Europa und die Frage nach einer kollektiven Verteidigung

Die Münchener Sicherheitskonferenz 2017 stand im Zeichen der großen Veränderungen unserer Zeit, die den Zenit der liberaldemokratischen Dominanz über die Weltpolitik überschritten hat. Amerika unter Trump ist nicht das „Reich des Bösen“ geworden, wie viele es gefürchtet hatten. Aber hinsichtlich der Sicherheitspolitik Europas zeichnet sich ab, dass Trump die Linie „Rückzug aus der alten Welt“ fortsetzt und dafür sorgt, dass sich die USA mehr auf den Pazifik und ihre eigene Küstenregion konzentrieren. „America first“ heißt für Europa, dass es in zukünftigen Konflikten, egal wo um uns herum sie entstehen können, nicht auf die volle Unterstützung seines NATO-Oberhauptes zählen kann. Amerika als globale Kontrollmacht und Hausherr der eigenen US-amerikanischen Weltordnung zieht sich in Westeuropa zurück, baut dafür den Osten stärker auf und schaut, dass es mit der neuen Sonne im fernen Osten, also China, klarkommt. Denn China wird, darin sind sich auch die Strategen in Washington einig, die neue große Prüfung für die USA und es ist nicht klar, ob der Westen in diesem Wettstreit der Supermächte als Sieger hervorgehen wird. Europa spielt in diesem Spiel der Mächte, dem Großen Spiel, wie es schon seit der Kolonialzeit heißt, nur noch eine untergeordnete Rolle. Eingepfercht zwischen einem auferstandenem Russland und einem Amerika, das um die eigene Dominanz auf der hohen See kämpfen muss, von Süden her durch demographische Zuwanderungsschübe belastet, muss Europa sehen wo es bleibt. Es geht heute für den Kontinent um die Selbstbehauptung in einer zunehmend multipolaren Welt, die Europas einstige Weltherrschaft schon fast vergessen, aber nicht vergeben hat.

Der Siegeszug der weißen Männer, wie Peter Scholl Latour es einst beschrieb, ist endgültig vorbei.



Standortbeschreibung: umgeben von Konflikten

Die Lage um Europa herum ist kritisch. Nicht erst seit dem Zerfall der postsowjetischen Ukraine ist klar, dass unsere Lebzeiten von Unsicherheiten geprägt sein werden. Eine von Francis Fukujama angedachte liberaldemokratische Paradieswelt lässt noch auf sich warten. Ganz im Gegenteil sehen wir das Wiederaufleben des Autoritarismus, frei nach Linz J. Linz. Staatliche Gebilde im Nahen Osten und in Nordafrika zerfallen, stoßen ineinander und schaffen Räume, in denen sich ganz neue Nationen wie zum Beispiel eine kurdische bilden wollen. Dies sorgt auch in Europa für politische Umwälzungen und Unruhen, da die alte Welt auch mit dem Orient durch die starke Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten verschmolzen ist. Wenn man also sagt, dass die islamische Welt sich in einem Bürgerkrieg der Ideologien befindet, gefangen zwischen Islamismus verschiedener Prägungen, Säkularismus und Moderne, dann müssen wir auch anerkennen, dass wir selbst in diesem Konflikt beteiligt sind. Die großen Minderheiten von Kurden und Türken in Europa, die zusammen mit den neu hinzugekommenen Syrern ihre eigenen politischen Vorstellungen und kulturellen Ideen mitgebracht haben, werden auch den Zwist des Orients nach Europa tragen. Nach dem Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin erlebten Deutschland und andere europäische Länder einen Ausbruch der Gewalt zwischen Kurden und Türken. Moscheen brannten, was man zunächst traditionell als politische Straftat von Rechtsextremen deklarierte und dann schnell erkennen musste, dass hier ein innerorientalischer Konflikt zwischen Ethnien ausgetragen wird.

Europäischer Separatismus, der sich im Süden wie im Westen ausbreitet und seltsame Blüten treibt, wird die EU zusätzlich belasten und die Frage aufwerfen, ob eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik überhaupt noch machbar ist. Wenn es uns nicht gelingen sollte gemeinsame Lösungen für illegale Migration, Terrorismus, Bürgerkrieg und außereuropäische Aggressoren zu finden, wird das europäische Projekt EU in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus. Am Ende könnte jede Nation, weil die Institutionen der EU nicht funktionieren und die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten wertschätzen, ausscheren und schauen, dass sie zum Nationalstaat zurückkehrt, der sich alleine verteidigt. Die angestoßenen Projekte hinsichtlich einer europäischen Kollektivverteidigung wären dann obsolet und die Arbeit von Jahrzehnten für die Katz.

