Die Altparteien sind unfähig zu lernen

Wer glaubt, dass die CDU und SPD zu einer echten, inneren Veränderung und dementsprechenden politischen Wende in der Lage sind, irrt sich. Sie sind unfähig aus ihren Wahlniederlagen die korrekten Schlüsse zu ziehen. Es handelt sich um verkrustete Parteienapparate, die mit dem Lauf der Zeit versteinert sind und an ihrer eigenen Bürokratie und ihrem Personal leiden. Auf die Fragen der Zukunft bieten sie keine Antworten mehr. Daher verwundert es auch nicht, dass die Reaktion von Kramp-Karrenbauer nach dem Rezo-Caust war, über die weitere Regulierung des Internets und die Einschränkung der Meinungsfreiheit nachzudenken. Die CDU und SPD haben inhaltlich abgewirtschaftet und taugen nur noch als die großen Verwalter des Verfalls – des eigenes und des bundesrepublikanischen.

«Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.» – MAZ#

Sie suchen die Schuld bei der bösen AfD, russischen Bots, Trollen oder der Internetgeneration, zu der sie keinen Anschluss mehr finden. Bei der Sozialdemokratie ist man nichts anderes mehr gewohnt. Ihr Überleben im Parteiensystem hat größtenteils damit zu tun, dass sie sich bei vielen Zeitungen eingekauft hat und sich sicher sein kann, dass ein paar Beamte (Lehrer) und Gewohnheitswähler bis zum Grabe für sie stimmen werden. Für eine Volkspartei reicht das jedoch nicht mehr. Dass die CDU aber auch noch ihre eigene WerteUnion für die Niederlage verantwortlich macht, zeugt nur von fortgeschrittener Realitätsverweigerung. Die kleine Gruppierung um Mitsch und Co. spielt politisch nahezu keine Rolle in der Bundesrepublik und wird medial kaum beachtet. Ihr Dasein ist ein Placebo für die letzten Konservativen in der CDU, die man bis zu ihrem Ableben noch bei der Stange halten will. Dass sie dem eigenen rechten Flügel die und den JUlern die Schuld geben, ist schon witzig, aber nicht erstaunlich. Denn seit Jahren versucht sie Union in Richtung der linken Mitte einzusickern und sich dort breit zu machen. Sie muss sich jedoch auf der linken Hälfte der Politik mit gleich vier größeren Parteien streiten, die alle von dort Stimmen haben möchten: SPD, Linke, Grüne und sogar die FDP.  Das kann gar nicht gut funktionieren, sondern wird lediglich zu einer Pattsituation zwischen Grünen und Schwarzen führen.Mittelfristig wird die CDU den rechten Rand komplett aufgeben und damit der AfD und anderen ein weites Feld eröffnen. Gut für die patriotischen Parteien, schlecht für die Alteingesessenen.

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