Staatliche Nothilfe für die Medien

Der Einfluss der Rundfunkmedien und Zeitungen schwindet Tag um Tag. Wo die Republik über Jahrzehnte noch durch die Beherrschung dieser Apparate regiert werden konnte, haben Internet und moderne Technik es vermocht das Monopol auf Informationen zu brechen. Unter dem Vorwand der Fake News-Bekämpfung soll nun steuerlich noch stärker subventioniert werden, was den Funktionseliten und der Regierung den Rücken stärkt. Obwohl der gemolkene Steuersklave in der Bundesrepublik bereits mit dem GEZ-Beitrag zusätzlich belastet wird (der ständig ansteigt), könnten nun auch Printmedien in den Genuss steuerlicher Mitfinanzierung kommen. Denn die alten Blätter straucheln und kämpfen mit dem Bedeutungsverlust. Ihre Wirkmacht ist kleiner geworden, seit sich die Bürger anderen Informationsquellen zuwenden und selbst aktiver entscheiden, was sie konsumieren möchten.

 

Zeitungsverlage in Deutschland werden voraussichtlich eine staatliche Förderung für ihre Zustellkosten bekommen. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Mit 40 Millionen Euro in 2020 will der Bund die Zustellung unterstützen. – Meedia



Eine regierungskritische Berichterstattung wäre damit de facto, genau wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, noch unwahrscheinlicher. Regierungsfreundliche Propaganda wird man dann, obwohl jetzt schon dominant vertreten, noch öfter zu lesen bekommen. Die alte Weisheit: «wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing», wird sich bewahrheiten und die Verzahnung von Staat und vierter Gewalt noch weiter verstärken. Die alten Medien und ihr wachsender Einfluss im Internet durch Programme wie FUNK oder Zensurapparate wie Correctiv, FB und das NetzDG, werden dafür sorgen, dass die Widerstandsmöglichkeiten der Bürger gegen Bevormundung, Besteuerung und Propaganda weiter beschnitten werden.

Unabhängige Medien der regierungskritischen Szene in der Hand von privaten Akteuren, die sowieso finanziell nicht mit den großen Häusern mithalten können, werden mit den aus dem Steuertopf geförderten Verlagshäusern umso weniger konkurrieren können. Eine noch größere Disbalance steht bevor, die jeden Widerstand einer politischen und parlamentarischen Opposition erschweren wird.

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