Europäische Zusammenarbeit kleiner machen

„Too big to fail!“ ist ein Ausspruch, der von einigen Politikern für die EU benutzt wurde. Zu groß um zu scheitern! Aber dieser Satz zeugt nur von der Arroganz und Verblendung mancher Funktionäre, die nicht verstanden haben, dass es vor allem Großprojekte sind, welche scheitern. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. Das Reich des Dschingis Khan, Rom oder eben ein Drittes Reich der Nationalsozialisten. In der jüngsten Geschichte gab es sogar mal eine UDSSR, die auch an ihrer Größe und der Verschiedenheit der Völker und Ideen und der Unzulänglichkeiten der eigenen Wirtschaftspolitik kollabierte. Oder denken wir an Jugoslawien als Großprojekt auf dem Balkan – „too big to fail“ gibt es nicht. Weniger ist manchmal eben doch mehr.

Schauen wir dazu nach Frankreich oder eher an die deutsche Grenze im Westen, wo die deutsch-französische Zusammenarbeit auf über 60 Jahre Tradition fußt und erfolgreich ist. In Baden-Württemberg funktioniert die internationale Kooperation mit den Franzosen, Belgiern und Niederländern sehr gut und ist erprobt.

Wenn es eine europäische Sicherheitspolitik geben soll, die erfolgreich sein will, dann muss sie sich auf die Kerngebiete und die Kernaufgaben konzentrieren, sich nicht überfordern und in Großmannssucht der Idee einer Ausweitung Europas bis an das türkische Anatolien auf den Leim gehen. Europas Völkermühle, der Rhein, ist Herz der EU und nur dort kann auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik die für Gründungsstaaten der europäischen Gesellschaft für Kohle und Stahl formuliert werden. Steht diese erst für die Kernländer, können die südlichen Zonen Europas in der Periphärie miteinbezogen werden, welche den Grenzschutz der EU übernehmen müssen. Denn wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Migranten werden in einem endlosen Kreislauf von den Erstaufnahmeländern nach Norden abgewiesen, dann zurück nach Süden geschickt und enden dann meistens dort, wo bereits sehr viele Migranten sind. Dahingehend schaut Osteuropa mit Skepsis auf das Verhalten innerhalb der eigenen EU hinsichtlich der Migrationspolitik und weigert sich dieses chaotische Spiel mitzuspielen. Frontex als europäische Grenzschutzorganisation muss hier eine führende Rolle einnehmen, gestützt von allen EU-Staaten und ausreichend ausgerüstet, um die Außengrenzen des EU-Raums zu schützen. Denn die Prämisse von Schengen und eines grenzenlosen Europas ist, dass die Außengrenzen der Union sicher und undurchlässig sind. Dem ist nicht der Fall und das hat 2015 in einer Katastrophe für die EU kulmuliert, die sich unfähig sah den Menschenansturm der Verzweifelten aufzuhalten. Seither regiert man in Brüssel nicht, sondern bekämpft sich nur noch untereinander. Von einem europäischen Friedensprojekt ist derzeit nicht zu sprechen und eine Union der Gleichgesinnten ist dieses Europa schon gar nicht. Das kann es nur wieder werden, wenn angemessene Antworten auf die globalen Veränderungen, die Europa zweifellos treffen werden, formuliert sind. Europa und seine Union brauch den effektiven Grenzschutz nach Außen, die Solidarisierung nach Innen und eine intensivere Zusammenarbeit auf militärischer Ebene, um auch ohne die NATO Strukturen der Sicherheit zu bilden, auf die man im Krisenfall zurückfallen kann. Der kritische Ansatz der sogenannten „Europafeinde“, der „Euroskeptiker“ und „EU-Hasser“ ist nicht völlig von der Hand zu weisen, wenn wir uns die Auflösungserscheinungen der Union anschauen. Es herrscht Chaos, Ellenbogenmentalität und Überforderung an allen Fronten. Wer jetzt jedoch nach DEXIT schreit und meint dass Deutschland den völligen Rückzug aus innereuropäischer Netzwerkpolitik antreten soll, weil dies das Beste für uns wäre, irrt sich.

Ganz ohne Europa wird es nicht gehen. Wir sind umgeben von Freunden, was eine Leistung an und für sich ist, die keine Selbstverständlichkeit der Geschichte ist. Selbst wenn die EU zusammenbrechen sollten, wird europäische Partnerschaft und Kooperation für das Fortbestehen staatlicher Ordnung wichtig bleiben. Eine Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit des frühen 20. und späten 19. Jahrhunderts wäre fatal angesichts der Bedrohungen, die den ganzen Kontinent Europa betreffen. Sicherheitspolitik in Europa für die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts muss sich neu justieren, alte Traditionen wiederbeleben und weniger EU wagen, um mehr Europa zu bekommen.

Kurz: Deutschland braucht eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die kontinental ausgerichtet ist und nicht atlantisch.

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Foto: Subject Operation/Series: JOINT FORGE 2002
Base: Pazaric
Country: Bosnia And/I Herzegovina (BIH)
Scene Major Command Shown: USAFE
Scene Camera Operator: MSGT D. Scott Wagers, USAF
Release Status: Released to Public
Combined Military Service Digital Photographic Files

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