Berlin Länderfinanzausgleich und das linke Stadtbiotop

Nach Berlin ziehen alle, die müssen, weil sie nicht anders können oder aber weil sie wollen. In Prenzlauer Berg sammelt sich das ökologisch-kapitalistische Kollektiv schwäbischer Besserbürger, in Kreuzberg und Nord-Neukölln alles, was definitiv arbeitsscheu und links ist. Und wer die hiesigen Universitäten besucht, trifft Menschen aus der ganzen Republik und Europa. Alle, die links denken und fühlen, ziehen in die Hauptstadt. Das Wahlverhalten in den Bezirken, wo besonders viele Zugezogene aus dem Rest des Landes leben (Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Mitte, Neukölln) spricht da eine deutliche Sprache. Verhältnismäßig viel blau (also AfD)  wird dort gewählt, wo es viele alteingesessene Berliner mit ihren Wohnungen oder Einfamilienhäusern gibt – sowohl im Westen als auch im Osten. Bezirke wie Spandau, Reinickendorf, Süd-Neukölln, Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg, Köpenick und Pankow eben. Grüne punkten hingegen vor allem in den alternativen Szene-Biotopen von Spätzleschwaben und wohlstandsverwahrlosten Studenten sowie Salafisten. Die Linkspartei hingegen ist ein Phänomen im Osten und wird mehrheitlich von autochthonen Berlinern und einigen Ewiggestrigen gewählt. Alles in allem ist Berlin jedoch eine Stadt, in der ein Konglomerat aus Linksparteien, nämlich Grüne, Linke, SPD und in Teilen eine verweichlichte CDU, regieren dürfen. Das führt zu jenen Zuständen, die Berliner und Besucher wahrscheinlich zur Genüge kennen.

Erst gestern musste ich wieder an der Warschauer Straße aussteigen und durfte live mit ansehen, wie vier schwer gerüstete Polizisten das Drogenversteck eines Dealers direkt in der Bahnunterführung aushoben, während keine zwanzig Meter weiter nahe der Kreuzung Richtung Rewe/DM sich eine hübsche Blondine an der Ampel eine Nase voll Koks zog, ohne, dass es irgendjemanden irritieren würde. Ihr mit einer Hafenarbeitermütze bekleideter Hipster-Begleiter war so freundlich und war ihr beim Ziehen behilflich. In Richtung Boxhagener Straße lief ich wahlweise durch Erbrochenes und bestaunte die Aufkleber an den Fassaden von Häusern und Geschäften – linke Leselokale mit Bio-Kaffee wechselten sich mit Handyläden(Geldwäsche) und Dönerbuden (auch Geldwäsche) ab. Islamische Propaganda («Ihr sucht den Weg zu Gott?») und Sticker für sonderbare Erotik mit Kinderpuppen und erwachsenen Männern vermengten sich mit den mannigfaltigen Myriaden unleserlichen Graffiti. In dieser Stadt gibt es drei dominante Gerüche, die man fast immer und zu jeder Tageszeit riechen kann: Urin, Döner oder Cannabis.

Zustände wie in Tansania oder Kambodscha



Berlin ist, wenn sich Touristen um 22 Uhr Abends hinter dem Park Inn Hotel nahe dem Alexanderplatz auf der Wiese eine Crack-Pfeife anzünden und das Klo im Regionalexpress Richtung Falkensee überläuft und den halben Gang der Bahn flutet, während sich eine halbe Division Fahrradfahrer in den Wagon quetscht, jeder mit den Armen und Beinen nach dem Andern schlägt und unter Beweis stellt, dass der Berliner nicht nur sexy, sondern eben auch extrem unfreundlich ist. Es würde mich nicht überraschen, wenn bald die Stromkabel an den Masten wie in Vietnam oder Tansania einem verrückten Spinnennetz gleich festgemacht werden würden. Das würde der Stadt das optische Flair geben, dass sie durch ihre Gerüche und das Klientel bereits ausstrahlt – Entwicklungsland bzw. Schwellenland. Wo Superreiche, kleiner Mittelstand und die Verlorenen der Erde aufeinander leben.

