Rechte Politik 2019 A.D. – Zeiten des Aufbruchs

Kurz vor den Wahlen gibt es wieder großes Tamtam in mehreren deutschen Städten. Es wird bei Großveranstaltungen für Vielfalt, Toleranz, gegen »Hass und Hetze«, für Demokratie und vor allem gegen »Spaltung und Ausgrenzung« angetreten. Unverhohlen wird bei diesen Anlässen dann der gesellschaftliche Feind benannt: Die politische Rechte.

In den letzten 40 Jahren haben es »linke« Kräfte geschafft, dass politische Koordinatensystem in der Gesellschaft so zu verschieben, dass »rechte« Normalitäten (z.B. die traditionelle Familie als Keimzelle des Staates) mittlerweile allgemein als »rechtsextrem« verschrien sind. Dabei geht es nicht nur um die wissenschaftliche, theologische und philosophische Bandbreite, sondern vor allem die Popkultur und das alltägliche Gesellschaftsleben. Letztgenannte sind durchdrungen mit einer Abneigung gegen »das Rechte«. Dystopien wie Orwells 1984 die – neben dem Faschismus – noch mit Blick auf den stalinistischen Terror geschaffen wurden, werden mittlerweile nur noch als eine Projektion des »rechten« Nationalsozialismus verstanden.



Wenn ich einen jungen oder mittelalten Deutschen frage, ob er mir einen erfolgreichen deutschen, rechten Politiker nennen kann, dann kommt als Antwort eben nicht Adenauer, Bismarck oder irgendein Fürst (wenn wir diese dem »rechten Spektrum« zurechnen möchten) sondern ziemlich sicher nur »Hitler«. Na wunderbar!

Also 40 Jahre lang wurden die Menschen so geprägt. Es gab seitens der etablierten Rechten zwar Versuche, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, z.B. das Studienzentrum Weickersheim, doch ohne, dass diese im Ansatz eine gesamtgesellschaftliche Schlagkraft entwickeln konnten, wie es die »linken« Pendants schafften. Ab der 2000er wurden diese Projekte bzw. Versuche eh zunehmend abgewickelt. Von der »geistig-moralischen Wende« blieb nichts weiter als Merkels Alternativlosigkeit übrig, die sich durch linksliberalen Medien-Mainstream, marktkonformes Gesellschaftsleben und tatsächlichem Zerfall deutscher Infrastruktur auszeichnete. Die in diesem Vakuum stoßende »Neue Rechte« brachte so einiges an neuer Dynamik und alten Grundsätzen mit, blieb aber eine Nische. Auch wenn gerne die AfD als der parteipolitischer Arm dieser »Neuen Rechte« gesehen wird, weiß jeder, der den Prozess seit Anfang an beobachtet, dass der Erfolg der Partei nicht über klassische rechte Themen kommt, sondern über das Annehmen von dringenden Problemen und Sorgen der Menschen. Der Rechtsextreme, sprichwörtliche »Abschaum«, wurde zum Teil von dieser Dynamik zu Teilen abgeschöpft, so dass der Rest sich in den gesellschaftlichen Rissen zurückzog. Dort kreucht und fleucht er zwar noch, aber bestimmt nicht mehr die Straßenbilder (NSU-Verehrer und echte Rassisten).

Hier sind wir beim Thema: In den letzten Jahren entwickelte sich eine Emanzipationsbewegung vom gesellschaftlichen Mainstream, aber eben auch von der »alten Rechten«. Diese »Alte Rechte« war scheinbar in einer Zeitkapsel verschlossen, immer noch eng mit den Nationalsozialismus, rassistischen, reaktionären Weltanschauungen irgendwelcher Gruppen des Kaiserreiches und der Weimarer Republik verbunden. Dazu zählen wilde Verschwörungstheorien (Weltjudentum, judo-christliche Weltverschwörung etc.) und wirre esoterisch-völkische Konzepte. Durch das Fehlen anschlussfähiger Netzwerke, verschwanden rechte Politiker in diesem Sog nach unten. Junge Patrioten wurden von Scharlatanen in der Provinz für parteipolitische Ziele über zehn Jahre verheizt und dann mit jemanden Anders unverbrauchten ausgetauscht. Dann blieb quasi nur noch »Exit« als Auswahl oder das Abtauchen in eine kleinbürgerliche Existenz, in der nur noch Tattoos und der Musikgeschmack von dem einstigen Engagement zeugten. Was hat es dem Vaterland gebracht? Nichts. Außer das sich noch mehr Leute von dieser Geschichte des Scheiterns abgestoßen wurden und mit Patriotismus nichts zu tun haben wollte.

