Mutlose Pseudoliberale und willige Ersatzgrüne

Eigentlich bräuchte es eine wahrhaftig freiheitliche Bewegung in Deutschland. Diese wäre ein guter Bremsklotz für die totalitär-linken Ideologen und Demagogen, die derzeit Oberwasser haben und den Tenor im Land bestimmen. Während die AfD gemäß ihrem Anspruch, nämlich Volkspartei zu werden, nur eine Mischform annehmen kann und alles in sich sammelt, was nicht klassisch links ist, hat sich die FDP für die totale Selbstaufgabe entschieden. Aber was will man auch von einer Partei erwarten, die alle Grundsätze ihrer politischen Heimat aufgegeben und verkauft hat? Einen sehr persönlichen und eindringlichen Moment der Erweckung erlebte ich erst vor etwa einem halben Jahr, als ich mit einem Parteikollegen zu einer Podiumsdiskussion an einem Berliner Gymnasium zum EU-Wahlkampf eingeladen war. Alle Parteien waren mit ihren Jugendorganisationen vertreten – so auch die FDP mit den Jungen Liberalen. Es wurde schnell deutlich, dass sich alle Parteien bis auf die AfD in nahezu allen Punkten vollkommen einig waren. Sie wollten mehr EU, mehr Staatlichkeit, weniger nationale Souveränität, mehr Brüssel, mehr Klimaschutz und natürlich mehr Migration. Sowohl CDU als auch FDP konnten gar nicht genug betonen wie sehr sie sich von der AfD distanzieren und wie nahe sie doch den hehren Zielen der linken Agendasetzer stünden. Als es um das Thema Mieten und Enteignung ging, stimmte sogar die junge FDP mit ein und merkte an, dass man eigentlich zwar nicht für Enteignungen sei, aber doch dahinter stehen könne, wenn es einem guten Zweck diene.



Apropos Europawahl: Svenja Hahn kandierte damals für die FDP für das EU-Parlament. Mittlerweile hat sie es trotz ihren äußert peinlichen Youtube-Videos geschafft ins Parlament einzuziehen. Fortan bezahlt sie der europäische Steuerzahler, was Hahn freuen dürfte. Für alle Zuschauer, die nicht in der Parteienpolitik tätig sind, dürfte sich nun die Frage stellen, ob man nicht doch mit Sitzfleisch und dümmlichen Videos sein Geld machen könnte. Ob das hier noch die Partei von Genscher und Heuss ist, bleibt fraglich.


Irgendwo in den Annalen der bundesdeutschen Geschichte galt einst geschrieben, dass sich bürgerlich-konservativ gesinnte Wähler entweder für die Union oder die FDP zu entscheiden haben. Für eher liberal gestimmte Wähler blieb sowieso nur die FDP, die zwar inhaltlich seit etwa zwanzig Jahren massiv abgebaut hat, aber immerhin einigermaßen gut darin war den Wählern das Gefühl zu geben, dass man wenigstens ihren Besitz schützen würde, wenn die linken Umverteilungsfantasien ausufern. Für die neue FDP ist freiheitliche Politik, wenn man das Geld der Steuerzahler für Genderprojekte verschleudern und neues über Klimaabgaben einziehen kann. Sie stimmt in fast allen Fragen immer mit der vergrünten CDU und allem, was links davon steht. Liberal ist für die FDP von heute, wenn sie zusammen mit den Linken, Grünen, der Union und der SPD Vorschriften und Verbote erlassen, den Bürger gängeln und peinlich berührt möglichst weit von Weg von der AfD stehen und sich bestenfalls noch umdrehen, wenn ein Parlamentarier dieser Partei eine Rede hält. Während die SPD-Jugend die Internationale singt, versucht die FDP ihren einstigen Wählern zu erklären, dass Freiheit und Marktwirtschaft ja irgendwie doch dehnbare Begriffe sind, deren Auslegung nun Sache der linken Hegemonen sei. Mit dem neuen Wahlkampf-Slogan «Die Mitte lebt» rückt die FDP ein Stück weiter in Richtung links, was an und für sich logisch erscheinen mag, weil die Mehrheit der Bevölkerung keinesfalls rechts ist, sondern im linken Strom mitschwimmt. Die FDP glaubt wohl, dass es im hart umkämpften Wählerblock links der AfD bei SPD, Linken, Grünen und CDU noch viele Wähler zu holen gibt. Scheinbar ist man im Team rund um Lindner der Ansicht, wenn man sich stromlinienförmig an den Zeitgeist anpasst, man ein paar Stücken vom Kuchen abkriegen wird. Mehr als Krümel, die unten herunterfallen, werden jedoch kaum bleiben.

Als Steigbügelhalter der Neo-Sozialisten und Schwarz-Grünen ist die FDP immerhin konsequent in einer Position, die schon länger von ihr vertreten wird: nämlich in der Sterbehilfe.

Wir Freie Demokraten treten für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein. Das gilt auch für die persönliche Entscheidung, das eigene Leben zu beenden und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen.  – FDP

Wenigstens dort zeichnet sich ein dauerhafter Erfolg der Partei ab. Allzu lange dürfte es nicht mehr dauern, ehe auch die Friedrich-Naumann-Stiftung versucht zu erklären, warum es eigentlich viel freiheitlicher ist, wenn man noch höhere Steuern zahlt und Telefongespräche sowie E-Mails überwacht werden. Framing ist alles.

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Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F064951-0021 / Hoffmann, Harald / CC-BY-SA 3.0

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