Möglich gemacht wird dieses linksgrüne Biotop, dieses Stadtexperiment der postdeutschen Linken, unter anderem durch den Länderfinanzausgleich. In Berlin müssen Verwaltung und Regierung nicht wirtschaftlich denken, sondern können sich ganz und gerne dem eigenen Verfall bzw. dem Verfolgen ihrer ideologischen Projekte widmen. Autofreie Stadt, Autopoller in die Kietze und Lastenfahrräder zum Ausleihen sind da nur einige Beispiele. Der jetzt schon überlastete öffentliche Bus- und Bahnverkehr könnte mit einem womöglich bald kostenfreien Ticket völlig zum Erliegen gebracht werden.

 

Noch nie hat Berlin so viel Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen wie im vergangenen Jahr – obwohl die Hauptstadt wirtschaftlich floriert und finanziell gut da steht. Nach den Zahlen, die das Bundesfinanzministerium jetzt veröffentlicht hat, sind es 4,2 Milliarden Euro. Damit bleibt Berlin mit großem Abstand das größte Nehmerland im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Zum Vergleich: Die ostdeutschen Flächenländer erhielten 2017 zusammen 3,5 Milliarden Euro.

Ohne die Zahlmeister der Republik (Bayern, Baden-Württemberg und Hessen) wäre es nicht möglich, die schwache Finanzkraft der anderen Bundesländer auszugleichen. Die drei Südländer gaben insgesamt 11,1 Milliarden Euro in den großen Topf, auch Hamburg ist mit bescheidenen 40 Millionen Euro nach längerer Pause wieder Geberland. Das liegt daran, dass die Finanzkraft der Hansestadt gemessen an den eigenen Steuereinnahmen, leicht über dem Durchschnitt der Länder liegt. Dagegen beträgt die Finanzkraft Berlins nur 69,3 Prozent des Bundesdurchschnitts. Sogar das arme Bremen, der dritte Stadtstaat, ist finanzstärker als die aufstrebende Millionenmetropole Berlin. –

Der Bund macht die Hauptstadt zahlungsfähig

So gesehen, erscheint die komfortable Finanzlage des Landes Berlin in einem anderen Licht. Im vergangenen Jahr schloss der Haushalt zwar mit einem Rekordüberschuss von 2,2 Milliarden Euro ab, davon flossen eine Milliarde Euro in die Tilgung von Krediten der hoch verschuldeten Stadt. Doch ohne den Länderfinanzausgleich, von dem Berlin seit 1995 im bundesweiten Vergleich am meisten profitiert, würde das Land jedes Jahr rote Zahlen in Milliardenhöhe schreiben. Auch der Bund trägt dazu bei, dass seine Hauptstadt zahlungsfähig bleibt. So erhielt Berlin im vergangenen Jahr fast 2,1 Milliarden Euro Bundesergänzungszuweisungen. Auch da liegt die Stadt im Ländervergleich weit vorn.

Rechnet man alles zusammen, bestreitet der Senat die öffentlichen Ausgaben Berlins fast zu einem Viertel aus den Zahlungen des Bundes und der Länder. Eine Quote, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur geringfügig (zwischen 22 und 28 Prozent) schwankte. Berlin hängt also, trotz boomender Wirtschaft und einer zeitweilig harten Sparpolitik, weiter am Tropf der Republik. Wobei die Zahlungen des Bundes und der Ländern keine Almosen sind, sondern ein im Grundgesetz verankerter Anspruch auf „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“  – Tagesspiegel

Berlin kollabiert nur deshalb nicht unter dem Gewicht seiner kollektiven Inkompetenz und Verwahrlosung, weil der Bund (also eher Bayern, Hessen, BW) mit ihrer Produktivität und Zahlungsstärke dafür sorgen, dass sich diese Hauptstadt über Wasser halten kann. Man könnte vermutlich die linke, politische Dominanz in Berlin relativ leicht beenden, wenn man den Geldhahn abstellen und zuschauen würde, wie die trocken gelegten Bezirke völlig verdutzt feststellen müssen, dass ihre ganzen linksgrünen Projekte und Vereine plötzlich ohne Geld nicht mehr gehalten werden können. Man müsste sich dann auf das Wesentliche konzentrieren ,beispielsweise Infrastruktur und Sicherheit, wenn man merkt, dass das Geld der Anderen, das man so leichtfertig ausgegeben hat, nicht mehr da ist.

Der Bund finanziert das Projekt Berlin. Es wäre ratsam, wenn damit endlich Schluss wäre und diese Stadt für ein paar Wochen in eine echte Krise rutscht, aus der sie dann hoffentlich geheilt aufersteht.

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