Wie auf die Einheit aus Atom und Kohle die Einheit aus Blut und Eisen folgen muss – Alternative Visionen für Europa.

Gastbeitrag: J. Broederbond

Mit dem Geburtsjahr 1989 teilt meine Generation das vorläufige Ende der großen weltanschaulichen Auseinandersetzungen, wie sie das zwanzigste Jahrhundert geprägt haben. Nach dem Ausscheiden des Faschismus auf internationaler Ebene 1945 verblieben Kommunismus und liberale Demokratie im Spiel. Mit dem Fall der Berliner Mauer, spätestens mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, war das große Ringen entschieden. Francis Fukuyama schrieb bereits vom Ende der Geschichte und was unter dem Schreibtisch des US-Präsidenten geschah wurde wichtiger als was darauf entschieden wurde.



Heute, im Jahr 2019, wissen wir, dass all diese Überheblichkeit US-Amerikanischer Prägung nicht mehr als eine Illusion ist. Geschichte hat kein Ende, sie wird gemacht. Jedes System hat sein Verfallsdatum und nichts ist für die Ewigkeit. Keine “universellen Menschenrechte”, keine “tausendjährigen Reiche” und erst Recht keine staatliche Verfasstheit. Alles muss sich stets neu bewähren in diesem weltweiten Ringen und Rücksicht wird dabei nicht genommen. Weder auf Recht und Gerechtigkeit, noch auf Befindlichkeit. Soweit so trivial.

Dieser Artikel könnte mit den eben genannten Allgemeinplätzen zu Ende sein, würde er aus der Perspektive von Peking, Washington oder Neu-Delhi geschrieben. Allein: Dies ist nicht der Fall. Dieser Artikel wird aus der Perspektive eines Europäers geschrieben. Eines Deutschen, der hinter sich 3600 Jahre europäische Kultur weiß. Von Mykene über Rom, Aachen, Prag und Madrid bis Paris und Berlin. Eines Europäers der sieht, wie ein Kulturraum, der die Welt wie kein zweiter geprägt hat, sich in Kleinkram und Nichtigkeiten zerstreitet, während um ihn herum Kräfteverschiebungen gigantischen Ausmaßes stattfinden. Die multipolare Welt wird Zug um Zug Realität – allein: Weder Brüssel, noch Paris, noch London und erst recht nicht Berlin sind einer der zukünftigen Pole. Ganz im Gegenteil – der Kontinent im Zentrum unserer Landkarten wird mehr und mehr zur Beute großer Spieler mit weitreichenden Ambitionen.

Antworten darauf finden sich im Politikbetrieb kaum. Die größte rechte Oppositionspartei im deutschen Bundestag ging in den Wahlkampf zum EU-Parlament mit dünnen Floskeln von einem «zurück zu einem Europa der Vaterländer». Was genau das sein soll, wusste keiner so recht – beim Wähler hängen blieb allein das Wort “zurück”. Die politischen Mitbewerber der Linken verstanden es geschickt diese Lücke zu nutzen. Sie schürten Angst vor neuen Grenzen und alten Konzepten – das Ergebnis der Wahl dann auch entsprechend: gerade einmal 11% der Wähler schenkten der AfD ihr Vertrauen. Das kann die Alternative besser. Sie muss es sogar besser können!

Alternative Visionen für Europa

Dabei ist die technokratische EU und die Wohlstandsumverteilungsmaschine der Linken nicht alternativlos. Ganz im Gegenteil! “Rechte” Ideen für Europa sind seit Jahren vorhanden. Es gehört allerdings einiges an Mut dazu, diese in einem Umfeld zu vertreten, dass sich seit einigen Jahren vornehmlich als Anwalt derjenigen versteht, denen die Welt zu kompliziert geworden ist. Die auf internationale Herausforderungen mit einer Rückkehr zur nationalen Perspektive antworten – und sei sie auch noch so überholt. Angst ist ein schlechter Ratgeber, das gilt auch hier.

Dabei ist die nationale Perspektive für viele Deutsche längst von der normativen Kraft des Faktischen überholt worden. Junge Deutsche gehen zum Erasmus-Semester ins Ausland, arbeiten zwischen Rom und Berlin und heiraten dänische Partner in Paris. Sie leben, lieben und arbeiten europäisch. Deswegen sind sie nicht unbedingt Anhänger einer Transferunion oder einer grenzenlosen Einwanderung, aber sie sehen den geographischen Raum, den die EU im Moment umfasst, als Umfeld in dem sie ihr Leben aufbauen. Das gilt auch für junge Menschen die dezidiert “rechts” denken. Sie vernetzen sich in Italien und Frankreich mit Gesinnungsgenossen – die “europäische Einheit” sie ist längst Realität. Eine internationale und gesamteuropäische Rechte existiert. Dabei fehlt ihnen bisher eine Idee, eine Vision von einem besseren Europa. Einem Europa, das seine Vielfalt behält, anstatt diese in einem multikultibesoffenen Einheitsbrei aus Masseneinwanderung und Kulturrevolution untergehen zu lassen.

