Fehlerhafte Freund-Feinderkennung in Deutschland

 

Dass der Verfassungsschutzbericht zur Beurteilung der AfD, der kürzlich auf netzpolitik.org veröffentlicht wurde, voller Rechtschreibfehler und faktischer Fehler ist, sollte den Lesern hier nicht entgangen sein. Dass nach Argumentationslogik des VS, wenn man sie ernst nimmt, auch die CDU und sogar Teile des SPD der Beobachtung zugeführt werden müssten, weil sie sich vor einigen Jahren nicht nur gegen Multikulti aussprachen, sondern sogar Einwanderung an sich eine Absage erteilten und sogar (Gott bewahre!) einen ethnischen Bezug zum Staatsvolk herstellten, ist geschenkt. Dies ist dem kulturellen Wandel und der damit einhergehenden neuen Betrachtungsweise des Grundgesetzes im Wortlaut geschuldet. In den USA erlebt man ähnliche Diskussionen, wenn es um die amerikanische Verfassung geht und inwiefern der Gesetzestext von damals, der immerhin über 200 Jahre alt ist, die Politik der Moderne begründen kann.

Dass aber der Verfassungsschutz, bei dem es sich ja um eine staatliche Behörde handelt, scheinbar von Praktikanten der Huffington Post oder von Buzzfeed betrieben wird, finde ich bedenklicher als die Tatsache, dass er sich anmaßt die Verfassung selbst nach neuen Maßstäben auszulegen. Hätte ich meinem Dozenten eine Hausarbeit mit derart vielen Rechtschreibfehlern, falschen oder schlechten Quellenangaben und erwiesenermaßen falschen Grunddaten für die Hypothese geliefert, hätte er mir das Papier um die Ohren gehauen. Und das wäre rechtens gewesen. Stellenweise lesen sich die vielen Absätze wie mit Copy-Paste aus den Infoseiten der linksextremen Szene entnommen, was auch die Faktenfreiheit vieler Aussagen begründen könnte. Nur als Beispiel:

Dennis Hohloch, AfD-Mann aus Brandenburg/Potsdam, wird im VS-Bericht als Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland/Brandenburg geführt. Quelle dafür ist antifa-berlin.de ohne Angabe eines Abrufdatums oder spezifizierten Link. Nur dumm, dass Hohloch nie Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg war . Auch der MdB Jan Nolte, ehemals SAZ bei der Bundeswehr, wird als Burschenschafter bei der Germania geführt. Stimmt aber überhaupt nicht und würde man die Herren dort fragen, würden sie das auch bestätigen können. Meines Wissens hat der Herr Nolte auch noch nicht studiert, was es ihm unmöglich macht Mitglied einer Burschenschaft zu sein. Steht sogar bei Wikipedia und bei ihm auf der Webseite für die Abgeordneten des Bundestages. Hätte man das als VS-Mitarbeiter geprüft, wäre man schnell zur Wahrheit gelangt. Hier haben aber Ersteller und Prüfer versagt. Selbst die Form der Quellenangaben lässt ganz allgemein zu wünschen übrig. Es fehlen fast immer Datumsangaben und es gibt keine durchgehend korrekte Zeichensetzung bei den Quellenangaben. Dass dies die Arbeit eines Bundesministeriums ist, kann ich ehrlich gesagt kaum glauben. Beim Verfassungsschutz müssen die meisten Mitarbeiter wohl aus dem Berliner Wedding kommen und Opfer des linken Bildungssystems geworden sein. Anders lässt sich kaum erklären, warum sich das Papier stellenweise wie aus der Hand eines 19-jährigen Praktikanten bei Norma liest. Wenn die AfD sich nicht völlig dumm anstellt, kann sie aus diesem Durchfall an Buchstaben Kapital schlagen. Schon mit dem Zitieren alter Größen der CDU oder SPD von vor zehn oder zwanzig Jahren dürfte sie den VS und seinen Günstlingskommandeur, Haldenwang, in Erklärungsnot bringen. Abgesehen von einigen sehr ekelhaften Aussagen einiger weniger AfD-Politiker, die ich auch selbst nicht unterschreiben würde, gibt es eigentlich nur eine rhetorische Wiederholung des Politsprech der CSU/CDU und teils sogar der SPD der alten Bundesrepublik.

Selbst die Nennung von Leitkultur als Prinzip zur Bewältigung der Einwanderungsgesellschaft, auch eine von uns hier formulierte Idee, wird vom Verfassungsschutz als zumindest verdächtig kritisiert. Verwundern tut mich das nicht. Denn die Organe des Staats- und Verfassungsschutzes haben längst eine fehlerhafte Freund-Feinderkennung, die es ihnen verwehrt, die wahren Gefahren für unsere Demokratie zu sehen. Sie prügeln ziemlich blind auf die ein, die ihnen eigentlich wohlgesonnener sind und die die Republik ebenfalls schützen wollen. Und so bedient sich der VS bei anderen Verfassungsfeinden, beispielsweise Antifa-berlin.de, um angebliche Verfassungsfeinde von der anderen Seite in Bedrängnis zu bringen. Das gesamte Papier formuliert Anschuldigungen, vermengt sie mit Vermutungen und liefert für die Hypothese nur sehr dürftige Beweise, die bei näherer Betrachtung einer fairen Bewertung kaum standhalten würden. Meistens geht es sowieso nur um die übliche «Kontaktschuld». Schuldig ist, wer mit dieser oder jener Person mal zufällig im selben Bus gesessen oder am selben Tisch gegessen hat. Ist die Person mit der Kontaktschuld infiziert, ist alles was sie sagt, tut oder denkt, völlig unabhängig von ihrem tatsächlichen Gehalt, als verdächtig oder gefährlich einzustufen.

Was für eine Bananenrepublik!

 

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