Wie die Berliner Polizei ihre Glaubwürdigkeit verspielt

Gastbeitrag von «Ruben»

In der größten Boulevardzeitung Berlins erschien kürzlich ein Artikel, der es in sich hat und den man normalerweise in der Mainstreampresse nicht vorgesetzt bekommt. Was in regierungskritischen Kreisen schon länger kolportiert wird, daß die Berliner Polizei eine politisch geführte Behörde ist und ihre Objektivität nicht immer den erforderlichen Ansprüchen genügt, wagt nun der Reporter Jan Schilde anzuprangern.
Indirekt wirft der BZ-Autor Jan Schilde dem Social-Media-Team der Berliner Polizei vor, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, schlimmer noch,  interpretiert er eine Aussage eines Polizeisprechers auf seine Nachfrage so, daß es sich bei dem Social-Media-Team um ein Staatsorgan für Agitation und Propaganda handelt. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man folgende Zeilen liest:

Hier ein Auszug aus dem Artikel:

Und es gibt noch einen weiteren, schwerwiegenden Aspekt. Ich fragte die Polizei, welche Ziele sie mit der Abteilung verfolge. Ein Satz in der Antwort fiel dabei besonders auf: „Ziel ist es, dass die Polizei Berlin selbst die Informationshoheit über ihr Handeln hat.” Das würde man in totalitären Systemen Propaganda nennen. Wozu das führen kann, hat das Social-Media-Team bereits bewiesen: Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz und Fehlern der Ermittlungsbehörden im Vorfeld berichteten Medien darüber, dass das für die Terrorabwehr zuständige Dezernat beim Staatsschutz vor dem Anschlag Überlastungsanzeigen an die Behördenleitung geschickt hatte. Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftige sich damit.
Frei erfundene Studie bei Twitter: Das Social-Media-Team postete als Reaktion auf die Berichterstattung bei Twitter eine frei erfundene Studie mit einer Grafik, die zeigte, dass nur ein Prozent der Berliner Polizei nicht überlastet sei. Das war vielleicht nur etwas unüberlegt. Am Ende sieht es nach gezielter Desinformation aus. Die faktischen Berichte werden so verunglimpft und deren Glaubwürdigkeit erschüttert.” (Ende Auszug)

Die politisch korrekte Informationspolitik der offiziellen Veröffentlichungen dieser Abteilung fallen einem aufmerksamen Beobachter schon seit Jahren ins Auge und teilweise geht das soweit, daß die Sicherheit der Bevölkerung nachrangig eingestuft wird. Das möchte ich an einem Beispiel erläutern:
Am 16.11.2018 wurde in Berlin Wedding ein Pfleger von einem psychisch kranken Tschetschenen erstochen und der Täter konnte nach mehreren Stunden intensiver Fahndung mit Spezialeinsatzkräften im Nahbereich aufgespürt und festgenommen werden.

Quelle zum selber nachlesen: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/pfleger-in-gesundbrunnen-erstochen-polizei-fasst-30-jaehrigen-tatverdaechtigen–31601408

Bereits kurz nach der Tat twitterte das Social-Media-Team der Berliner Polizei über das Verbrechen und informierte die Presse mit dem Warnhinweis an die Bevölkerung, daß ein bewaffneter Tatverdächtiger eines Tötungsdeliktes vom Tatort geflüchtet ist und die Bürger ihn auf keinen Fall ansprechen, sondern umgehend den Polizeinotruf betätigen sollen, wenn sie ihn sehen.
So weit so gut. Es wurde aber versäumt, eine Täterbeschreibung nachzuliefern, die den Polizeieinsatzkräften natürlich vorlag. Erst zwei Stunden nach der ersten Presseveröffentlichung wurde nun die Täterbeschreibung auch der Bevölkerung nach berichtet, welche bis dato also gar nicht wusste, welchen Typus sie auf gar keinen Fall ansprechen sollte.

In Berlin fällt es besonders ins Auge, daß grundsätzlich keine Täterbeschreibungen bei flüchtigen Tätern und keine Angaben zur Herkunft bei ermittelten Tatverdächtigen veröffentlicht werden. Dies führt dann teilweise zu wilden Spekulationen, die in ihrem Tenor nicht immer richtig liegen, denn im Fall der erstochenen 14 jährigen Schülerin Keira handelte es sich nicht, wie viele vermuteten, um einen Täter mit Flüchtlings- oder Migrationshintergrund. Eine transparente Informationspolitik würde solche, teilweise ins Kraut schießenden Spekulationen im Keim ersticken. Dllerdings würde dann vermutlich offensichtlich werden, daß es sich bei sehr vielen schweren Straftaten um ein bestimmtes Täterklientel handelt. Und es liegt der Verdacht nahe, daß genau das verhindert werden soll.
Bundesweit ist das teilweise anders, denn viele Innenministerien, Polizeipressestellen und Presseorgane haben nach den massiven Silvesterübergriffen in Köln vor  drei Jahren und der daraufhin tagelangen Schweigetaktik der Mainstreampresse eine transparentere Informationspolitik umgesetzt, um das zweifellos beschädigte Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
In Berlin hat sich diesbezüglich jedoch nichts geändert. Nur bei spektakulären Verbrechen, meist Tötungsdelikten, erfährt der informationshungrige Bürger Details zum Täterhintergrund.

Daß viele meldewürdige Ereignisse erst gar nicht von der Polizeipressestelle veröffentlicht werden, ist ein weiterer Skandal. So wurde erst kürzlich «vergessen», den Schusswaffengebrauch eines Polizeibeamten auf öffentlichem Straßenland publik zu machen, als eine betrunkene Frau ihren Kampfhund auf die Beamten hetzte (BZ).

Zumindest haben jetzt Journalisten der BZ begonnen, die fragwürdige Informationspolitik des Social-Media-Teams und der Pressestelle der Berliner Polizei offen anzuprangern. Journalisten haben hier eine vielleicht unterschätzte Wirkung, denn wenn die Telefone der Polizeipressestelle nicht mehr still stehen, weil Journalisten mehr Details erfragen wollen und den Druck durch medienwirksame Artikel gezielt erhöhen und benutzen, dann könnte auch in Berlin ein Umdenken in der Informationspolitik herbeigeführt werden.

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