Die Partei des Wischiwaschi

Die CDU ist dieser Tage wie der Türöffner für die Ideen weitaus linksradikalerer Parteien. Ein gutes Beispiel dafür kommt direkt aus dem Leben. Kürzlich befand ich mich auf einer Podiumsdiskussion mit den Jugendorganisationen der Parteien in Berlin, wo deutlich wurde, dass abgesehen von der AfD, eigentlich alle anderen Parteien einer Meinung waren. Dabei fungierte die Junge Union in den Diskussionsrunden immer als der eher missgelaunte Türaufhalter, der eigentlich der AfD in manchen Dingen zustimmt, nicht wirklich von dem Gewäsch der Linken überzeugt ist, sie jedoch dennoch hinein lässt, weil ihre Intentionen ja nicht böse seien. So lehnte die Junge Union eigentlich vieles ab, was von der Linksjugend oder den Grünverblendeten kam. Beispielsweise ging es um den Schulstreik Fridays for Future.  Dabei begann sie (Junge Union) immer mit Sätzen wie: «eigentlich sind wir anderer Meinung und pochen auf die Schulpflicht, aber es ist ja fürs Klima, daher…»

Dieses Muster zieht sich durch die gesamte Bundespolitik der Partei. Sie kann und will keine fundamentalen Positionen mehr einnehmen, sondern bewegt sich elegant zwischen sozialdemokratischen, grünen und christlich-gelangweilten Wählerkreisen, als wüsste sie nicht wirklich, was sie eigentlich will. Sie hat gar keine echten Positionen mehr, die sie verteidigt. Daher dürften sich auch die Grünen nicht beschweren und sollten sich freuen, dass sie bald mit der CDU womöglich in eine Regierungskoalition kommen werden. Denn die Politik der CDU war, wenn auch vielleicht hier und da widerwillig, grünes Parteiprogramm. Die Abschaltung der AKWs, Ausstieg aus der Kohle, Aussetzung der Wehrpflicht, Demontage der Bundeswehr, offene Grenze und so weiter. Hätte man vor zehn oder fünfzehn Jahren den CDU-Wählern gesagt, dass eine Unionskanzlerin und ihr Wahlverein das tun würden, hätten die meisten das für einen schlechten Scherz gehalten.



So funktioniert auch Unions-Fraktionschef Brinkhaus, der sich durchaus einen muslimischen Kanzler vorstellen kann. Eigentlich war das ja mal so ein Vorstoß der Grünen gewesen, die einen solchen Kanzler mit islamischer Prägung als Erfolg des demographischen und kulturellen Umbaus Deutschlands gesehen hätten. Brinkhaus hingegen würde das nicht so formulieren, sondern von einem bloßen Staatsbürger sprechen. Er müsse nur «unsere Werte vertreten», dann wäre alles gut, so Brinkhaus.

Welche Werte eigentlich? Die des christlichen Abendlandes? Die der Aufklärung, der Freiheit? Für den Union-Fraktionschef ist nicht wichtig, welche Religion der zukünftige Kanzler hat. Denn er solle nur unsere Werte vertreten. Damit beweist er eigentlich, dass er die Konzepte von Werten und Religion nicht versteht. Religion bedingt Werte und Werte speisen sich zu einem großen Teil aus unserer Religion – selbst die der Aufklärung, der Humanismus, sind christlich inspirierte Konzepte. Ein muslimischer Kanzler müsste, um es mal mit den Worten der Islamkritikerin Laila Mirzo zu sagen, ein schlechter Moslem sein. Nur einer, der die Auslegung des Korans nicht ernst nimmt und gewissenhaft die koranischen Verse so umdeutet, dass sie für ein christlich-humanistisches Weltbild verbogen werden, könnte mit unseren Werten d’accord gehen. Ein muslimischer Kanzler wäre, wenn es einen geben sollte, Brennstoff eines fundamentalen gesellschaftlichen Wandels, genauer der Islamisierung, die mit seiner Amtsernennung ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen würde. Verwehren kann man einem Menschen dieses Amt jedoch nicht – sicherlich nicht wegen seiner Religion. Das erlaubt das Grundgesetz nicht. Ob ein wahrhaftig muslimischer Kanzler aber wirklich die Werte Deutschlands vertreten würde, zweifel ich an.

Aber ich vermute, dass Brinkhaus selbst unter brutaler Folter auf der Streckbank nicht genau erklären könnte, was er mit «unseren Werten» eigentlich meint. Das CDU-Sprech ist wohl berühmt für eine gewisse Schwammigkeit, die es erlaubt einer Kanzlerin, die diese Form der Sprache perfektioniert hat, die längste Amtszeit in der Geschichte der BRD zu bekommen. Es ist die Fähigkeit ungenau zu bleiben und mit vielen Worten nichts zu sagen.

Dabei ist die CDU vielleicht nur selten williger Helfer einer grundlegenden Transformation Deutschlands, die mit solchen Äußerungen beschleunigt wird. Sie weiß einfach nicht mehr wofür sie steht, wer ihre Wähler eigentlich sein sollen und wohin sie mit dem Land will. Sie ist und bleibt einfach nur der Türöffner für die Leute, die mit wesentlich radikaleren Ideen eine andere Republik wollen. Sie ist die Partei des Wischiwaschi, die Partei des «eigentlich nein, aber ja okay».

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