Wer verteidigt eigentlich wirklich noch die Republik?

Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, seines Zeichens durch den unfreiwilligen Abgang von Hans Georg Maaßen in Amt und Würden gekommen (dorthin befördert), hat die AfD nun zum «Prüffall» und ihre Jugendorganisation sowie den losen Zusammenschluss des «Flügels» zum Verdachtsfall erklärt. Wobei hier gleich zwei Dinge höchst seltsam erscheinen. Zunächst ist da die öffentliche Bekanntmachungen einer Prüfung doch höchst ungewöhnlich, wird aber umso klarer, wenn man die anstehenden Wahlen im Superwahljahr 2019 betrachtet. Die AfD könnte in Mitteldeutschland nach derzeitigen Umfragen stärkste Kraft werden und auch in der Europawahl absahnen. Eine Verfassungsschutzbeobachtung der Beobachtung, also diesen Prüffall, lediglich anzukündigen, mag hier bereits den Effekt haben Uneinigkeit bei der Partei und Verwirrung bei den Wählern zu streuen. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt, ermöglicht er doch eine Verschärfung der Mittel noch kurz vor den Wahlen in einigen Monaten. Und zweitens erscheint die Ernennung des «Flügels», eher ein Selbstbekenntnis zu nationalkonservativen Positionen, überaus abstrus, da es sich hier um keine Organisation im eigentliche Sinne handelt. Ich kann mich in der einen Sekunde zum «Flügel» bekennen und sofort danach wieder zur «Alternativen Mitte». Auch die Erwähnung, dass die AfD für eine Reform des Asylrechts einstehe und damit unverhandelbare Menschenrechte verletzte und deshalb sich außerhalb der Verfassung bewegt, ist verrückt. Dass dies auch früher schon von der CDU gefordert wurde, unter anderem von Staatsrechtler Scholz, scheint da nicht zu interessieren. Zwischen den Zeilen heißt dies nur, dass der Verfassungsschutzpräsident die Verfassung so auslegt, dass Widerspruch gegen die Einwanderungspolitik und die Asylpolitik gleichzusetzen ist mit Verfassungsfeindlichkeit. Dass dabei auch Friedrich Merz und Rupert Scholz, womöglich sogar die gesamte CDU/CSU des Bundestages von 1992 bis 1993 (Asylkompromiss, Grundgesetzänderung. Massive Einschränkungen des Asylrechts und Eingriffe ins GG durch den Bundestag) ins Visier des Verfassungsschutz gehören müssten, scheint an der Argumentation(un)logik von Haldenwang nichts zu ändern.

Herr Haldenwang bediente sich anders als Maaßen in seiner kurzen Rede zum Thema einer Sprache, die man ansonsten nur von Publikationen oder aus Diskursen des linken Mainstreams kennt. Ein Wörterbuch der politischen Gefügigkeit quasi, mit dem er auch das Narrativ der «Hetzjagden von Chemnitz» bediente. Da hätte die AfD eine Grenze überschritten, meinte Haldenwang. Weil die Partei dort ebenfalls, genau wie einige Rechtsradikale, um den von Asylbewerbern getöteten Bürger getrauert hatte, spricht man also von Grenzüberschreitungen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte noch gegen das Narrativ von Chemnitz gehalten und gesagt:

«Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien “Hetzjagden” frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.» – Hans Georg Maaßen

 

