Legalität als Waffe oder wie die Demokratie sich selbst unterminiert

Das „Zentrum für politische Schönheit“ machte im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl in Sachsen mit einer provokanten, aber doch vielsagenden Aktion auf sich aufmerksam: Mit einem Schützenpanzer vor dem Landtag sollte der AfD „symbolisch der Krieg erklärt werden“. Obwohl dieses Unternehmen nicht genehmigt wurde, drückt es doch in authentischer Art und Weise die Haltung nicht weniger Vertreter des politisch-medialen Establishments aus: Im Kampf gegen die AfD ist alles erlaubt, denn es scheint um nichts weniger zu gehen als die vorauseilende Ausübung eines Widerstandsrechts der letzten aufrechten Demokraten gegenüber einem heraufziehenden faschistischen Bedrohungsszenario. Und die Freiheit der Wahlen endet aus dieser Sicht dort, wo ein nicht unerheblicher Teil der Bürger sein Kreuzchen bei der falschen Partei macht. Unwillkürlich muss man sich die Frage stellen, worauf sich am Ende das Kanonenrohr des Panzers, des Inbegriffs staatlicher Gewalt, richten sollte: auf die AfD, ihre Wähler oder die demokratische Institution des Parlaments selbst, insofern die Gefahr besteht, dass AfD-Vertreter hineingewählt werden könnten?

Um zu verstehen, was eigentlich hier passiert und was das für unsere demokratische Kultur bedeutet, ist es lohnenswert, sich mit einem Begriffspaar der politischen Theorie näher zu beschäftigen, nämlich mit dem Verhältnis zwischen Legalität und Legitimität. Unter Legalität haben wir die formalen Regeln unseres Rechtsstaates und unseres politischen Systems zu begreifen, die Durchsetzung der Gesetze, das Funktionieren der Verwaltungsorgane und die Prozeduren der Gesetzgebung. Die reine Formalität ist ihr entscheidendes Kriterium, denn es geht um die unabhängige, unparteiische und rückhaltlose Durchsetzung des geltenden Rechts. Die formalen Regeln eines politischen Systems reichen indessen nicht aus, damit es funktioniert. Schließlich braucht es Bürger, welche sich regelkonform verhalten, weil sie glauben, dass diese Regeln richtig, d.h. legitim, sind. Legalität hängt also daran, dass sie geglaubt wird, sie beruht auf einem bestimmten, inhaltlich gefüllten Legitimitätsglauben, der Vertrauen stiftet. Die Erwartung des Rechtspositivismus, dass sich die Legalität in einem geschlossenen Kreislauf womöglich selbst begründen könne, hat sich als Illusion erwiesen.

Konsens- und Deutungskampf

Die gegenwärtigen Krisen in der Politik müssen verstanden werden als Deutungskämpfe um den Legitimitätskern der Bundesrepublik, über den es keinen Konsens mehr gibt. Es ist die grundsätzliche Frage danach, wofür dieser Staat steht und warum wir an ihn glauben sollen. Ist die Bundesrepublik noch ein Nationalstaat und damit das Instrument zur nationalen Selbstbestimmung des deutschen Volkes als seinem Souverän? Oder ist sie eine bunte, prinzipiell weltoffene Republik, deren Grenzen nur mehr in den Köpfen einiger Ewiggestriger existieren? Damit ist eine Demarkationslinie markiert, entlang derer ganz unterschiedliche Legitimitätsvorstellungen miteinander unversöhnlich kollidieren. Das wurde unter anderem mehr als deutlich an dem Projekt des sogenannten „Migrationspaktes“. Dieser ist eine Form der „soft power“, die auf indirektem Wege, d.h. über die Veränderung der Legitimität, versucht, langfristig auch auf die Legalität einzuwirken und die stillschweigende Voraussetzung, dass Migration grundsätzlich etwas Gutes sei und somit qua liberalisierter Einwanderungsregelungen nur noch technisch zu managen sei, nachhaltig in Gesetzesform zu gießen. Der Weg von normativen und informellen Leitlinien hin zur formellen Gesetzgebung führt über die Medien und die öffentliche Meinung. Wenn sich diese neue Form von Legitimität einmal durchgesetzt hat, wird ein Löwenanteil dessen, was wir bis jetzt noch als „illegale Einwanderung“ bezeichnen, verschwunden sein, da sie nach dem neuen Paradigma in legale Einwanderung transformiert sein wird und das ohne eine demokratische Entscheidung. Frei nach Carl Schmitt könnte man sagen: Über Legalität kann verfügen, wer über die Legitimität entscheidet.

