Woher die linke Trauer über Mattis‘ Rückzug kommt

Kurz vor Weihnachten verkündete der US Präsident einen Schritt, den man von der Supermacht auf der anderen Atlantikseite nicht gewohnt ist: Rückzug der Truppen aus Syrien (2000) und Teilabzug aus Afghanistan (7000). Das passt in die neue teil-isolationistische Politik des Präsidenten. Als Außenseiter ist er nicht für die Involvierung der USA in den Konflikten des Nahen Osten verantwortlich – und hat so geringe Skrupel, diese blutigen Abenteuer zu beenden. Es werden für Soldaten anderer Nationen noch genug IED’s im Boden bleiben, auf die man treten kann.

Der Schritt ist sicher nicht ohne Kritikpunkte. Er scheint der Beginn eines erneuten Betrugs an den von den USA gestützten Kurden im Norden Syriens und des Iraks sein: Der Truppenrückzug geht Hand in Hand mit verbesserten Beziehungen zur Türkei, welcher durch das Verlangen den Iran regional zu isolieren getrieben ist. Ein teilweises Ende der Wirtschaftssanktionen verschafft Erdogan ökonomisch mehr Luft zum Atmen, der Verkauf von Patriot Systemen zur Luftabwehr scheint unter Dach und Fach. Grünes Licht also für die Türkei, weiter in die Kurdengebiete in Syrien einzurücken.
(Update: wenige Minuten nachdem ich den Artikel schrieb, gehen Türkische Truppen gegen Syrien vor)



Der Truppenabzug bewog den amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis, der bereits als Kommandant im Irak diente und dessen militärische Karriere ihn letztendlich bis zum Verteidigungsminister brachte, nun zum Rücktritt. Seine Wahl durch den Senat gelang bei nur 2 Gegenstimmen – trotz der Tatsache, dass die Demokraten zu diesem Zeitpunkt 48 Sitze hielten. Im Gegensatz zu Trump unterstützte er das amerikanische Bekenntnis zur NATO, verfolgte eine klar antirussische Linie und trug auch wesentlich zum Ausstieg der USA aus dem Nuklearwaffenvertrag bei. Am klarsten tritt der Unterschied zur Politik des Präsidenten an seiner aktiven Unterstützung einer Ausweitung der Einsätze in Syrien und im Irak hervor.

Die gerne als „fortschrittlich“ bezeichneten Demokraten müsste der Rücktritt eigentlich zufrieden stellen. Ihre öffentliche Agenda war in den letzten Jahren eher anti-interventionistisch. Westlichen Militarismus abzulehnen war an der Basis genauso angesagt wie die Verstrickungen des „weißen Mannes“ im Kolonialismus unter den Vorzeichen von Identitätspolitik und Selbsthass zu verdammen.

Die Demokraten heucheln ihren Pazifismus nur

Doch das Gegenteil ist der Fall: was einer sagt ist, vor allem bei den Demokraten in den USA, selten was er auch denkt. Senator Mark Werner (VA), der oberste Demokrat im »Senate Intelligence Committee«, twitterte, dass der Rücktritt Mattis‘ angsteinflößend sei. Mit ihm verliere die Regierung einen Anker der Stabilität im Chaos der Regierung Trump (1). Ähnliche Krokodilstränen weinten auch andere Demokraten. Nancy Pelosi, Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus ließ sich als »sad and shaken« zitieren und beschrieb Mattis als »comfort to many of us as a voice of stability in the Trump administration« (2). Genau wie Mattis ein Interventionist ist, der bis zum Hals in den blutigen Abenteuern der USA im Nahen Osten steckt, der die Welt in Alliierte und strategische Gegenspieler einteilt, so ist der Pazifismus der Demokraten das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Beide haben dieselben Ideen von Außenpolitik als »Ethischen Interventionen« gegen undemokratische und barbarische Diktatoren, von Europa und den USA gegen China und Russland. Ihre Weltsicht steckt fest in der Zeit des kalten Krieges, in einer Welt in der langanhaltende strategische Partnerschaften gegen einen ideologischen Gegner real waren. Dieser ideologische Gegner ist seit 1990 tot.

Doch die Schizophrenie der US-Demokraten, der »Nicht-in-meinem-Namen« Schreihälse und möchtegern-Pazifisten fußt auch auf der tiefgreifenden Anti-Trump-Obsession, welche seit 2016 besteht. Sie sind von dieser so geblendet, dass sie nicht mehr zwischen Militarismus und Pazifismus unterscheiden können. Es wirkt, als ob diese Besessenheit so tief sitzt, dass Invasionen und Besetzungen für sie wie Fortschritt und Frieden wirken.

Die Anti-Trump Haltung um jeden Preis treibt so wieder einmal absurde und teilweise gefährliche Blüten. Die korrekte Handlung amerikanische Truppen heimzuholen wird verdammt, Jahre der westlichen Barbarei im Nahen Osten gelobt, und all das um ein paar billige Punkte gegen Trump zu sichern.

Es gibt wahrlich genug gute Gründe dafür, die aktuelle Außenpolitik der USA zu kritisieren – die Verstrickungen im Jemen wären einer. Doch eine nicht durch die UN gedeckte Invasion in einen souveränen Staat zu beenden, sobald der Feind (ISIS) besiegt ist, ist keiner. Sie ist eine Handlung, die wir eher als Punkt in der Rubrik »Good Trump« verbuchen können.

 

Bild: US ARMY, Army Sgt. Amber I. Smith

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