Die Postdemokratie verhindern

Die britische Premierministerin Theresa May verschiebt die Abstimmung des Parlaments über das Brexit-Abkommen, das May und ihre Regierung mühsam mit der EU-Kommission ausgehandelt haben. Denn es war abzusehen, dass das Papier gescheitert wäre, da die Opposition in der britischen Konservativen Partei zu groß ist. Die verfahrene, geradezu verkorkste Situation, in der Großbritannien steckt, lohnt genauer betrachtet zu werden.

Merkwürdigerweise war May vor der Volksabstimmung selbst gegen den Brexit und soll ihn nun durchsetzen. Das ist bezeichnend für die Lähmung des britischen politischen Systems. Der Graben zwischen «Brexiteers» und EU-Anhängern (auch als «Remaniacs» bezeichnet) verläuft nicht zwischen Labour und Konservativer Partei, sondern innerhalb der Tories. Das erinnert an den Streit zwischen Seehofer und Merkel in der Migrationsfrage, wo eine größere Einheit zwischen SPD und CDU zu herrschen schien, als zwischen CDU und CSU. In einer solchen Situation verliert der Wähler die Fähigkeit, Parteien für Positionen zu wählen und immer schwerer fällt die Wahl des geringsten Übels an der Urne. Eine Abstimmung zu verschieben, weil man sie absehbar verlieren wird, ist schlechter Stil und ein politisches Armutszeugnis. Da May aber keinen ungeregelten EU-Austritt riskieren will, wählt sie diesen Weg. Noch weitaus mehr demokratietheoretisch problematisch wäre es, das britische Volk nochmals über den Brexit abstimmen zu lassen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Großbritannien den Brexit einseitig abblasen könnte, ohne auf Einverständnis der EU angewiesen zu sein, beflügelt natürlich die Hoffnungen jener, die den Brexit verhindern wollen.

Welchen Wert haben Demokratische und  politische Entscheidungen, wenn man sie wiederholt, bis sie der Regierung in den Kram passen? Erinnert sich noch jemand daran, dass das irische Volk – das als einziges in der EU direkt abstimmen durfte – den EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2008 abgelehnt hatte, woraufhin ein politisches Spektakel los ging, das 2010 in einer erneuten Volksabstimmung endete, in der die propagandistisch vorbereiteten Iren dann dafür stimmten? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Welchen Wert hat Demokratie, wenn man sie missachtet, sobald ihre Ergebnisse nicht in die Konzepte des Profits der Konzerne, internationaler Strömungen und globalistischer Agenden passt?

Der «No-deal Brexit» könnte Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland bringen, den Auslandsbriten (Expats) schaden, vor allem aber liefe er den Konzerninteressen zuwider. Die heute transnational aufgestellten Großunternehmen, Banken und Investmentfonds wollen einen freien Fluss von Geld, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften und eine internationale Harmonisierung behördlicher Regelungen. Alle Handelsschranken sollen fallen, weil das Kapital und die Rendite es so wollen. Das ist die eigentliche Triebfeder hinter dem Kampf gegen den Nationalstaat und für die Globalisierung. Was in Großbritannien passiert, verträgt sich damit schlecht.

Es sind Zeichen funktionierender, unverfälschter Demokratie, dass der Brexit überhaupt ein Thema ist, dass ein Kuriosum wie Donald Trump Präsident der USA werden kann, während er einen beträchtlichen Teil seines Apparates gegen sich hat, und dass sich die Regierungen vieler osteuropäischer Länder beim Thema Migration den Plänen der EU und UN widersetzen. Wenn nur so stromlinienförmige Politiker wie Angela Merkel und Macron an der Macht wären, säßen wir bereits in einem postdemokratischen, rosa angestrichenen Käfig. Da wir nun noch nicht darin sitzen, sorgen wir dafür, dass der Käfig rechtzeitig verschrottet wird.

 

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