Die beleidigte Linke

Im Moment ist ein Schauerspiel zu beobachten. Linke Politiker und deren Ideen verlieren laufend die politische Deutungshoheit durch konservative und (rechts-) populistische Kräfte. Außer in ARD, ZDF, Süddeutscher und TAZ bleiben die internen logischen Kurzschlüsse der politisch linken immer seltener ohne Widerspruch. Ein schönes Beispiel solcher Un-Logik: Wenn Geschlecht ein soziales Konstrukt ist, – warum gesteht man dann dem physischen Wechsel desselben so viel politischen Raum ein, und warum soll ultimativ die Gesellschaft für einen solchen Wechsel zahlen, wenn er doch nur konstruiert ist?

Doch anstatt die Konservativen oder Rechten an ihren eigenen logischen Fehlschlüssen zu messen, von denen mir natürlich keine einfallen, reagiert die Linke beleidigt. Und weil die eigene Ideologie natürlich allumfassend, beglückend und insbesondere friedensstiftend ist, muss diese auch mit allen Mitteln verfolgt werden – vor allem so lange man die Möglichkeiten noch hat und man noch nicht von der Bevölkerung völlig von der Macht ausgeschlossen wurde, wie kürzlich wieder in Italien.



Wenn Kinder mit dem Ergebnis eines Spiels, auf dass Sie sich zuvor einließen, unzufrieden sind, schmollen sie. Dann ändern sie die Spielregeln und wundern sich, dass keiner mehr das nun unausgeglichene Spiel mit ihnen spielen will. Und weil nun bald die Präsidentenwahlen in den USA anstehen, kommen ganz viele unserer linken Freunde dort aus ihren Kommunen mit neuen Ansätzen, wie man ihren versteinerten Sozialismus doch noch durchsetzen kann.

Zum Beispiel durch eine Reform des Verfassungsgerichtes: In Amerika besteht das höchste Gericht seit 1869 aus neun Richtern, die vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden und vom Senat mit einfacher Mehrheit zu bestätigen sind. Die Demokraten sind noch immer beleidigt, dass die republikanische Mehrheit den von Obama vorgeschlagenen Richter Merrick Brian Garland nicht annahm, und das Trump bereits zwei (relativ junge) Richter ins Amt brachte. Konservative reiben sich bereits die Hände über das Alter und das damit immer wahrscheinlicher werdende Ausscheiden der Richter Ruth-Bader Ginsburg (D,86) und Steven Breyer (D,81). Auch auf der darunter liegenden Rechtsebene der „appeals-courts“ zeigen die Republikaner, dass sie ebenso gut darin sind wie der politische Gegner, genehme Richter zu ernennen. Anstatt dies zu akzeptieren reagieren die Demokraten jetzt: beleidigt. Doof aber auch, dass die Partei unter Leitung dieses dummen Donalds mit seinen kleinen Händen, der ja eigentlich „literally Hitler“ ist, jetzt auch noch das zuvor selbst betriebene Spiel beherrscht. Männo! Und deshalb wollen viele Kandidaten, unterstützt vom radikaleren Flügel der Partei, die Anzahl der Mitglieder erhöhen, um diese dann mit linken Richtern besetzen zu können.

Eine bestechende, intellektuell scharfe und natürlich politisch völlig uneigennützige Stimme möchte ich dem Leser dabei nicht vorenthalten. Es handelt sich um den Bürgermeister von South Bend in Indianapolis, einen Herrn Pete Buttigieg, der in einem Interview sagte:

«This central objective that is to prevent the Supreme Court from continuing on this trajectory to become basically ruined by being a nakedly political institution,”(…)“This idea of adding justices is one way to do it.»

Einige, auch einflussreiche, Demokraten im House of Representatives und im Senat haben sich bereits hinter diese Idee gestellt. Damit wandert die schmollende demokratische Partei weiter nach links außen. Ob dies der Weg ist, um 2020 die ehemaligen Industriestaaten des sogenannten Rust-Belts, welche Trump unter anderem den Sieg der Präsidentschaft sicherten, zurückzuerobern, darf bezweifelt werden. Vielleicht wissen das die Demokraten aber auch insgeheim und fordern deshalb bereits seit einiger Zeit vehement eine Abschaffung des Wahlmännersystems. Selektive Rechtsauslegung ist also keine Sache ausschließlich europäischer Linker.

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