Regenbogennation Südafrika – Farmermorde, Korruption und ethnische Konflikte

Gastbeitrag von J. Broederbond

Die Verhaftung eines Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Mord an einer Menschenrechtsaktivistin in der vergangenen Woche wirft ein Schlaglicht auf die schwierige politische Situation in der sich die sogenannte “Regenbogennation” am Kap der guten Hoffnung befindet.



Das Opfer, Annette Kennealy, hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die weltweite Öffentlichkeit auf den schleichenden Genozid an weissen Farmern aufmerksam zu machen. Seit Jahren schon erschüttern sogenannte “Plasmoorde” (“Farm-Morde”) vornehmlich kleine Gemeinden auf dem Land. Die Opfer sind stets Angehörige der selben ethnosozialen Gruppe, die Taten folgen dem gleichen Muster: Die Farmer und ihre Familien werden zuhause überfallen, auf grausame Art und Weise getötet. Gestohlen wird selten etwas von Wert, meist nur etwas Bargeld oder ein paar Wertgegenstände. Wer die schrecklichen Bilder einmal sehen will, die man sonst nicht zu Gesicht bekommt, kann Google anwerfen und die Sicherheitsbarrieren deaktivieren.

Korruption und Blutvergießen im Regenbogenland

Beobachter beschuldigen auch die südafrikanische Regierung, die in der Vergangenheit gern die weisse Minderheit für die schlechte ökonomische Lage der schwarzen Mehrheit verantwortlich machte.

Vor diesem Hintergrund wurden die sechsten Wahlen seit dem Ende der Apartheid in Südafrika von vielen Journalisten im Land mit Spannung erwartet. Die Liste der Probleme im Land ist endlos, nach 25 Jahren ANC-Herrschaft liegt auch abseits der Farmmorde vieles im Argen. Die Partei Nelson Mandelas machte in den letzten fünf Jahren vor allem durch Korruptionsskandale, Zerstrittenheit und eigenwillige Gesundheitsratschläge im Umgang mit AIDS auf sich aufmerksam.

Besonders zweifelhaften Ruhm erwarb sich Ex-Präsident Jacob Zuma als 2016 bekannt wurde, dass aus dem ohnehin knappen Polizeibudget Luxuskarossen für seine vier Ehefrauen beschafft worden waren. Sein Nachfolger ab 2018, der bisher als ruhiger Wirtschaftsfachmann bekannte Cyril Ramaphosa, ließ schließlich im Juli desselben Jahres die lang erwartete Bombe platzen und kündigte an, die Enteignung von Farmland voran zu treiben. Was folgte war allgemeine Aufregung, der Vorsitzende der Vryheidsfront Plus – einer traditionell weissen Minderheitspartei – warnte vor Verhältnissen wie in Simbabwe und Julius Malema, der jugendliche Kopf der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF), verschärfte die Debatte mit regelmäßigen Ausfällen gegen die weiße Minderheit. Selbst US – Präsident Trump meldete sich über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort.

In den Monaten vor der Wahl verschärfte sich die Debatte rund um die Versäumnisse des ANC in den Jahren seit der Machtübernahme durch Mandela 1994. Präsident Ramaphosa reiste durch das Land und warb in Townships und Dörfern um Verzeihung und Vertrauen. Das Wahlergebnis des ANC würde, so war man sich innerhalb wie ausserhalb des ANC im Klaren, auch eine Vertrauensfrage der Partei an die Wähler sein.

Als nun in den Tagen nach der Wahl am 08. Mai die Zahlen in den Newsrooms der nationalen und internationalen Presse eintrafen, war die Erleichterung der ANC Vertreter mit den Händen zu greifen. Trotz der vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung von 66% hat der Souverän den ANC erneut eine klare Mehrheit im Parlament erteilt, der befürchtete Verlust der absoluten Mehrheit ist ausgeblieben. Dennoch bleibt als fader Nachgeschmack die Tatsache, dass der ANC seit 1994 über zwei Millionen Wähler verloren hat und mit 57% das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte einfuhr. Besonders harsch ist das Ergebnis im gut entwickelten und ethnisch diversen Western Cape, wo der ANC mit lediglich 28% eine heftige Klatsche hinnehmen musste. Offensichtlich verfingen die radikalen Parolen der EFF bei vielen Stammwählern des ANC besser. Die 2013 gegründete Partei macht aktiv Werbung für eine “simbabwische Lösung der Landfrage”, singt öffentlich das Lied “Kill the Boer” und hetzt gegen Südafrikaner weisser und indischer Abstammung. Ihr Vorsitzender, der sich “Oberbefehlshaber” nennen lässt, tourte aktiv durch die besonders armen Teile der Provinzen Limpopo und Gauteng. Dort haben sich die Lebensbedingungen für viele Schwarze seit dem Ende der Apartheid nicht verbessert, offensichtlich trauen viele Schwarze nun eher dem radikalen Block der EFF zu, diese Verbesserungen zu schaffen. Die Partei konnte knapp über 10% der Stimmen auf sich vereinigen. Malema hatte bereits im Vorfeld angekündigt, solange in der Opposition zu verbleiben, bis seine Partei eine absolute Mehrheit im Parlament hätte. Mit der gestärkten EFF-Fraktion wird der ANC eine laute, radikale Stimme in der linken Flanke spüren, die mit allen Mitteln für eine Landreform werben wird, die sich an dem Vorbild aus Simbabwe orientiert.

