Welche Ostpolitik braucht Deutschland?

Beim Schlagwort Ostpolitik fällt uns Bundeskanzler Willy Brandt ein, wie er 1970 in Warschau niederkniete. Und die Verbindung von Helmut Kohl und Michail Gorbatschow hat sicherlich dazu beigetragen, den Abzug aller sowjetischen Truppen 1991 zu ermöglichen – ein Gefallen, den uns die USA bis heute nicht getan haben.

Ostpolitik ist auch heute wieder angesagt. Denn der Streit um die Erdgasleitung Nordstream II legt Bruchlinien offen: Deutschland und Russland verfolgen ein gemeinsames Interesse und die kleineren osteuropäischen Länder, Frankreich und die USA protestieren. Dieser Streit zeigt beispielhaft, dass Deutschland mehr Klarheit braucht, welche Ostpolitik in seinem Interesse liegt.



Es ist offensichtlich, dass sich in Osteuropa Interessenssphären überschneiden: Russland erhebt nach wie vor Anspruch auf zumindest den postsowjetischen Raum. Dieser Raum sieht das teilweise anders und der alte Feind der Sowjetunion, die USA, unterstützt diese Unwilligen nach Kräften in ihrem Unabhängigkeitsbestrebungen. Osteuropäische Kleinstaaten wie Polen, Tschechien und die baltischen Staaten haben ein gemeinsames Interesse: Sie wollen nicht, dass sich die Geschichte wie gehabt fortsetzt, dass sie weiterhin von Deutschland und Russland malträtiert werden – mal von dem einen, mal vom anderen, mal von beiden gleichzeitig. Deshalb verwundert es nicht, dass sie in der NATO und den USA ihren Schutzgaranten sehen, denn die USA sind wie alle Westmächte an einer Einhegung Deutschlands und Russlands interessiert. Liegt also eine neue prorussische Ostpolitik nahe?

Wir wollen nun nicht vorschnell die deutsch-russische Verbrüderung verlangen, wie es in nationalkonservativen und linksautoritären Kreisen üblich ist. Denn der Preis dieser Verbrüderung wäre, dass die Staaten zwischen Deutschland und Russland sich wieder in der Falle sähen, und schon wären die Westmächte zur Stelle. Übersehen wir auch nicht, dass die osteuropäischen Kleinstaaten einiges mit Deutschland verbindet: Sie sind Mitglieder der EU und wichtige Handelspartner und wie in Russland lernen auch hier viele die deutsche Sprache – zumindest nach dem Englischen. Antisowjetische Kräfte in diesen Ländern haben in beiden Weltkriegen mehrfach mit Deutschland gemeinsame Sache gemacht, weil sie sich die Befreiung von bolschewistischer Unterdrückung erhofften. Außerdem wären die konservativen Regierungen von Polen und Ungarn neben Italien und Österreich in der Migrationsfrage für eine andere, nicht bereicherungsverrückte deutsche Regierung wichtige Verbündete innerhalb der EU.

Am besten wäre es, gemeinsam mit den osteuropäischen Kleinstaaten und Gleichgesinnten die Machtverhältnisse in der EU zu verschieben und gleichzeitig bilateral mit Russland gemeinsame Sache zu machen, wo es sich anbietet.

Zum gewissen Grad scheint die deutsche Regierung das sogar zu tun, denn sonst wäre Nordstream II nie so weit gekommen. Dafür sprechen manifeste wirtschaftliche Interessen, von denen die deutsche Regierung durchaus geleitet ist. Aber auf die Dauer wird das Hin und Her wohl nicht funktionieren, da sich die Bruchlinien verstärken, wie sich im Wegfall der Ukraine als Puffer zwischen NATO bzw. EU und Russland und in den Muskelspielen der NATO im Baltikum und der militärischen Manöver Russlands zeigt. Es ist schwer zu beurteilen, wann sich Deutschland klar auf eine Seite schlagen sollte. Aber früher oder später werden wir uns wohl entscheiden müssen. Und diese Entscheidung sollten wir nicht automatisch von den Westmächten abhängig machen. Was es jetzt braucht, ist ein Bewusstsein für diese Spannung, denn ein Bewusstsein für ein berechtigtes Eigeninteresse ist in den Eine-Welt-trunkenen Hirnen der herrschenden Politiker nicht vorhanden, die von Studien der OECD, WTO, IWF, Weltbank, Council on Foreign Relations, Open Society Foundation (Soros), Bertelsmann-Stiftung, Amadeo-Antonio-Stiftung usw. durchtränkt sind.

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