Ein Staat ohne jedes Augenmaß

Beginnen wir diese Wortmeldung mit der Geschichte des Irakers Farhad A., die vom FOCUS glücklicherweise ausführlich behandelt wurde. Denn auf die Tagesschau oder andere Medien mit besten Sendezeiten für die Massen ist in dieser Hinsicht selten Verlass. Farhad A. ist einer der mutmaßlichen Messermörder von Chemnitz. Die Ereignisse um Chemnitz haben eine ganze Lawine ins Rollen gebracht, die sogar den letzten Verfassungsschutzpräsidenten mit sich riss. Dabei hätte weder Daniel H. sterben, noch Hans Georg Maaßen gehen müssen, wenn Farhad A. und die Bleibehelfer in unserer Justiz und Verwaltung nicht gewesen wären. Farhad A. hätte nämlich (und ich weiß, dass wir das viel zu oft hören und lesen), bereits schon lange abgeschoben sein können. Ich fordere Sie als Leser auf einfach nur mal «hätte abgeschoben werden sollen» bei Google einzugeben, um eine nicht enden wollende Reihe von Artikeln zu vielen verschiedenen Personen zu erhalten, die hier im Land schwere Straftaten von Vergewaltigung bis Mord begingen, aber aus diesen oder jenen Gründen angeblich nicht abgeschoben werden konnten. Das ist auch bei Farhad A. der Fall, der ein Vorstrafenregister hat, als wolle er damit irgendwelche Bandenmitglieder in brasilianischen Favelas beeindrucken. Seit er einen Fuß in unser Land gesetzt hat, liegt er dem Steuerzahler auf der Tasche und hat das Leben von sehr, sehr, sehr vielen Menschen schlechter und unangenehmer gemacht. Er ist wie viele andere seines Schlages ein echtes «Goldstück» und verdient es in gleicher Linie geführt zu werden wie der Mörder von Mia aus Kandel, Maria aus Freiburg und all den anderen Schlächtern, die hier ins Land gelassen wurden, um sich aufzuführen wie die Mongolen in Bagdad.

Farhad A. hätte längst fort sein müssen. Aber dieser Staat kann oder eher will nicht durchsetzen, was sein Recht eigentlich von ihm verlangt. Immer findet er Ausreden und kleine Schlupflöcher, immer gibt es Anwälte, die dafür sorgen, dass Übeltäter wie er hier im Land verbleiben dürfen. Und er und seine gleichartigen «schweren Jungs» haben dazu noch eine eigene Lobby, meistens in grüner Farbe, die ihnen jede Tür hier offen hält.



Ein zweites Beispiel für das eklatante Totalversagen von Staat und Rechtssystem finden wir vielleicht an der Person von King Abode, die ja schon öfter Objekt der Beobachtung hier auf dem Blog war. King Abode, der ungekrönte König von Bautzen, kommt aus irgendeinem Shithole aus Afrika. Die Gepflogenheiten hat er scheinbar direkt aus Mogadischu oder dem Kongo mit nach Deutschland gebracht, wo er nicht nur dafür sorgt, dass den Justizbeamten im Gerichtssaal nicht langweilig wird, sondern auch Polizisten, Sanitätern und Staatsanwälten Überstunden beschert. Dabei gehören King Abode und Farhad A. genau wie die ganzen anderen gebräunten Jungmänner zur Sorte, mit denen sich der Staat nur ungerne anlegt. Denn von ihnen ist immer Widerstand zu erwarten.

Es erinnert mich an eine Szene, die ich hier als Analogie anführen will, um einen besseren Vergleich zu ziehen. Vor einigen Monaten stand ich am Bahnhof nahe dem Alexanderplatz, wo gerade eine deutsche, junge Frau offen rauchte. Neben ihr, keine fünf Meter weiter, standen etwa fünf oder mehr Afghanen oder andere zentralasiatische Migranten, die ebenfalls heftig am qualmen waren und sich generell aufführten wie Sau. Ich beobachtete mehr oder minder ungerührt, wie zwei BVG-Sicherheitsmitarbeiter sich sehr schnell der Dame mit dem Glimmstengel näherten. Sie als Leser ahnen vielleicht, was passiert ist.

