Jagd auf die Geister und Gespenster

Sie treffen sich im Café mit einem Anführer der Oppositionspartei. Übermorgen verlieren Sie deshalb ihren Job. Sie werden gekündigt, müssen ihren Hut nehmen und werden durch den medialen Kakao gezogen. Die eigene staatliche Geheimpolizei trennt sich von ihrem Chef, nachdem dieser von der Regierung abberufen wurde. Offiziell heißt es, dass kein vertrauensvolles Verhältnis mehr bestehe. Die Regierung rechtfertigt ihre politische Entscheidung mit Floskeln und vorgeschobenen Gründen, die nur bei den Kabalen des Regimes verfangen. In der Auslandspresse werden jedoch die wahren Gründe für den Rauswurf genannt:  zu korrekt, zu ehrlich, nicht windschnittig genug für die Regierung. Einer, der es nicht lassen konnte zu widersprechen, wenn er Unrecht sah.

Und wenig später taucht ein neuer Mann an der Spitze der Geheimpolizei auf. Wenn dies Russland wäre, würde der Spiegel eine lange Exklusivstory zu den mysteriösen Umständen dieser Neubesetzung bringen, wo er dann erklärt, dass der neue Geheimdienstchef ein enger Vertrauter des einen oder anderen Funktionärs ist, der nah am Stuhl der Macht sitzt. Allen Lesern dieser Exklusivstory wäre klar, dass hier eine politische Umbesetzung stattgefunden hat, um die Macht des Regimes zu sichern und den Apparat höriger zu machen. Klassische Methode in einer Diktatur, wie manche sagen würden. Sicherlich würden sich etliche Journalisten im Westen und vor allem in der Bundesrepublik darüber zu Recht das Maul zerreißen und behaupten, dass jemand, der seinen Job verliert, weil er mit einem Oppositionspolitiker einen Kaffee trinkt, Opfer einer totalitären Erziehungsmaßnahme geworden ist, wie man sie nur aus Kasachstan, Weißrussland, China und so weiter kennt. Würde es dann in den Nachrichten morgen heißen, dass der landeseigene Geheimdienst im Innern dazu aufruft anonyme Hinweise über mögliche Oppositionelle einer bestimmten Sorte telefonisch zu melden, gäbe es in der Tagesschau kein Halten mehr. Wenn das keine totalitären Methoden sind, was dann? Immerhin wisse man ja gar nicht, was man den Hinweisen angefangen wird, welche Maßnahmen der Geheimdienst anwendet, wo er die Informationen über die Denunzierten speichert, ob er Listen von diesen Leuten anlegt, wer diese Listen einsehen darf, wie und welche geheimdienstlichen Methoden zum Einsatz kommen und so weiter. Alles wenig transparent und so soll es auch bleiben.



 

Das Verrückte ist, dass das nur Meldungen aus ein paar ganz durchschnittlichen Wochen Bundesrepublik Deutschland sind. Die Gleichgültigkeit, mit der die Massenmedien diesen Vorgängen begegnen, ist beispiellos. Wenn sie nicht sogar Beifall klatschen. Unter anderen Vorzeichen hätte man gesagt, dass hier autokratische Methoden angewandt werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterhöhlen. Beispielsweise, wenn ein Filmförderer seinen Posten verloren hätte, wenn er mit Gysi zum Mittag gegessen hätte oder Leute dazu aufgerufen werden anonym ihre Nachbarn wegen linksextremer, verfassungsfeindlicher Tendenzen anzuzeigen. In Berlin müssten die Telefon dann heiß klingeln, weil ein Mangel an Linksextremisten hier nicht festzustellen wäre.

Derweil vermeldet der MAD 500 Verdachtsfälle beim «Rechtsextremismus» in der Truppe, nachdem man den Kreis der Verdächtigen und die Kriterien erweitert hatte. Insofern nichts neues, da ja der Kreis der dem Rechtsextremismus verdächtigen Personen auch in der Zivilgesellschaft mittlerweile so groß gezogen wird, dass neben AfDlern auch Unionspolitiker, FDPler, SPDler und Unparteiische Entertainer dazu gehören. Wahlweise kann dieser Kreis von den Agenda-Settern von Links immer größer gemacht werden, was innerhalb der CDU und FDP scheinbar immer noch nicht verstanden wird. Mike Mohring von der CDU in Thüringen glaubte nämlich, dass wenn er sich beim TAZ-Publikum erniedrigt und den linken CDUler gibt, dass er dann die Liebe der Linksradikalen erhalten würde. Sein Bücklingsdienst wurde ihm jedoch nicht belohnt, was wenig überraschend ist. Insofern müsste auch die Union doch mal verstehen, dass sie, wenn sie beim Spiel von Grünen, Linken und Merkeltreuen mitmacht, nur verlieren wird. Der Nazivorwurf wird keinen Halt bei Höcke oder Meuthen machen, sondern auch Alexander Mitsch von der WerteUnion und jeden anderen treffen, der «einen Millimeter rechts» von Herbert Grönemeyer steht.

Dass auch die Staatsorgane und das dortigen Gesinde ( «Das Gesinde (regional auch „die Leute“) bezeichnet die zu häuslichen Arbeitsleistungen verpflichteten (Deputatgesinde) oder verdingten (Hausgesinde) Dienstboten eines Grund- oder Gutsherrn. Der Begriff hat gemeingermanische Wurzeln und gelangte über althochdeutsch gisind in die deutsche Sprache, was „Gefolgsmann“ bedeutetet. ») damit eine Jagd angetreten hat, die kein Ende kennt, sollte eigentlich selbsterklärend sein. Wo Rechtsextremisten fehlen, werden welche gemacht und ernannt. Insofern dürfen wir davon ausgehen, dass der Plan hier auch wieder übererfüllt wird und man in einigen Jahren auf dem Papier sehen wird, dass das Problem natürlich nur größer wurde, auch wenn der Abgleich mit der Lebensrealität ein anderes Bild vermittelt.

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