Die heutigen Probleme wurden nie mit Weitblick betrachtet, sondern eben nur aus der Sicht der Vergangenheit, der Ideologie oder der wirren Emotionsgeladenheit der Jugend

Die »Emanzipationsbewegung« die vor ca. 15 Jahren begann, verließ diese Gummizelle. Der Blick wurde auf die Zeit vor 1871 und nach 1945 gelenkt. Er verließ auch das »geschlossen deutsche Denken« und suchte Anschluss an ausländische, europäische Denker. Der klassische Konservatismus, der Nationalliberalismus, das volkstümliche Demokratieverständnis (Basisdemokratie!), der völkerverbindende Inter-Nationalismus und auch die Orientierung an der wirklichen Tradition von Religion, anstelle fiktiver Neuinterpretationen des ausgehenden 19. Jahrhunderts, lieferten Handwerkszeug und tatsächliche Lösungsansätze. Sie brachten die Menschen im eingenen Leben und mit den eigenen Talenten weiter, anstatt sie für irgendwelchen »höheren Ziele« zu verheizen.

Die Suchenden und Ausgestoßenen fanden so nicht nur neuen Stoff, sondern begannen auch zunehmend Strukturen zu entwickeln. Erst im vorpolitischen Raum, dann aber auch im »zivilgesellschaftlichen« und final im »staatlichen« System. Die vielen freien und selbstorganisierten Blogs ehemals etablierter Medienschaffenden, die Stiftungen, Verlage und auch vereinzelt Stellen in manchen Parteien sind ein Hinweis.

Doch die Zeit der Isolation und Vorherrschaft der rechtsextremer Spinner strahlt noch aus. Im »rechten Spektrum« treiben noch kooperationsunfähige »solitäre Charaktere«, Anhänger einer »NSDAP light«, Ideologen und Egomanen herum. So gewinnt man keine gesellschaftliche Deutungshoheit.

Deutschlands zentrale Lage in Europa mag man als schicksalhaft für die Volkswerdung bezeichnen: Manche verstauchen sich im Gedanken von Feinden umgeben zu sein. Andere belügen sich mit den „umkreisenden Freunden“. Sehen wir es so: Wir sind umgeben von Inspirationen, die wir aufgreifen können. Blicken wir in den Süden, den Osten, teils in den Westen und vor allem auch mal in den Norden, dann sehen wir viele Möglichkeiten zur Gestaltung unserer Zukunft. Anstelle es auf »deutsch« neuerfinden zu müssen (Mautsystem!), würde eine leicht auf uns angepasste Kopie oft schon passen. Politik, das ist die Kunst des Machbaren. Das kann auch heißen, auf komplexe Probleme einfache Lösungen zu finden. Die Masche, auf Komplexität mit noch mehr Komplexität zu antworten, verfängt nicht mehr. Denn ohne echte Lösungen kommt nichts mehr bei den Menschen an. Ohne echte Wirkung, bleibt nichts weiter als Propaganda. Milieus, die sich selber bestätigen, noch in der richtigen Welt zu leben, während diese sich längst verändert hat. Dann versammeln sich die Gleichgesinnten für »gesellschaftlichen Zusammenhalt« – für einen Nachmittag. Mit Sonderzügen und -bussen werden sie zusammengekarrt. Sind »unteilbar«, aber verbieten Deutschlandfahnen und wissen vor allem selber, wer der Böse ist. »Eingeweihte« sind das, wie in der taz kritisch erwähnt wird. Aber der Thomas wird, als letzter Deutscher in der Schule, trotzdem auf dem Pausenhof geboxt. Der integrierte Hassan bekommt wegen seines Namens weiterhin keine Wohnung. People-of-Colour-Aktivisten verbreiten ihren Hass gegen Weiße, während weiße Deutsche auswandern. Klasse gegen Klasse. Rasse gegen Rasse. Arm gegen Reich. Land gegen Stadt. Das ist kein Zustand! Kein Ausgangspunkt für Volk und Vaterland, die Zukunft zu gestalten! Das ist ein »Pippi-Langstrumpf-Demokratismus« der nur einige ausgewählte Lebensformen als »demokratisch« erachtet, Deutschland als »Villa Kunterbunt«, aber bitte nicht mehr als »Staat«, als »Republik« und erst recht nicht als »Vaterland«!

