Verfall der öffentlichen Ordnung ist die neue Normalität

Kaum ein Politiker in diesem Land, sehen wir mal von der Opposition ab, will sich die Frage stellen wie dieses Land denn in zehn bis zwanzig oder dreißig Jahren eigentlich aussehen soll. Was für ein Staat, was für eine Republik vermachen wir unseren Kindern, sofern überhaupt vorhanden? Die bittere Wahrheit wird sein, dass das Deutschland der Zukunft mehr Ähnlichkeit mit Brasilien als mit der Schweiz haben wird. Und damit ist nicht das Klima gemeint, sondern die sozioökonomische Lebensrealität der Menschen in einem Schwellenland, in dem eine starke Trennung zwischen arm und reich existiert, während die Wohnviertel selbst aufgeteilt sind in «sichere» und «unsichere». Der Verfall der öffentlichen Ordnung, wie man sie sonst nur aus Favelas und Slums eben solcher Länder kennt, wird auch Einzug in Europa erhalten. Die Entwicklung hat bereits begonnen. Davon kriegen die meisten Bundesbürger, sofern sie der oberen Mittelschicht (noch) angehören, wenig mit. Die Lebenswirklichkeit der Einwohner von Brennpunktvierteln in der BRD und die der Besitzer von Eigentumswohnungen im Hamburger Nobelviertel, wo auch Til Schweiger lebt, ist sehr verschieden.



Dass ein Bundesinnenminister von einer Reduktion der Kriminalität spricht, ist im Grunde blanker Hohn, wenn man nur einen nüchternen Blick auf die Zahlen seines eigenen Ministeriums wirft. Dass ihn seine eigenen Daten Lügen strafen, grenzt schon an Satire. Der öffentliche Raum, der in der High Trust Society (Dt: Gesellschaft mit hohem Vertrauen ) Deutschland eigentlich als einigermaßen sicher galt, geht verloren. Die Polizei, die sowieso schon dünn über Deutschland verteilt ist, kann die Sicherheit weder garantieren noch in naher Zukunft eine Trendwende einleiten. Ein Blick auf die Zahlen in Berlin macht dies deutlich:

Die Berliner Polizei plagen Nachwuchssorgen. Denn auf die Behörde rollt in den kommenden Jahren eine beispiellose Pensionierungswelle zu. Bis 2022 gehen knapp 40 Prozent der rund 16.000 Vollzugsbeamten in den Ruhestand. Gleichzeitig muss die Polizei es schaffen, doppelt so viele Bewerber einzustellen wie in den Jahren zuvor – und das bringt für die Behörde auch Probleme mit sich.

„Sie müssen die Leute so nehmen, wie sie aus der Schule kommen“, sagt Polizeipräsident Klaus Kandt im Interview der Berliner Morgenpost. Habe man früher die 100 besten Bewerber genommen, sei man heute gezwungen, die 200 besten zu nehmen, so Kandt weiter. Das Durchschnittsalter unter Berliner Polizisten beträgt 50 Jahre.

Nach einer Prognose der Senatsinnenverwaltung aus dem vergangenen Jahr scheiden in den kommenden drei Jahren mehr als 2300 der rund 16.000 Polizisten aus dem Dienst aus – rund 200 mehr, als sich in Ausbildung befinden. Eingerechnet sind noch nicht die Abbrecher und der hohe Krankenstand. – Berliner Morgenpost

Was für Polizisten die Plätze der altgedienten Beamten einnehmen, hat man am Skandal an der Spandauer Polizeischule sehr gut gesehen. Die Polizei in Metropolregionen wie Berlin, Köln, München, Hamburg und so weiter, wird den inneren Wesenszustand der Bundesrepublik bestens repräsentieren. Eine moralisch abgewrackte, personell ausgedünnte und qualitätsreduzierte Polizei kann gar in der Art und Weise wirken, wie sie müsste.

GdP-Vorsitzender Oliver Malchow sagte am Freitag in Berlin: „Die politische und gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren ist im Hinblick auf die Sicherheitslage und die Konsequenzen für die Polizei von der Politik in Bund und Ländern falsch eingeschätzt worden. Dauereinsätze am Hambacher Forst, umstrittene Staatsbesuche wie der des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin und Köln, Großdemonstrationen in Sachsen und zahlreiche angekündigte Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit lassen meine Kolleginnen und Kollegen nicht mehr aus den Stiefeln kommen. Sie müssen nahezu jedes Wochenende in den Dienst und zum Teil 12-Stunden-Schichten ableisten.“

Nach den Worten des GdP-Vorsitzenden ist in Deutschland kaum ein Bundesland mehr in der Lage, mit eigenen Kräften eigene Großeinsätze zu bewältigen. Malchow: „Mittlerweile sind aber auch Verstärkungen aus anderen Bundesländern kaum noch möglich. Selbst das auch polizeilich größte Bundesland Nordrhein-Westfalen braucht seine 18 Einsatzhundertschaften selbst und setzt sie zwölf Stunden am Stück ein. Sämtliche Alarmzüge sind mobilisiert. Etliche Wachen und Kommissariate – und nicht nur in NRW – fahren auf Sparflamme. Für unverhoffte Ereignisse stehen kaum noch ausgeruhten Kräfte zur Verfügung.“

Die Gewerkschaft der Polizei rechnet fest damit, dass sich die Lage auch in Zukunft nicht entspannen, sondern eher verschärfen wird. Malchow: „Die Polizei steht vor dem Kollaps.“ – GDP

Für Berlin heißt das im Detail auch, dass annähernd 9000 Menschen mit offenen Haftbefehl gesucht werden. Bundesweit sind es (Stand 2018) ca. 300.000. Bei fast der Hälfte davon handle es sich um ausreisepflichte Migranten, so das BKA.

 

„Allein in Berlin haben wir Zahlen, die so hoch sind, daß sie für Aufsehen gesorgt haben: Gegen 1.633 Personen liegt ein offener Haftbefehl vor. Zählt man alle offenen Haftbefehle zusammen, auch die der entwichenen Gefangenen, die Gesuchten wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Strafvollstreckung, Ausweisung oder Unterbringung, sollen es sogar mehr als 8.500, Stand März 2018, allein in Berlin sein“, sagte er der Welt.

So habe der Personalmangel auch dazu geführt, daß bei der Berliner Kriminaltechnik 52.000 unerledigte Gutachten auf die Bearbeitung warteten. Das führe beispielsweise dazu, daß DNA-Analysen bei Wohnungseinbrüchen erst nach zwei oder drei Jahren vorlägen. – Junge Freiheit

Es wäre angesichts dieser Entwicklung an der Zeit den Bundesbürgern reinen Wein einzuschenken und zu sagen, dass die Polizei es nicht mehr kann und der Bürger besser bedient ist, wenn er sich selbst Gedanken zum Eigenschutz macht. Eine Lockerung der Waffengesetze und eine Überarbeitung der Notwehrparagraphen wäre womöglich angebracht, um dem Verfall des Staates angemessen zu begegnen. Für die allermeisten Bewohner der Bundesrepublik wird die womöglich bald eintretende Notlage noch immer unvorstellbar sein. Alle anderen, die mehr Fantasie und Verstand besitzen, wissen längst wie ernst die Lage ist.

Hat dir der Beitrag gefallen?

Spendier uns eine Kleinigkeit, um den Blog zu unterstützen:

5,00
Zahlungsmethode auswählen
Persönliche Informationen

Spendensumme: €5,00

Bild: Pixabay

Schreibe einen Kommentar

Your email address will not be published.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.