Wie Linke den Verfassungsschutz missbrauchen

Es bebt in Thüringen. Nicht nur, dass dort in ein paar Wochen ein neuer Landtag gewählt und die aktuelle Regierung um Ramelow Schwierigkeiten haben wird, die Mehrheit zu behalten. Nein, nun ist eine E-Mail an Medien durchgestochen wurden, die das Potential zum echten Skandal hat. Im Fokus steht dabei Stephan Kramer, der Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Der studierte Sozialpädagoge, welcher lange als Generalsekretär beim Zentralrat der Juden agierte, übernahm Ende 2015 den Posten des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen. Seitdem erregte er die Gemüter, denn seine Einsetzung war allein schon wegen seiner mangelnden Qualifikation ein Streitthema. So ist laut Gesetz eine Befähigung zum Richteramt vorgesehen, welche Kramer offensichtlich nicht besitzt. Zudem wurde seine politische Unabhängigkeit in Frage gestellt, denn er agiert auch als Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung – diese war mehrmals schon in der Kritik, vor allem wegen der Vergangenheit ihrer Chefin Anetta Kahane. Auch die AfD kritisierte Kramer seit Beginn, so läuft zum Beispiel derzeit beim thüringischen Verfassungsgericht ein Verfahren gegen Kramer, da dieser in einer Pressemitteilung bekanntgab, dass die AfD ein Prüffall sei. Kramer konnte derartige Angriffe bisher allerdings immer sehr gut abwehren, da auch seine Vorgesetzten ihm stets den Rücken stärkten.



Fehlende Professionalität im Verfassungsschutz

Nun ist aber eine E-Mail eines VS-Mitarbeiters bekannt geworden, die Kramer in kein gutes Licht rückt. Der Mitarbeiter wirft seinem Chef eklatantes Fehlversagen vor. So soll das für Rechtsextremismus zuständige Fachreferat 52 bei Thematiken bezüglich AfD “bewusst außen vor gelassen” worden sein, zudem soll Kramer aktiv die Einbeziehung ebenjenes Büros untersagt haben. Die Pressekonferenz, in der Kramer den Prüffall-Status der AfD kundgab, soll von ihm ausdrücklich gegen die Empfehlung des Fachreferates durchgezogen worden sein. Zudem habe auch die Stabsstelle Controlling (die sich mit Recht- und Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen beschäftigt) vor der eben angesprochenen öffentlichen Pressemitteilung gewarnt. Generell soll Kramer nicht wirklich mit seinen Teams zusammengearbeitet haben – so wirft der Mitarbeiter ihm weiterhin vor, nicht mal das Fachreferat genau über die Pressekonferenz informiert zu haben. Dies führte dazu, dass Kramer unvorbereitet falsche Aussagen getätigt habe, da das Fachreferat ihn nicht berichtigen konnte.

Auch wird Kramer in der E-Mail dafür kritisiert, dass er aus einer offensichtlich linksextremistischen Zeitschrift zitierte und deshalb falsche Angaben zu Höcke wiederholt hätte. Falsche Zahlen soll Kramer auch bezüglich der Demonstrationen in Chemnitz letzten Jahres genannt haben – so hätten nach ihm mehr als 2000 Rechtsextreme teilgenommen, obwohl das LfV und BfV andere Zahlen angegeben hätten. “Gravierende Unzulänglichkeiten” soll die hausinterne Analyse zu Höckes Buch haben, in der es ganze Seiten voller grammatikalisch falscher Sätze gebe. Diese Analyse habe auch eine externe Person (möglicherweise die Amadeu Antonio Stiftung?)  zur “Ergänzung” zugesandt bekommen, wobei diese Person innerhalb ihrer Ergänzungen laut dem Mitarbeiter gegen wissenschaftliche Regeln verstoßen habe.

Brisant: Der Mitarbeiter soll diese Kritik an der Amtsführung und deren mangelnde Professionalität an seine Vorgesetzten im Innenministerium weitergeleitet haben, um daraufhin versetzt zu werden.

Auszug der E-Mail
Auszug der E-Mail

Der Verfassungsschutz wird für Politik missbraucht

Sollten sich die Vorwürfe des Mitarbeiters bewahrheiten, dann kann man in Thüringen beobachten, was passiert, wenn man den Bock zum Gärtner macht. Die regierende Koalition aus Rot-Rot-Grün missbraucht den Verfassungsschutz, um politische Gegner zu diskreditieren. Die Einstufung der AfD zum Prüffall war möglicherweise politisch motiviert und von oben gewollt. Um das zu erreichen, hat Kramer die Fachleute bewusst übergangen und externe Personen genutzt, die ihm die “richtigen” Ergebnisse lieferten. Wenn diese Personen aus dem Umfeld der AAS kommen, wäre das ein noch krasserer Skandal. Diese Farce erinnert an Fall um Maaßen, welcher abgesetzt wurde, weil er sich an den Fakten orientierte, nicht an der “richtigen Haltung”. Bei Kramer scheint es andersherum zu sein, was wohl ausschlaggebend dafür war, dass er als Sozialpädagoge so einen Posten bekam. Zudem brachte er mit seinem Engagement in der AAS ja noch “nützliche” Kontakte mit ins LfV. Spannend wird sein, inwiefern die CDU reagieren wird. Bei Maaßen hat sie die Entlassung mitgetragen und teilweise sogar initiiert, um sich den Stempel “Aktiv gegen Rechts” geben zu können. Wird sie dementsprechend jetzt Kramer vor den Anschuldigungen schützen? Davor kann man nur warnen, denn wer wäre wohl im Fokus des linksgrünen Mainstreams, wenn es keine AfD gäbe? Man kann hier die Frage stellen: Wen oder was schützt der Verfassungsschutz eigentlich noch? Den Staat und seine Verfassung? Oder die Interessen seiner Politiker?

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Bild: Wolfram Schubert, CC BY-SA 4.0

 

 

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