Totenwache bei SPD und CDU

Es nähert sich der Herbst, die Temperaturen sinken und das T-Shirt weicht dem Pullover. Aber nicht nur Deutsche müssen sich demnächst wärmer anziehen, sondern auch die beiden Volksparteien CDU und SPD. Die Landtagswahlen im Osten werden richtungsweisend sein. Ein Ausblick auf mögliche Folgen.

1.) Groko-Bruch und Weichen auf RRG im Bund

Zwar beschwören die Wahlkämpfer momentan gerne, dass es nur um Landespolitik ginge, dennoch werden die drei Wahlen Auswirkungen auf die Bundesregierung und die SPD haben. Falls die SPD desaströse Ergebnisse einfahren sollte – was sehr wahrscheinlich ist – , dann werden die Stimmen der parteiinternen Regierungskritiker wieder lauter. Es ist möglich, dass die SPD schon nach Brandenburg und Sachsen die Groko aufkündigt, etwa wie Schröder und Müntefering 2005, als man die Landtagswahlen in NRW krachend verlor. Der linke SPD-Genosse wird dann die Köpfe der Führungspersonen für die Wahlniederlagen fordern – wobei das eigentlich egal ist, denn die SPD ist momentan sowieso führungslos. Drei große Wahlniederlagen werden zudem Einfluss auf die Vorstandswahlen der SPD haben. Je mehr Verluste, desto stärker wird der linke Anti-Groko-Block sein. Pragmatische SPD-Politiker werden dabei wohl das Nachsehen haben. Fazit: Da man keinen Vorsitzenden als Strafe für die Wahlniederlagen rauswerfen kann, wird man die Groko in Frage stellen. Ein Koalitionsbruch ist jedoch eher unwahrscheinlich, denn dafür hängen die Genossen zu sehr an ihren Posten. Man kann aber damit rechnen, dass linke Vorstands-Kandidaten wie Lauterbach durch die Wahlniederlagen profitieren werden.

2.) AKK in Seenot?



Schon jetzt ist AKK in einer misslichen Lage. In einer Umfrage haben ungefähr zwei Drittel der CDU-Wähler der neuen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden einen negativen Einfluss auf die CDU attestiert. Allgemein scheint AKK seit ihrem Sieg gegen Merz im Dezember 2018 wortwörtlich jedes Fettnäpfchen auf ihrem Weg vollends ausschöpfen zu wollen. Sei es die Debatte um die Youtuber und ihre Aussage über “Regulierung der Meinung im Internet”, ihre anfängliche Niederlage im Kampf mit der DB um kostenlose Beförderung für die Bundeswehr oder ihr Interview, in dem sie über ein Parteiausschluss von Maaßen redete. AKK kann keine Ruhe in ihren Laden bringen. Schon jetzt sind CDU-Verbände aus dem Osten auf AKK schlecht anzusprechen. Schlechte Ergebnisse in den Wahlen könnten AKK möglicherweise das Genick brechen. Man wird Köpfe fordern und da man sich an Merkel nicht herantraut, wird es Ziemiak oder AKK treffen. Andererseits könnte aber ein im Vergleich gutes Abschneiden AKK auch festigen. Fazit: Das Haus brennt noch nicht so wie bei der SPD, man wird jedoch langsam, vor allem im Osten, an den jetzigen Kurs der Führung zweifeln – hoffentlich. Denn die Nibelungentreue vieler CDU’ler darf man trotz allem nicht unterschätzen.

3.) AfD – ein teurer Sieg

Die AfD wird mit aller Voraussicht der große Sieger der drei Wahlen sein, in Brandenburg könnte sie sogar stärkste Kraft werden. Das wird helfen, sich (hoffentlich) weiter und mehr zu professionalisieren und einen seriösen Apparat aufzubauen. Trotz großer Erfolge wird man wahrscheinlich jedoch nicht in den Genuss einer Regierungsbeteiligung kommen, denn eher würden sich die anderen Parteien über Lagergrenzen zusammentun, um eine AfD-Beteiligung zu verhindern. Es bleibt aber trotzdem spannend, wie die neuen Landesregierungen handeln werden. Vor allem in Sachsen kann es interessant werden. Für Kretschmer bleiben nach aktuellen Umfragen nur eine Minderheitsregierung oder eine Koalition aus CDU-SPD-Grüne, eine Unterstützung von der AfD schließt er aus. Was ist aber, wenn Kretschmer nach einer Niederlage das Handtuch wirft und sein Nachfolger einen lockeren Umgang mit der AfD pflegt? In Sachsen könnte eine Sternstunde der Partei passieren. Auch innerparteilich wird sich einiges verschieben. Drei starke AfD-Wahlergebnisse werden auf den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig ausstrahlen. AfD’ler aus dem Osten werden darauf zeigen und mehr Mitspracherecht fordern. Denn während der Osten die Ergebnisse einholt, bleibt die AfD in den alten Bundesländern eher noch grau. Vielleicht sehen wir in Braunschweig eine stärkere Beteiligung der Ost-AfD im Bundesvorstand.

Man darf gespannt sein auf die Wahlausgänge. Möglicherweise bricht diesen Herbst die Bundesregierung auseinander, möglicherweise passiert auch gar nichts. Interessant ist auch, dass im Osten die Grünen nicht den Hype erfahren können wie im Bund. Es kann nur vermutet werden, woran das liegt.

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