Die deutsche Frau bekam einen unfreundlichen Anschiss von den BVG-Sicherheitsleuten, die der Frau ganz knapp und kaltschnäuzig erklärten, dass sie doch gefälligst die Kippe auszumachen hätte, weil das Rauchen schließlich auf dem Bahnhof verboten sei. Man registrierte noch den kurzen Blick, den die BVG-Leute den Afghanen schenkten, ehe sie diese eiskalt ignorierten und das Weite suchten, als hätten sie gar nichts gesehen. Haben Sie es gemerkt, was auch mir nicht entging? In den Köpfen der «Security» geschah ein kurzer, aber in sich logischer Denkprozess. Sie suchten sich ein «weiches Ziel», an dem sie ihre Autorität demonstrieren konnten, ohne sich selbst zu gefährden. Dann wogen sie ab, ob es sich lohnen würde sich mit fünf oder sechs Afghanen anzulegen, von denen auszugehen ist, dass sie nicht nur aggressiv reagieren, sondern auch körperlichen Widerstand leisten, vielleicht sogar spucken, beißen oder sonstigen Dreck anstellen, der einem Mitarbeiter der BVG einfach den Feierabend und vielleicht sogar das Leben versauen würde. Mittlerweile laufen viele BVG-Wachleute mit Stichschutzwesten herum und nutzen auch Schäferhunde, um sich zu schützen. Wegen der Cindy oder Julia, die da eben rauchend am Bahnhof stand? Sicherlich nicht.

Der Weg des geringsten Widerstands

Ich vermute, dass die Polizei (in Teilen) und viele in den deutschen Behörden sehr ähnlich denken. Zumindest erscheint mir das so, wenn man sich kuriose Fälle wie den von Nguyen Quang Hong Nhan und seiner Familie ansieht. In Vietnam ist der Mann ein Pariah. Die kommunistische Regierung sieht in dem eher liberal und pro-westlich eingestellten Mann einen Volksfeind. Denn er lehnt den Sozialismus und die durchweg korrupte Regierung dort ab. Dass er das auch noch verkünden musste, brachte ihm einen Platz in den berüchtigten Gefängnissen als politischer Häftling ein. Die Taz berichtete nun über seine Abschiebung nach Vietnam. Dass er in Vietnam verfolgt wird und als politischer Dissident um sein Leben und das seiner Familie fürchtet, glaubt ihm der deutsche Staat nicht. Die Antwort der zuständigen Behörden lies sich wie aus einem Irrenhaus.

Anwalt Manfred Hörner sagt der taz: „Der Asylantrag sowie ein Asylfolgeantrag wurden in Bayern abgelehnt, weil sich die vietnamesische Regierung angeblich nicht für die publizistische Tätigkeit meines Mandanten interessieren würde.“ – TAZ

Ich kann nach nur drei minütiger Prüfung vietnamesischer Internetquellen feststellen, dass dem nicht so ist und Herr Quang Hong Nhan und seine Frau, die ja ebenfalls abgeschoben wurde, wohl tatsächlich als politisch verfolgte Personen, die nicht über einen anderen Staat eingereist sind, hier politisches Asyl genießen dürften. Auch seine junge Tochter, die Klavier spielt und ziemlich gut in der Schule zu sein scheint, wird vermutlich hinterher geschickt. Da sind die Behörden auf einmal knallhart, obwohl hier gar kein Grund dazu besteht.