Dabei stößt die EFF aber auf einen anderen Wahlgewinner: Die Vryheidsfront Plus von Pieter Groenewald. Der ruhig und besonnen agierende Bure konnte den Stimmenanteil seiner Partei knapp verdoppeln. Die VF-Plus kommt zwar nur auf 2,38% ist damit aber unter den “Big Five” der südafrikanischen Politik. Seine Partei, die ursprünglich als reine Minderheitenpartei der Buren gegründet wurde, hatte zuletzt intensiv um die ethnische Gruppe der Coloured geworben, mit denen die Buren unter anderem Sprache und Kultur teilen. Wie es aussieht mit Erfolg, der weisse Bevölkerungsanteil in ganz Südafrika beträgt lediglich 8 % der Bevölkerung, von denen wiederum ein großer Teil englischsprachig ist und daher für die meist in Afrikaans verfassten Veröffentlichungen der VF Plus nicht übermäßig empfänglich ist. Pieter Groenewald, am Wahlabend vom Staatssender SABC als “happiest man in the room” bezeichnet, zeigte sich höchsterfreut über das Ergebnis. Seine Partei habe nicht nur “Weisse Menschen, sondern auch viele braune Menschen” für das eigene Programm vereinigen können. Auch künftig werde seine Partei für die “Rechte der Minderheiten in Südafrika eintreten” und mit anderen Parteien an einem “Südafrika für alle” arbeiten. Groenewald und seine Partei dürfte nicht nur von Coloured, sondern auch von den Weissen gewählt worden sein, die bisher ihre Hoffnungen in die “Democratic Alliance” gesetzt hatten. Die besonders im Westkap starke Democratic Alliance konnte zwar ihre Hochburg rund um Kapstadt verteidigen und wird dort auch weiter die Regionalregierung stellen, musste jedoch ebenfalls Verluste hinnehmen. Sie gilt als zweite Wahlverliererin. Die liberale Partei hatte versucht, sich im Vorfeld der Wahl als besonders “vielfarbig” aufzustellen um auch bei der schwarzen Bevölkerung zu punkten, die in ihr weiterhin vor allem die Partei der Weissen und der Afrikaans-sprachigen Coloured sieht. Dies scheint ihr nicht gelungen zu sein, während eine signifikante Zahl der Weissen nun ihre Hoffnungen in die VF Plus gesetzt haben, musste die DA besonders in ihrer Hochburg mit einigen Abspaltungen kämpfen, die landesweit zwar ohne Erfolg blieben, in einzelnen Stimmkreisen aber Ergebnisse um die fünf Prozent erreichen konnten.

Freuen kann sich schließlich die altehrwürdige “Inkatha Freedom Party”(IFP). Die reine Zulu – Partei hatte in den Wahlen vor fünf Jahren noch herbe Verluste erlitten und den dritten Platz an die EFF abgeben müssen. In diesem Jahr konnte sich die Partei wieder leicht verbessern und erreicht 3,38% bundesweit. Als Partei der Zulu spielt traditionell für die IFP das Ergebnis auf Provinzebene im Bundesstaat “KwaZulu – Natal” die größte Rolle. Dort hat sie in den neunziger Jahren mit Ergebnissen zwischen vierzig und fünfzig Prozent den ANC das Fürchten gelehrt und aktiv für die Widerrichtung eines Zulukönigreichs gekämpft. Nachdem Mandela bewaffnete Kräfte des ANC zwischen 1994 und 1999 auch mit Gewalt gegen die IFP vorgehen ließ und durch Zulu aus den Reihen des ANC die Stammwählerschaft der IFP umwarb, ging der Stimmenanteil bis 2014 kontinuierlich zurück. Der Zuwachs für die IFP, die entschädigungslose Enteignungen und Landbesetzungen konsequent ablehnt, bedeutet für die VF Plus einen wichtigen politischen Flankenschutz. Bereits in den Neunzigern kooperierte die IFP häufig mit Vertretern der weißen Minderheit und auch 2019 wird allgemein erwartet, dass sich die Vertreter der IFP für eine liberale Wirtschaftsordnung einsetzen.

Die Wahlergebnisse geben sowohl Grund zur Hoffnung, als auch zur Sorge. Die starken Ergebnisse der EFF in Limpopo zeigen, was passieren kann, wenn der regierende ANC weiterhin im Sumpf der Korruption versinkt und für die unverändert schlechte Lage eines Teils der schwarzen Bevölkerung die weisse Minderheit als Sündenbock verantwortlich macht.

Andererseits gehen die Gegner der geplanten Enteignungen auch gestärkt aus der Wahl hervor. Der befürchtete, landesweite Erdrutsch für die EFF ist ausgeblieben, die dezidierte Anti-Enteignungspartei VF Plus hat ihre Sitze verdoppeln können und wird als Antreiber der Democratic Alliance dafür sorgen, dass alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft werden um ein Szenario wie in Simbabwe zu verhindern. Auch die vereinzelt starken Ergebnisse lokaler Kleinstparteien in den Regionen zeigen: der Machtanspruch des ANC ist nicht unbedingt und auf Dauer gesichert.

Südafrika startet in eine spannende Legislaturperiode in der politisch fast alle Szenarien möglich sind. Welches sich am Ende als zutreffend erweist, liegt vor allem in den Händen des ANC – sobald seine Führer mit dem Lecken der eigenen Wunden aufgehört haben.

 

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