Dieser Mechanismus ist umso ernster zu nehmen, desto mehr Akteure sich auf dem Kampfplatz um die Legitimität tummeln und desto schärfer die benutzten Waffen sind. Dieser Kampfplatz hat sich in der postdemokratischen Konstellation gleichsam entgrenzt, denn nicht nur demokratisch legitimierte Akteure dürfen im Ring mitspielen, sondern auch undurchsichtige Akteure aus Wirtschaft, Medien und NGOs, so dass die Wettbewerbsverzerrung mehr die Regel als die Ausnahme darstellt. In dieser Situation kann eine mächtige Partei so tun, als sei sie der Staat selbst und die Legalität gezielt als Waffe gegen die Konkurrenz der anderen Parteien einsetzen. So werden politische Entscheidungen immer weniger nach den formalen Prozeduren der parlamentarischen Demokratie gefällt und nicht selten an juristische Institutionen (Verfassungsschutz!) delegiert, welche die inhaltliche Debatte bis zur Alternativlosigkeit einer bestimmten politischen Marschrichtung beschneiden. Die Inhaber der Positionen der Legalität mutieren zu Platzhirschen, welche denjenigen, die ihre Deutungshoheit bedrohen, den Boden der Verfassung unter den Füßen wegziehen wollen:

„Kann die Mehrheit über Legalität und Illegalität nach Willkür verfügen, so kann sie vor allem ihren innerpolitischen Konkurrenten für illegal, d.h. hors-la-loi erklären und damit von der demokratischen Homogenität des Volkes ausschließen“ (Carl Schmitt: Legalität und Legitimität, 1932, S.31)

Die Betroffenen wiederum werden kaum eine andere Möglichkeit haben, sich selbst als die legitimen Repräsentanten der Legalität zu inszenieren und ihren Kontrahenten dasselbe abzusprechen. Der weinende Dritte – das ist in diesem Falle zweifellos die Verfassung, die Legalität selbst, weshalb es nicht übertrieben ist, darin den Auftakt zur Selbstabschaffung der Demokratie zu erblicken. Dem entspricht ein Konfliktstil, der politische Diskussionen moralisch auflädt, Akteure in Gute und Böse aufteilt, Begriffe tabuisiert, abweichende Meinungen ausgrenzt und den politischen Gegner letztlich zum Verbrecher erklärt – zum Brecher einer als Legalität an sich drapierten Legitimitätsvorstellung. Jeder Streit innerhalb der Demokratie wird zu einem Streit um die Demokratie, in dem nicht mehr sachpolitische Fragen im Mittelpunkt stehen, sondern das Durchexerzieren des Freund-Feind-Gegensatzes in verfassungsjuristischem Vokabular: Wer gehört zu den Demokraten, wer zu die den Anti-Demokraten? Wer ist Verfassungsfreund und wer Verfassungsfeind?

Wirklich existenzgefährdend für die Demokratie sind weniger ihre vermeintlichen „Feinde“ als das auf Dauer gestellte Bedürfnis, solche zu bestimmen. Es sieht fast so aus, als brauche die offene Gesellschaft ihre Feinde als eine Art Lebenselixier – um durch ihre Bekämpfung endlich das Gegenteil von „offen“ zu werden und alle aus dem politischen Geschehen auszuschließen, welche vor der neuen kulturrevolutionären Legitimität einer multikulturellen Weltbürgergesellschaft nicht ihren Kotau machen und sich lieber an die traditionelle Legitimität dieses Staates halten wollen, nach welcher das deutsche Volk der Souverän und damit die letzte Legalitätsquelle und Legitimitätsgrundlage darstellt.

Es ist wohl hinreichend klar geworden, worauf der symbolische Panzer des ZPS als selbsternannter Vertreter eines „aggressiven Humanismus“ seine Kanone gerichtet hat: auf das Herzstück der Demokratie selbst. Wer die Legalität als Waffe verwendet, um unserem Land eine neue Legitimität unterzuschieben, unterminiert unsere Demokratie. Er dürfte nicht den politischen Gegner, sondern sich selbst disqualifiziert haben.

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