Seit dieser fiktiven Hetzjagd (Tichys Einblick recherchierte) von Chemnitz gibt es einen neuen Mythos für die Bundesrepublik. Im Kampf gegen «Rechts» oder was man dafür hält, muss und darf die nächste Eskalationsstufe gefahren werden. Das Scheitern der Weimarer Republik, das keiner hier wiederholen will, soll nachträglich durch einen umso energischeren Kampf gegen «Rechts» negiert werden. Dass heute ganz andere Zustände und Probleme herrschen als noch vor 100 Jahren, spielt scheinbar im Narrativ keine Rolle.  Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland (sowie Österreich) gibt es mit dem Verfassungsschutz eine Behörde, deren Pendant man in anderen Demokratien des Westens meist vergeblich sucht. Dass die politische Opposition von einer Art politischen Polizei überwacht und gegängelt werden kann, kennt man ansonsten nur aus Russland, China oder Vietnam. Ländern mit autoritären Herrschaftssystemen. Polens Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego, der Inlandsgeheimdienst, befasst sich in der Regel nicht mit den vielen Parteien des Landes, sofern sie nicht strafrechtlich relevante Dinge tun. Auch in Frankreich, wo der Front National in den letzten Jahrzehnten deutlich radikaler auftrat als eine AfD das jemals tat, gängelte der Inlandsgeheimdienst den FN nur wegen Korruption, nicht wegen dem Verdacht auf Gesinnungsstraftaten. Um das mit den Worten eines Freundes zu formulieren: «Der Verfassungsschutz übernimmt in Deutschland die Rolle des Türstehers. Er hört auf den Discobesitzer. Ist die Musik gut und deine Kleidung angemessen, darfst du rein, wenn der Besitzer nichts gegen dich hat. Ansonsten musst du draußen bleiben. Der Türsteher sorgt allerdings auch dafür, dass die echten Krawallbrüder und Assis draußen bleiben müssen.»

Die Argumentationskette hinter der Institution des Verfassungsschutzes ist nicht schwer zu verstehen. Hätte es in der Weimarer Republik einen VS gegeben, so glauben manche, dann wäre die Republik nicht gescheitert. Dann hätten rechte und linke Kräfte des extremen Randes niemals Zugang zum Parlament erlangt oder wären so stark geworden. Der Verfassungsschutz soll also die Demokratie verteidigen und die Republik schützen. Lustigerweise ist dies auch das Selbstverständnis der Opposition in Form der AfD, die die Bundesrepublik durch Massenzuwanderung, Rechtsbeugung, Missachtung der Dublin-Regeln sowie wenig koschere EU-Rettungspolitik gefährdet sieht. Auch die AfD versteht sich als Hüter der Rechtsordnung und des Rechtsstaates, der laut ihrem Narrativ von allen Seiten durch die derzeit herrschenden Parteien bedroht wird.

Ein Dilemma und eine der vielen Absurditäten unserer Zeit. Auch ich würde mich als einen Menschen bezeichnen, der sich mehrheitlich mit dem Wahlprogramm der CDU von vor 10-15 Jahren identifiziert, mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie will, Zuwanderung kritisch sieht und Asylzuwanderung lieber beschränken will, sowie den Wunsch nach einer gesunden, patriotischen Identität für die Bürger des Bundesrepublik Deutschland hegt, die frei von Hass, Rassismus und Angst ist, macht es das nicht einfacher. Sofern die langatmige Argumentationslinie von Haldenwang und Co. schlüssig ist, machen mich solche Positionen zu einem Verfassungsfeind und einem Gegner der Republik, die ich eigentlich auch verteidigen will. Wer Verfassungsfeind und wer Verfassungsfreund ist, obliegt letztendlich einer eher subjektiven Deutung, die widerum der Deutungshoheit der politischen Kultur des Mainstreams unterliegt. Ein Beispiel dafür sind die Linken und die Grünen, die ebenfalls Beobachtungsobjekte des VS waren, heute aber am anderen Hebel sitzen. Meine Ansichten waren wohl 1980 ziemlich links oder mittig, während sie heute von fast allen am rechten Rand verortet werden. Wo die Grünen und Linken vor 10 oder 40 Jahren noch mögliche Verfassungsfeinde waren, dürfen sie heute andere der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigen.

«Die Episode, so Ströbele, sei nur eines von vielen Beispielen dafür, „wie Beobachtungen des Verfassungsschutzes im Parteienstreit missbraucht werden können” » – Frankfurter Rundschau vom 22.07.2010  –Wie damals bei den Grünen – Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz weckt Erinnerungen – es sind nicht die schönsten.

 

Wir leben in verrückten Zeiten.

 

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