Wie also könnte eine solche Einheit aussehen?

Blickt man in die europäische Geschichte, lassen sich – grob gesagt – zwei verschiedene “Einheitskonzepte” erkennen. Das französische, zentralistische Modell und das deutsche, föderale Modell. Letzteres soll hier kurz erläutert werden.

Die Einheit der Deutschen kam 1871. Sie wurde maßgeblich von einem Mann betrieben, der diese wenige Jahre vorher noch erbittert abgelehnt hatte. Otto von Bismarck, der sich zeitlebens vor allem als Preuße begriff, hatte nach der Revolution 1848 erkannt, dass die politische Einheit der Deutschen nicht mehr zu verhindern war. Seine Lösung basierte auf drei Grundannahmen:

  1. Das entstehende Deutschland müsste, um handlungsfähig zu sein, von Preußen geführt werden. Der preußisch-österreichische Dualismus verhieß politischen Stillstand und Blockade.
  2. Sollten die kleineren deutschen Staaten nicht allein durch Zwang im Reich gehalten werden, müsste zumal den süddeutschen Staaten die Furcht genommen werden, in ihrer inneren kulturellen Struktur durch das protestantische Preußen grundlegend verändert zu werden.
  3. Einheit entsteht im Herzen, erhalten wird sie im Geldbeutel. Eine gemeinsame, patriotische Erhebung würde sie schaffen, gemeinschaftlicher ökonomischer Fortschritt würde sie erhalten. Das daraus entstandene Deutsche Reich und seine Nachfolgestaaten hat bis heute eine föderale Struktur in der Bayern, Sachsen und Westfalen ihre Eigenarten auch auf staatlicher Ebene der Bundesländer behalten konnten. Wo Brauchtum und Religion von Region zu Region unterschiedlich sind und damit auch die innerdeutsche Vielfalt unverändert erhalten bleiben konnte. Eine politische Einheit muss also nicht notwendigerweise eine völlige Auflösung der beteiligten Nationen bedeuten. Schul- und Bildungspolitik, Kultur und Sprache sind Bereiche die nicht auf einer europäischen Ebene geregelt werden müssen. Es genügen gemeinsame Mindeststandards für Berufsabschlüsse.Was aber auf europäischer Ebene erfolgen muss, ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit all ihren Teilbereichen, eine eigene Währungspolitik und eine eigene Polizeibehörde.

Europäische Sicherheit bedeutet die langfristige Souveränität jedes einzelnen beteiligten europäischen Volkes. Innereuropäische Zerstrittenheit bedeutet auf lange Sicht die Kernspaltung jeder möglichen Sicherheitsarchitektur und Souveränitätsverlust aller Beteiligten. Nationale Egoismen begünstigen mächtige globale Spieler und schaden am Ende allen. Deutschland alleine kann nicht gegen die Gewalten der Supermächte China und USA bestehen. Es braucht ein Europa, das zusammensteht.

Wenn die Bürger der baltischen Staaten sich bei der Konfrontation mit dem mächtigen russischen Nachbar nicht auf den Rückhalt der europäischen Partner verlassen können, werden sie sich langfristig dem US-Amerikanischen Hegemon zuwenden, dessen Bitten um weitergehende Kooperation die Europäer im Anschluss wiederum wohl kaum abschlagen werden können. US-Amerikanisches Militär in Europa ist schlussendlich ein Schlag ins Gesicht für jeden europäischen Ansatz einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Gemeinsame Sicherheitsarchitektur wird nicht ohne die Aufstellung eines europäischen Oberkommandos und gemischter europäischer Militäreinheiten gehen, die langfristig in gemeinsamen europäischen Streitkräften ihr logisches Ende finden. Gemeinsame Einsätze zur Durchsetzung europäischer Interessen inklusive.

Grenzschutz, Außenpolitik und Verteidigung – da muss Europa zusammenstehen

Europäische Außenpolitik bedeutet den maximalen Einfluss innerhalb der europäischen Interessensphäre, zum Wohle aller Europäer. Gemeinsame europäische Außengrenzen sind leichter gegen illegale Waren- und Menschenströme zu sichern, als nationale Außengrenzen auch hier schaden nationale Alleingänge allen, ist das Tor nach Europa zunächst offen, wird die Massenmigration wieder zunehmen – egal wer das Tor öffnet, alle leiden darunter. Eine Festung Europa, über die Nuancierung ließe sich streiten, ist hier die einzig schlüssige Antwort.

