Woran sich die Zukunft der AfD entscheiden könnte

Die Hektik des Wahlsonntags legt sich wieder, es erscheinen Analysen und die linksgrüne Öffentlichkeit ist ratlos. Die großen Wahlsiege der AfD in Sachsen und Brandenburg lassen eine Schlussfolgerungen zu – und über eine davon sollte die AfD schnellstens diskutieren.

Betrachtet man die Wählerstrukturen der AfD in den beiden Landtagswahlen, kommt man zum eindeutigen Schluss, dass die AfD eine Volkspartei geworden ist. Sie konnte in vielen Altersgruppen an Attraktivität gewinnen und ihr Wählersegment differenzieren. Egal, ob Arbeiter, Arbeitsloser, Selbstständiger oder Führungsperson, die AfD wird von ihnen allen gewählt. Die Partei besitzt damit nun einen richtigen Volksparteicharakter. Was ist die Folge daraus? Die AfD kann nun nicht mehr alleinig vom Nimbus oder Pathos der “Alternative” zehren. Die Zeiten, in denen die AfD nur durch das Alleinstellungsmerkmal des alternativen Programms Erfolge erzielen konnte, sind langsam vorbei. Mittlerweile kommt es darauf an, auch programmatische Arbeit abseits der Energiewende, Migration und Europolitik zu machen. Nur so kann sie einer wirklichen Volkspartei gerecht werden.



Die Partei hat vor allem mit der Sozialpolitik eine offene und große Flanke. Diese wunde Stelle kann sich bei Nichthandeln zur Achillesferse der AfD entwickeln. Auf dieser Ebene hat die gesamte Partei noch keine geschlossene Idee oder Programmatik entwickeln. Der Kritikpunkt ist zudem nicht neu, denn die AfD wird schon seit einigen Jahren für das Fehlen eines Rentenkonzeptes gescholten. Lange konnte man noch darauf hinweisen, dass man als Welpe in der Parteienlandschaft noch in der Entwicklung und Findung sei. Nun ist zwar für nächstes Jahr ein Bundesparteitag angesetzt, der sich um dieses Thema drehen soll, jedoch geht es um die metapolitische Frage, in welche Richtung die AfD sich entwickeln möchte.

Man kann diesen kommenden Konflikt auf “Neoliberale bzw. Marktliberale” vs. “Sozialpatrioten und Etatisten” simplifizieren. Die Ersteren treten für einen freien Markt ein, ihnen schwebt der Rückbau des Sozialstaates vor und sie möchten zum Beispiel die Rente noch mehr privatisieren (siehe Meuthen). Diese Gruppe ist vor allem im Westen beheimatet. Die Sozialpatrioten haben ihre Stärke in den Ost-Verbänden, sie betonen die Wichtigkeit einer Sozialen Gerechtigkeit und befürworten einen starken oder stärkeren Eingriff des Staates in den Markt. Der Sozialstaat soll nicht geschliffen, eher sogar ausgebaut werden. Hier sind also zwei sehr unterschiedliche Positionen am Werk, die nur schwer zu vereinbaren sind.

Die These dieses Textes ist nun, dass die finale Entscheidung des nächsten Jahres die weitere Entwicklung der AfD bestimmen wird. Wenn sich die eher sozialstaatfeindlichen Positionen durchsetzen, läuft die AfD Gefahr, zu einer weiteren FDP zu schrumpfen, wenn zunächst große Feindbilder wie Merkel verschwunden sind. Die soziale Frage war schon immer ein wichtiger Faktor in der Geschichte, weshalb man sie nie vernachlässigen sollte. Hier soll jetzt jedoch nicht einem opportunistischen Kurs zugeredet werden. Die AfD soll nicht in CDU-Manier Positionen ein- oder übernehmen, die Wählerstimmen versprechen. Zu einer patriotischen Partei gehört auch eine gewisse Solidarität zum eigenen Volk, beides ist miteinander verknüpft. Es ist hier eine grundsätzliche, ja eine metapolitische Entscheidung, die getroffen werden muss.

Zudem lauert die Gefahr auch beim politischen Gegner: Wagenknecht hat in ihrer Analyse erkannt, dass der Erfolg der AfD auch in der eigenen Schwäche der Linkspartei begründet liegt. Die Konsequenz daraus wäre für die AfD fatal, denn wenn die Linkspartei beginnen würde, Politik für das Volk und nicht für das urbane Wohlstandsmilieu zu machen, könnten viele AfD-Wähler schnell ihr Kreuzchen woanders machen. Nun kann man aktuell beruhigt sein, denn mit dieser Meinung ist Wagenknecht in ihrer Partei alleine – noch. Genauso schweben in den Köpfen der Sozialdemokraten einige Ideen herum, die zwar nichts anderes als Rattenfängerei bedeuten, aber gefährlich für eine AfD sind. Hier sei an die Grundrente ohne Bedürfnisprüfung oder das bedingungslose Grundeinkommen erinnert. Gegen so ein populistisches Geschwätz hat die AfD noch nichts zu bieten.

Aus diesen Gründen sind Initiativen wie die Denkschrift zum Sozialstaat des niedersächsischen AfD-Politikers Stephan Bothe hilfreich und wichtig. Die AfD muss über diese Thematik offen und fair debattieren.

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