Die Webfehler der Europäischen Union

Webfehler nennt man solche Fehler, die in einer Konstruktion von Vornherein angelegt sind und die sich nicht mehr so einfach nachträglich beheben lassen – außer man legt die Konstruktion bis zu dem Punkt auseinander, an dem sie entstanden sind. Wo sie auftreten, erscheint der ganze Bau in Frage gestellt. Diese Diagnose trifft, so muss man bedauerlicherweise feststellen, auf die Europäische Union und ihre Konstruktions- und Integrationsmechanismen vollauf zu. Bereits an ihrer Wiege wurden falsche Weichenstellungen getroffen, die sich nur schwer nachträglich umstellen lassen.
Die seit 1950 aus der Taufe gehobene Montanunion stand unter zwei prägenden Vorzeichen: Einmal dem französischen Interesse, die deutsche Kohle- und Stahlproduktion unter Kontrolle zu bekommen, und der rein ökonomischen Konzeption einer gegenseitigen Verzahnung der Volkswirtschaften, die eine politische Einigung nur als pragmatisches Anhängsel erscheinen ließ, weil dies in Aussicht stellte, Kosten zu ersparen. Die politische Integration wurde auf diese Weise zum Vehikel der wirtschaftlichen Integration. Die Frage, die sich heute zunehmend „gute Europäer“ stellen müssen, lautet denn auch, was Europa politisch noch zusammenhalten wird, wenn es für die schwächeren Mitgliedsstaaten in ökonomischer Hinsicht immer ungemütlicher wird, während die stärkeren immer weniger bereit sein werden, eine Transferunion durch die Steuergelder ihrer Bürger aufrechtzuerhalten – und das nicht zuletzt aufgrund des innenpolitischen Druckes, der durch das immer realere Konturen annehmende Schreckgespenst des „Rechtspopulismus“ größer werden wird.



Vier große Webfehler kennzeichnen die Europäische Union. Der erste ist schon überdeutlich geworden: Das große Banner, um die sich die europäischen Völker versammelten, war keine kulturell fundierte politische Idee, sondern der Markt. Indem sich Europa auf Wirtschaft und Handel gründete, trat es die epigonale Nachfolge der Seemächte wie dem britischen Empire oder den USA an, ohne dem zugrundeliegenden Element wirklich gewachsen zu sein. Es ist nämlich ein geopolitisches Grundprinzip, dass Gesellschaft, Markt und Handel dem Grundelement des Meeres entsprechen, wohingegen Gemeinschaft und Politik nur im Element der Erde statthaben können. Dementsprechend heißt es in Hegels „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ (§ 247):

«Wie für das Prinzip des Familienlebens die Erde, fester Grund und Boden, Bedingung ist, so ist für die Industrie das nach außen sie belebende natürliche Element das Meer. In der Sucht des Erwerbs, dadurch, daß sie ihn der Gefahr aussetzt, erhebt sie sich zugleich über ihn und versetzt das Festwerden an der Erdscholle und den begrenzten Kreisen des bürgerlichen Lebens, seine Genüsse und Begierden, mit dem Elemente der Flüssigkeit, der Gefahr und des Unterganges. So bringt sie ferner durch dies größte Medium der Verbindung entfernte Länder in die Beziehung des Verkehrs, eines den Vertrag einführenden rechtlichen Verhältnisses, in welchem Verkehr sich zugleich das größte Bildungsmittel und der Handel seine welthistorische Bedeutung findet.»

Die Erde ist das begrenzende Element, das einer Landmacht erlaubt, feste Grenzen um sich zu ziehen und ihren Innenraum rechtlich und politisch zu einer Gemeinschaft zu gestalten, mit der sich ihre Bürger identifizieren können. Das Meer kennt wie der Handel keine Grenzen, beide streben im Gegenteil sogar nach Expansion über bestehende Grenzen hinweg. Ihm entspricht potenziell die Weltgesellschaft als globalisierter Produktions- und Konsumtionszusammenhang, dem sich kein Mensch mehr entziehen kann. Damit sind wir beim zweiten Webfehler: Nicht nur, dass Europa zu einer Superbürokratie ausgewachsen ist, die in erster Linie ökonomische Funktionsimperative exekutiert und nach technokratischen Strategien undurchsichtiger Expertenkommissionen gesteuert wird; wenn es überhaupt eine politische Perspektive hat, ist es ein europäischer Bundesstaat als Ausgangspunkt für die Entwicklung eines transnationalen Netzwerks von Regimen, das in den kosmopolitischen Weltstaat ausmünden soll.