Die europäische Interessensphäre zieht sich von der Barentssee über den Ostseeraum, das Baltikum und die Ukraine bis hinab in das Schwarze Meer, über die Türkei und die Levante. Umfasst den Suezkanal, die nordafrikanischen Staaten das Mittelmeer, Teile Zentral- und Westafrikas sowie die kanarischen Inseln und den Atlantik im Westen bis hinauf nach Grönland. Diese Interessensphäre umreißt die wichtigsten Transitländer der Migrationskrise, die lebenswichtigen Handels- und Transportwege sowie strategische Einfallstore in das Herz des Kontinents. Notgedrungen kollidiert diese Sphäre mit der anderer Mächte. Eine geeintes Europa als machtvoller Akteur kann auf diesen Spielfeldern eher stabile und langfristige Lösungen für alle Beteiligten erreichen, als es etwa einzelne nationalstaatliche Akteure könnten. Europa wird so von einem Schachbrett Dritter, wieder selber zu einem gleichberechtigten Spieler werden. Auch in den Gebieten, in denen keine unmittelbaren Konflikte mit anderen internationalen Akteuren zu erwarten sind, wie etwa Zentral- und Westafrika kann Europa mit seiner gebündelten Finanzmacht als Entwicklungshelfer völlig anders auftreten, als es die europäischen Staaten bisher tun. Die Bevölkerung Afrikas wird sich in den nächsten hundert Jahren etwa vervierfachen, so die jüngste Schätzung der Vereinten Nationen (La ruée vers l’Europe – der Ansturm auf Europa, von Stephen Smith) Diese Migrationsschwemme ist eine Katastrophe mit Ansage, die zur frühzeitigen Eindämmung dringend langfristiger europäischer Planung bedarf.

Ein geeintes Europa braucht eine gemeinsame Währung. Der Euro ist längst Realität, allen Unkenrufen zum Trotz besteht er seit zwanzig Jahren. Die meisten Europäer unter vierzig Jahren können sich an eine Zeit vor dem Euro nicht mehr richtig erinnern. Er ist Teil der faktischen Einheit. Hat er auch im Ausland noch nicht den Stellenwert des Dollars erreicht, erfreut er sich doch zunehmender Beliebtheit in allen Gegenden der Welt. Ein geeintes Europa tut folgerichtig gut daran, den Euro auf internationalen Märkten als Konkurrenz zum ohnehin schwächelnden Dollar zu etablieren.

Ein geeintes Europa hat keine Grenzen zwischen seinen Mitgliedern. Europäer wandeln ohne Schranken zwischen ehemaligen Staatsgrenzen. Das führt bereits jetzt zu einer europäischen Integration der organisierten Kriminalität. Die Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden kann bei der Bekämpfung dieser Kriminalität nie so erfolgreich sein, wie es eine eigene Behörde auf europäischer Ebene wäre. Dazu gehört selbstverständlich ein europäischer Geheimdienst für innere und äußere Angelegenheiten, eine Europäische Polizeibehörde analog der Bundespolizei und eine europäische Steuerfahndung.

Diese Einigung geht weiter und tiefer als Euratom, EG und EU. Sie ist nichts weniger als eine epochale Veränderung des globalen Kräfteverhältnisses. Sie ist das, was den Griechen vergönnt gewesen wäre, hätte einer der Stadtstaaten Kraft und Wille gehabt, die anderen Stadtstaaten zu einen. Denn darin liegt die Krux begraben, es wird nicht ohne einen starken Akteur gehen, der seinen Nachbarn die Einigung in diesem Sinne freundlich, aber unnachgiebig nahe legt. Eine europäische Kraftpumpe die mit ihrer Ökonomie ohnehin bereits jetzt die wesentlichen Eckpfeiler der europäischen Wirtschaftspolitik bestimmt und von dessen Wohlergehen jeder einzelne Nachbarstaat abhängig ist. Diese Kraftpumpe ist natürlich Deutschland. Ein Führungsstaat, der trotz dieser natürlichen Rolle nicht führen will, trotz der Bitten seiner Nachbarn. Der sich standhaft weigert Sicherheit und Führung zu gewährleisten aus Angst vor der eigenen Courage.

Ohne Deutsche Führung wird diese Einigung nicht möglich sein, die Deutschen werden entscheiden müssen, ob sie diese wollen.

Damit keine Missverständnisse entstehen: diese Veränderung wird schmerzhaft sein. Sie wird kosten – liebgewonnene Eigenheiten, nationale Unabhängigkeit und Eigensinn. Aber sie wird notwendig sein, wenn Europa überleben will. Wenn es nicht als Disneyland für chinesische und amerikanische Touristen enden will. Wenn es seine glorreiche Geschichte nicht als Ansammlung von Bütteln unterschiedlicher größerer Mächte beenden will. Wenn es eine Zukunft als Heimstatt der Europäer haben will und nicht als Siedlungsgebiet für Einwanderer aus aller Herren Länder enden will. Denn das ist das unweigerliche Ende, wenn seine Zukunft denen überlassen wird, die mit ihren sozialistischen Open-Border Fantasien schon genug Unheil angerichtet haben.

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