame Soldaten aktiv geworden ist. Auch Markus C. Kerber, Korvettenkapitän, leistete sich als Staatsbürger in Uniform eine eigene Meinung zur übergeordneten Führung. Eine Gesinnungstat, die für ihn nicht ohne Folgen blieb und dazu führte, daß auch er die Uniform auf unbestimmte Zeit ausziehen durfte. Unter von der Leyens Regie gab es kein Pardon für Kritiker aus dem Inneren. Das galt auch für Generäle wie Walther Spindler und andere, die keine hohe Meinung von der Ministerin hatten.

Dabei bleibt diese Art systeminterner Repression nicht auf die Bundeswehr und das bis vor kurzem von Ursula von der Leyen geführte Ministerium beschränkt. Im ganzen Land wird erkennbar, daß sich der Meinungskanal zunehmend verengt und die Wahrheitssuche mehr und mehr als lästige Nebensache begriffen wird. Das prominenteste Beispiel für einen Dissidenten der Ordnung, einen der Wächter, der seinen Eid zu ernst nahm, ist wohl Hans-Georg Maaßen, der im Herbst 2018 das unglaubliche Haltungsverbrechen des Zweifelns beging. Er, als ehemals oberster Hüter der inneren Ordnung, zweifelte an der offiziellen Lesart zu den Vorfällen in Chemnitz. Daß selbst Angela Merkel und ihr Pressesprecher viele Monaten später leise und heimlich ihre vorschnellen Verurteilungen bezüglich nie stattgefundener Hetzjagen wieder zurücknehmen mussten, rehabilitierte Maaßen nicht. Er wurde im fröhlichen Schulterschluss von SPD und Union von seinem Posten entfernt, weil er nicht widerrufen wollte. Sein Nachfolger, der die dunstigen Augen eines Bürokraten besitzt, handelt heute ganz im Sinne seiner Oberen und scheint sich eher als Pressesprecher der Regierung, statt als Verfassungsschützer zu verstehen.

Maaßen und die oben genannten Fälle sind nicht die einzigen Beispiele für Dissidenten im Wächter- und Kriegerapparat. Immer mehr Menschen, die ihr Dienstethos ernst nehmen und es nicht mit einem Parteibuch oder dem gesellschaftlichen Diskursklima abgleichen wollen, wenden sich ab. Sie nehmen leise ihren Hut oder gehen offen in den Widerstand, weil die momentane Bundespolitik von ihnen mittlerweile abverlangt, daß sie ihren Eid, nämlich die Bundesrepublik Deutschland zu schützen, missachten. Wer als Polizist, Soldat oder Beamter in staatstragenden Bereichen arbeitet, kann nur mit Zynismus, Resignation oder einem Mangel an Ethos und innerer Haltung ertragen, wie dieses Land zu Grunde gerichtet wird.

Maaßen bestätigt die gängige Kritik aus der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition an der Großen Koalition und an Merkels Kurs. Daß unsere Demokratie durch Denk- und Sprechverbote und immer engere Meinungskanäle gefährdet ist, klammert er keinesfalls aus. In Medien und Politik herrsche eine ausgeprägte Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Sorgen des Volkes. Eine Parallelwelt habe sich dort gebildet, so der Ex-Verfassungsschutzchef. Wie für eigentlich jeden klar denkenden Staatsdiener, der in schützender Funktion für dieses Land eintritt, war die Grenzöffnung von 2015 auch für ihn eine Zäsur. Wer in der Justiz oder Sicherheit des Staates arbeitet, musste angesichts der blitzartigen und völlig unkontrollierten Aufnahme mehrerer Millionen Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien einfach nur Bauchschmerzen bekommen. Ein solches Regierungshandeln macht den Job eines Staatsdieners, der die Bürger hier beschützen soll, ungemein schwerer, wenn nicht sogar nahezu unmöglich.

Die SED-Diktatur ist nicht verschwunden

In immer gröberer und offensichtlicherer Art und Weise greifen Zensur und Repression in diesem Land um sich. Es ist heute kaum mehr von der Hand zu weisen, daß die Massenmedien und Rundfunkorgane sich nicht mehr als reine Vermittler von Informationen verstehen, sondern – wörtlich nach Anja Reschke – als „Erzieher“ der Menschen. Sie sind die vierte Gewalt in der zunehmend dysfunktionalen Demokratie in Deutschland, die mehr und mehr dem Staat zu ähneln beginnt, der 1990 eigentlich offiziell aufgehört hatte zu existieren. Aber wie Hubertus Knabe in seinem Buch „Die Täter sind unter uns“ richtig festhielt, gab es nach 1990 keinen ernsthaften Versuch, eine echte Bereinigung und Aufarbeitung der Verbrechen der DDR durchzuführen. Die Menschen, die als Genossen, Justiz, Exekutive und inoffizielle Mitarbeiter den Terrorapparat der sozialistischen Diktatur am Laufen hielten, gehen heute Hand in Hand als „echte Demokraten“ mit Westgrünen, Westlinken und den Volksparteien von CDU und was von der SPD noch übrig ist.

Diese Vermischung von Linken aus der DDR und den Linken, die durch die 68er geprägt wurden, beendete die Geschichte der alten Bundesrepublik Deutschland, die vom 23. Mai 1949 bis zum 03. Oktober 1990 existierte. Was danach folgte, ist eine Mischform aus alter DDR und alter BRD, die augenscheinlich mehr nach ihrem verdorbenen sozialistischen Elternteil kommt. Aus der demokratischen Diskursgesellschaft wuchs die Konsensgesellschaft, die mit Widerspruch zur Ideologie nicht umgehen kann und jeden Dissidenten, egal in welchem Feld er aktiv wird, mit zunehmender Härte verfolgt.

Durch die klanglose Übernahme der SED-Funktionseliten und eine ähnlich tickende neue Generation von 68ern im Westen, die ihren Nachwuchs wiederum zu Gesinnungsgenossen erzogen, hat ein Kulturbruch in Politik und Medien stattgefunden, der Freiheit und Wahrheit weniger wertschätzt als Konformismus und Ideologie. Folglich ist es nicht mehr verwunderlich, daß nicht nur die Freiheit nach Innen abnimmt, sondern auch die Existenz der alten Ordnung in Frage gestellt wird. Eines hatten linke Revolutionäre und Sozialisten in der DDR gemeinsam: Sie lehnten die Bundesrepublik Deutschland ab und wollten sie vernichten oder zumindest so weit pervertieren, daß sie nicht mehr als solche erkennbar wäre.

Daher ist es nur logisch, wenn sich die vereinigten Erben der Freiheitsfeindlichkeit und des Sozialismus jener Personen entledigen, die innerhalb der Ordnung an der alten Politeia festhalten wollen.

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