Die SPD und der Staat als Beute

Papst Leo X., der das Geld der Kirche mit vollen Händen ausgab, soll einst gesagt haben: »Gott hat uns das Papsttum gegeben, so lasst es uns genießen!«

Da muss ich doch irgendwie an die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und die anderen Altparteien in den restlichen Bundesländern denken, die seit 70 Jahren diesen Staat nach Lust und Laune plündern. Mir wird klar, dass ich, wenn ich kein Überzeugungstäter wäre, eine gute Karriere bei der SPD oder CDU hätte machen können.  Man denke hier nur an Manuela Schwesig und Stefan Schwesig, das rote Pärchen aus dem Norden, das sich die Posten nach Gutsherrenart aufteilt und befördert, wie es sonst nur in Märchen üblich ist.

Die Förderung von Familien hat die Landes-SPD zu einem zentralen Ziel erklärt. Der Vorsatz gilt offenbar auch für die Partei selbst: OZ-Recherchen nähren den Verdacht, dass die SPD Posten gern nach dem Gebot starker Familienbande vergibt. Verboten ist dies nicht, politische Beobachter sehen darin allerdings ein System gegenseitiger Begünstigung im Land – finanziert vom Steuerzahler. Beispiele:

Stefan Schwesig ließ im Herbst 2018 die Regierung erschüttern. Als Controller der Deponie Ihlenberg prangerte er Verstöße an; dann tauchte er in die Elternzeit ab. Mittlerweile ist der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuständig für „Strategisches Management“ in der Landesforstanstalt. Unterschlupf gab es bei Agrarminister Till Backhaus. Was Schwesig dort tut und seit wann – bisher keine Antwort vom Ministerium.

So ganz neu ist die Unterbringung von Ehepartnern von SPD-Granden nicht. Britta Sellering, Frau von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, wurde 2017 als Kontrolleurin an den Landesrechnungshof entsandt. Das Familienglück der Sellerings mit kleinem Sohn in Schwerin schien perfekt. Seit April 2018 sei Britta Sellering im Bundesfinanzministerium in Berlin, heißt es vom Rechnungshof. Neuer Dienstherr: Olaf Scholz (SPD).  – Ostseezeitung



Vom Tellerwäscher zum Millionär ist möglich, wenn man im Parteienstaat unterkommt. Das ist der «German Dream» – ein Posten im dichten Netzwerk regierungsnaher Organisationen zu bekommen, in Ministerien beschäftigt zu werden und durch Sitzfestigkeit im Parteienapparat einen Job bekommen, von dem viele Normalsterbliche, der sprichwörtliche Pöbel, nur träumen können. Derlei kennt man aus verkalkten Staaten, meistens dort, wo auch der Sozialismus noch wirkt oder es mal tat. Der Traum vom Wohlstand erfüllt sich dort meist nur dann, wenn man durch Kungelei die Goldtöpfe erbeutet, die vom Steuerzahler befüllt werden.

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