Auf wertefreier Jobsuche in der postnationalen Bundeswehr

Die (immer noch) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, minimal genervt von erneuten Skandalen wegen ihrer Vergabepraxis, weswegen ihr nun ein Untersuchungsausschuss bevorsteht, hat erneut die Idee der Anwerbung von EU-Bürgern in die Debatte um die Bundeswehr und ihren Nachwuchsmangel geworfen. Die Idee ist nicht neu und geistert wohl seit einigen Jahren schon durch die Bundesrepublik, da sie irgendwie mit dem Wunsch nach einer europäischen Armee zusammenhängt und den postnationalen Gesinnungstätern in Politik und Verwaltung gut in den Kram passt. Nie wieder eine «deutsche Armee»!

An sich ist es nicht ungewöhnlich, dass Ausländer in den nationalen Streitkräften dienen. Andere Länder der EU, sogar Deutschland (Waffen SS) der Vergangenheit, haben damit ihre Erfahrungen gemacht. Nur widerspricht die Rekrutierung von ausländischen Staatsbürgern einem Grundpfeiler der soldatischen Identität der Bundeswehr – nämlich dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform, des aufrechten und demokratischen Bürgers, der für eine Zeit die Uniform anzieht und als integrer Teil des Volkes seinen Dienst für Vaterland, Republik und Freiheit leistet. Die Betonung liegt wohl auf Staatsbürger, weil die Gründväter der Bundeswehr und dieser Leitlinien eigentlich das Anliegen hatten, dass zwischen demokratischer Bürgergesellschaft und Militär mit dem Individuum eine Schnittstelle geschaffen wird, die den Wertekonflikt überbrücken kann. Deutscher Staatsbürger zu sein, der sich durch Gesetz, Geburt oder Einbürgerung seiner Heimat verpflichtet (Dienst ist Ehre und Verpflichtung), hatte in den Augen von beispielsweise Graf von Baudissin (Innere Führung) noch einen höheren Stellenwert.

Aber angesichts der Möglichkeit den aktuten Mangel an Rekruten durch Abwerbung von Ausländern zu lindern, wirft man diese Konzepte nun über Bord. Änderungen des Soldatengesetzes und anderer Gesetze sind vielleicht nur noch Formalität. Die kulturellen Veränderungen bei den Funktionseliten der Bundesrepublik, die postnational und zentristisch-autoritär denken, werden dafür sorgen, dass wir bald nicht nur IT-Experten aus dem Ausland bekommen, sondern eben auch Menschenkapital für andere Funktionen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, spricht quasi mit der Stimme und den Worten des BmVg, wenn er uns glaubhaft versichern will, dass es hier nur um IT-Experten oder Ärzte geht. Wahrscheinlicher ist, dass bald EU-Ausländer mit deutschen Uniformen relativ reibungsfrei ihren Dienst am Kasernentor oder bei anderen Einheiten leisten dürfen. Ist die Tür einmal auf, wird man sie zum Durchgehen nutzen. Und warum sollten Rumänen oder Albanier auch in ihren eigenen Armeen dienen, wenn sie von der Bundeswehr abgeworben werden dürfen? Es winken deutlich mehr Geld und ein höherer Lebensstandard in der Bundesrepublik. So lindert man vielleicht den Personalmangel der Bundeswehr, setzt aber gleichzeitig die EU-Partnerstaaten unter Druck, die ihre eigenen qualifizierten Bürger nicht in den eigenen Streitkräften halten können. 400 Rumänen oder Bulgaren die bei uns dienen, sind 400 die dort drüben fehlen.

Nur eine Bitte habe ich noch, bevor diese scheinbar unausweichliche Entwicklung hier abgenickt wird: Die Bundeswehr heißt Bundeswehr, weil sie eigentlich noch die Identität der Bundesrepublik Deutschland verkörpern soll. Eine Armee des Bundes, bestehend aus Landeskindern der Bundesländer, also Staatsbürgern Deutschlands. Vielleicht sollte man es gleich so wie in NRW machen, wo die Idee vorgebracht wurde, dass die Minister nicht mehr auf das deutsche Volk schwören. Schließlich könnte man NRW mittlerweile als Vielvölkerstaat bezeichnen, und überhaupt gibt es ja so viele EU-Bürger dort.

Warum kleckern, wenn man klotzen kann? Die Bundeswehr sollte im Jahr 2040 nicht mehr schwören «der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen», sondern in einem in 28 Sprachen vorgetragenen Bekenntnis dazu verpflichten die Rechte aller Menschen auf der ganzen Erde, überall und immer, zu verteidigen. Das wäre doch konsequent und wenigstens ehrlich. Bundeswehr wäre angesichts dieser demographischen Entwicklung und ideologischen Entkernung der Truppe sowieso ein schlechter Name. Ein gänzlich neuer Name müsste her!

 

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Bild: Staff Sgt. David Overson