Hier kann tatsächlich eine diverse, aber radikale politische Kraft wirken, die eine umfassende Alternative zu diesem Zustand nicht nur anbietet, sondern gestaltet und vorlebt. Gegen die zersetzende »linke« Identitätsspolitik und zersplitterende Liberalisierung der Gesellschaft kann dann konstruktiv entgegen gegangen werden.

Eine neue »Volkspartei«, die mit einer klaren Vision für ein »Deutschland 2050« mit Europa skizziert, kann die Probleme der Gegenwart mit Perspektive angehen. Die eigentlich konservative öko-soziale Marktwirtschaft verflechtet traditionelle Lebensstile mit technischer Innovation und bringt sich hier gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Gebieten heilsam ein. Die Förderung von Eigeninitiative funktioniert mit einem starken Staat, der Bürger in die Lage versetzt Unternehmer zu sein, anstatt sie in einer immer bedrückenderen Bürokratie in eine Versorgungsmentalität zu zwängen, die dann eh nicht bedient werden kann. Wir können diese Entwicklungen in Dänemark oder Österreich beobachten.

Diese Änderungen im Lebensgefühl und Einstellung müssen begleitet werden von einer neuen Außendarstellung Deutschlands. Diese „Corporate-Identity“ (CI) wird eben mehr sein als CI. Es geht um Zusammengehörigkeitsgefühl und Gemeinschaftssinn, ohne das persönliche Freiheit und Innovation davon erdrückt werden. Hier braucht es starke Bilder. Bis heute zehrt das Deutschlandbild von Motiven des Kaiserreiches, des Wirtschaftswunders, der DDR und der kurzen Phase der Wendejahre. Dadurch kann sich das NS-Bild immer wieder als Alternative anbiedern obwohl es reine Perversion ist. Hier muss Deutschland eine Formsprache finden, die Geschichte und Gegenwart wieder lebendig verbindet. Der Staat und seine Organe dürfen wieder Stil haben, Identitätsangebote anbieten und Autorität ausstrahlen. Bürgerschaft und Zivilgesellschaft dürfen sich feiern und voll ihre Kräfte einbringen. Nicht nur die Nationalmannschaft darf Emotionen wecken. Vom Bundeskanzler bis zum Müllmann muss Respekt und Wertigkeit wieder spürbar werden. Die Respektlosigkeiten gegen Bademeister, Polizei und Sanitäter kommt nicht von ungefähr. Diese Formsprache muss ein mächtiges »Corporate Design« sein. Wichtig dabei: Nicht nur Fassade, sondern eben auch tatsächlicher Nutzen. Es geht also nicht nur um neue Uniformen für die Bundeswehr, sondern dass deren Material auch wieder funktioniert. Es geht nicht nur darum die medizinische Versorgung neu darzustellen, sondern das z. B. Hebammen keine absurden Versicherungsgebühren zahlen müssen, was zwangsläufig dazu führt, dass junge Eltern kaum schnell eine anständige Hilfe bekommen.

Wenn deutsche Patrioten wieder ihre Vaterlandsliebe mit einem fruchtbaren Zukunftsbild beschreiben können, dann hat auch die politische »Rechte« eine Zukunft. Wenn sie sich allerdings selber mit Angstszenarien die Zukunft verbaut, dann verstockt sie in ihren Löchern. Eine Beziehung kommt doch durch den liebevollen Blick auf die gemeinsame Zukunft in die Gänge und nicht auf das Schlechte und Niedrige. Das erfordert häufig den Pragmatismus,  das Kämpfen und das Sich-Zurückstellen. Aber umso schöner ist doch dann das gemeinsame Freuen, das Lieben und der Blick auf den lebendigen, gemeinsam Nachwuchs, der zwischen den Großeltern herumspringt.

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