Aber dabei kann ich diesen ganzen Sachverhalten nun mit etwas Augenzwinkern sehr leicht erklären. Herr Quang Hong Nhan und seine Familie sind einfach weiche Ziele. Herr Quang Hong Nhan hatte sowieso einen Schlaganfall und erfüllt scheinbar die allerbesten Voraussetzungen, um hier in Absurdistan als Schädling entfernt zu werden. Scheinbar gut integriert, keine kriminellen Handlungen, bürgerliches Leben und fester Wohnsitz und dazu noch körperlich behindert. Die Abschiebepolizisten und Justizbeamten haben nicht zu erwarten, dass hier groß Widerstand kommt. Da kann man den Muskelmann mal richtig raus hängen lassen und sich wie ein echter Rächer, ein Ritter für die Gerechtigkeit fühlen. Auch besteht wohl kein Grund zur Sorge, da die meisten Vietnamesen keinen schwer bewaffneten Familienclan hinter sich haben, der Anwälten, Polizisten und Justizhelfern drohen kann, wenn sie hier mal durchgreifen. Es besteht kein Risiko und das macht diesen Nguyen eben zum idealen Ziel. Noch unglücklicher für Herrn Quang Hong Nhan war wohl, dass er zu allem Übel noch gebildet war und versuchte seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dieser verfluchte Bastard und seine Familie, man glaubt es kaum, führten ein unauffälliges Leben, ohne dem Steuerzahler groß zur Last zur fallen. Verrückt!

Ich hoffe, dass sich in diesem Fall die Beamten und die Verantwortlichen für diesen absurden Fall wenigstens ein Stück schämen. Nicht nur, weil sie in diesem Fall ganz offensichtlich nicht das Recht durchsetzen, sondern weil sie gegenüber den «harten Zielen» meist jene Unnachgiebigkeit vermissen lassen, die man dort jedoch bräuchte. Vielfache Straftäter dürfen bleiben, dürfen sogar nach dem Absitzen ihrer Strafen im Land verweilen, wenn sie denn überhaupt sitzen müssen. Derweil scheint dieser Staat nicht in der Lage zu sein, mit ein wenig Augenmaß darüber zu bestimmen wer bleiben kann und wer nicht.

Auch die Rechtslage wird immer undurchsichtiger und die Urteile wirken wie aus dem Narrenhaus. Als würde man fast schon nach Gutdünken entscheiden. Und eigentlich ist das in der Politikwissenschaft ein Indiz dafür, dass wir in einer defekten Demokratie leben. Wenn die Sicherheit des Rechts nicht mehr gegeben ist, sondern Willkür die Norm zu sein scheint, ist etwas faul. Wenn man davon ausgehen muss, dass es Menschen gibt, die «gleich» sind und solche, die eben «gleicher» sind.

Man kann es eigentlich kaum erwarten, bis Sondereinsatzkommandos und Polizeieinheiten mal Redakteure oder Blogger in ihren Wohnungen um 4 Uhr Morgens wecken und deren Türen aufbrechen, um diese dann wegen irgendwelcher an den Haaren herbeigezogenen Gründen festzunehmen oder ihre Wohnungen auf den Kopf zu stellen. Dann dürfen die beleibten oder in ihrem Ego unbefriedigten Supermänner den Obermatz raus hängen lassen, weil sie sowieso ahnen, dass sich der rechte bzw. konservative oder liberale Dissident sowieso nicht wehren wird, weil er ja an den Staat und seine zumindest theoretische Autorität glaubt. Man erinnere sich nur mal zurück an die verrückte Hausdurchsuchung beim AfD-Politiker Petr Bystron, der wegen einem Lob für die Identitäre Bewegung bei einer Wahlkampfrede Besuch von der Polizei bekam, die seine Wohnung durchwühlte und sogar die DVDs der Kinder mitnahm. Ein Käfig voller Helden. Was für erbärmliche Wichte, die einen solchen Befehl ohne Widerspruch ausführen und ohne schlechtes Gewissen ins Bett gehen können.

Ein Ordnungsstaat, der seine Bürger nicht schützt, kein Recht mehr spricht und ansonsten nur noch von seinen Mündeln nimmt, statt zu behüten, sollte sich nicht wundern, wenn einige seiner Untertanen an seiner Legitimation zweifeln. Zumindest sagt das John Locke. Ich wiederhole nur seine Worte ohne jede Wertung. Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts.

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Bild: Youtube Screenshot von “King Abode”

 

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