Die jetzige EU wird von dem hegemonialen Diskurs zu einem universalistischen Projekt umgedeutet. Das ist übrigens auch der Grund für den Erweiterungswahn der EU seit dem Untergang der Sowjetunion, der auf Kosten einer Vertiefung der europäischen Integration ging und keine geographischen, kulturellen und religiösen Grenzen zu kennen scheint. Statt sich zum Steigbügelhalter einer Weltinnenpolitik machen zu lassen, sollte Europa aus geopolitischer Vernunft eher danach streben, den Brückenkopf einer starken Kontinentalmacht zu bilden, die selbstbewusst ihre Interessen artikulieren und behaupten kann.
Der dritte Konstruktionsfehler besteht in dem oft monierten Demokratiedefizit der EU. Er ergibt sich daraus, dass man die Union von oben, also unter Regie der Brüsseler Institutionen, geschaffen hat und nicht von unten nach oben organisch wachsen ließ, d.h. von der Ebene der Regionen, der Staaten bis hinauf auf die europäische Ebene. Subsidiaritätsprinzip statt Zentralitätsprinzip würde die Alternative heißen und sie ist viele Male in der Tradition der katholischen Soziallehre ausformuliert worden, am eindrücklichsten vielleicht 1931 in der Sozialenzyklika Quadragesimo anno:

 

«Wie dasjenige, was der Einzelmensch als eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.» (Papst Pius XI., Enzyklika Quadragesimo anno, Nr. 79)

Ein föderales Europa, das Kompetenzen auf subsidiäre Art und Weise verteilt, wäre das positive Gegenbild der EU-Bürokratie, die dadurch, dass sie sich immer mehr Befugnisse autoritär anmaßt, den Eindruck erweckt, nach jakobinischem Vorbild gestaltet zu sein.
Der vierte Fehler hängt schließlich unmittelbar damit zusammen. Er betrifft den Umstand, dass die EU nicht mit, sondern gegen ihre Völker errichtet wurde. Dabei blieb das Verhältnis zwischen Identität, Souveränität und Demokratie jeweils ungeklärt, denn die Völker sind die entscheidende Voraussetzung für alle drei. Und da der vermeintlich grundlegende Lissabon-Vertrag von 2009 noch ein völkerrechtlicher Vertrag war, setzt er die Völker in ihren Souveränitätsrechten noch voraus und kann diese nicht aufheben. Ein Vertrag, den die Völker über ihre Vertreter schließen und der zugleich ihre Souveränität und damit auch ihre Fähigkeit zum Vertragsschluss aufhöbe, wäre logisch und juristisch ein Unding und würde einer Selbstabschaffung gleichkommen. Zumal gibt es ja kein europäisches Staatsvolk, das die einzelnen Völker als Rechtssubjekte zu ersetzen imstande wäre. Eine demokratisch akzeptable europäische Verfassung zu schaffen, wird nur dann funktionieren, wenn die Frage nach der verfassunggebenden Macht auf eine für die europäischen Völker zufriedenstellende Weise geklärt sein wird. Karl Albrecht Schachtschneider bringt die Verwerfungen der bisherigen EU-Politik auf den Punkt:

«Die Unions-, zumal die Euro-Politik will Schritt für Schritt die Nationalstaaten auflösen, ohne dass die Bürger darüber abgestimmt haben, ob sie ihre Staaten aufgeben und in ihrem Großstaat Europa in einer vorerst multikulturellen Europabevölkerung leben wollen. Insbesondere will die politische Klasse Deutschland als Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um dessen Zustimmung zu fragen. Das ist ein langgezogener Staatsstreich. Die Politik ist zudem undemokratisch und schadet dem Rechtsstaat, vor allem der Gewaltenteilung und dem Rechtsschutz, aber auch dem Sozialstaat, wie die Verarmung großer Teile der Unionsbevölkerung erweist.» (Karl Albrecht Schachtschneider: Die nationale Option, 2017, S.259)

Auch wenn der Brexit sich möglicherweise als wirtschaftlich nachteilig für Großbritannien erweisen sollte, stellt er eine Etappe innerhalb einer legitimen Revolte dar, in der sich mit der Parole „take back control“ das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen eine faule Ökonomie durchsetzen könnte, die sich bisher, an der Demokratie vorbei, immer das letzte Wort sichern konnte.
Es sollte fraglos klar sein, dass ein politisch konstituiertes Europa eine Notwendigkeit ist, an der wir nicht vorbeikommen. Die Herausforderungen der Weltpolitik sprengen die nationalen Handlungslogiken und verlangen, dass unser Kontinent mit einer Stimme spricht. Europa darf sich nicht nur als Markt, sondern muss sich als Macht aufstellen, dazu gehören klar definierte Grenzen, demokratische gemeinsame Institutionen und ein geopolitisches Konzept. Eine prinzipiell offene Freihandelszone in einem grenzenlosen Raum nach Analogie des Meeres kann keine europäische politische Idee hervorbringen, sondern wird diese im Gegenteil gerade in ein angelsächsisch-atlantisches Modell hinein absorbieren. Entscheidend ist, dass den Prozess der politischen Integration eine stetige historisch-kulturelle Selbstbesinnung begleiten und beeinflussen muss. Ob am Ende die Bildung eines Kerneuropas sinnvoll sein kann, das die Rolle eines Impulsgebers einer „Europäisierung Europas“ spielen muss, wird die Zukunft zeigen. So oder so ist mehr politischer Wille nötig, um die Fäden des politischen Gewebes Europas neu zu verknüpfen.

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