Armee ohne Kompass und ohne Führung

Die Bundeswehr habe ein «Haltungsproblem», sagte Frau Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im letzten Jahr, als die Geschichte um Franco A. noch größer und bedrohlicher wirkte, als das was am Ende bei heraus kam. Mittlerweile haben sich die Vorwürfe des Rechtsterrorismus gegen den Offizier zumindest vor dem Oberlandgericht in Frankfurt am Main als nicht haltbar erwiesen. Die Anklage wegen Terror wurde nicht zugelassen. Die ganze Geschichte um das Netzwerk aus Extremisten in der Bundeswehr, die ähnlich «Revolution Chemnitz mit dem Luftgewehr» angeblich einen Staatsstreich vorbereiteten, wird nun aber neu aufgezogen. Diesmal geht es laut Presse um KSK-Soldaten, die sich auf den nahenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereitet haben sollen (Prepping). Auch Anschlagspläne sollen wohl im Raum gestanden haben. Was in einem Jahr von dieser Geschichte bleiben wird, ist jetzt noch nicht abzusehen. Möglich ist, dass die Ermittlung tatsächlich eine «dunkle Bedrohung» unfassbaren Ausmaßes ans Tageslicht bringen kann. Wahrscheinlich ist aber, dass es sich um eine aufgeplusterte Schlagzeile handelt, die zum rechten Zeitpunkt, nämlich dann, wenn Frau von der Leyen politisch wegen einer Berateraffärre stark unter Druck steht, in die Welt gestreut wird. Bisher stand Frau Ministerin auch intern für ihre Äußerungen gegenüber der Truppe in der Kritik. Die Soldaten hätten ein Problem mit der FDGO (sinngemäß), also ein demokratisches Haltungsproblem und die Bundeswehr steht seither auf dem Prüfstand der öffentlichen Debatte.

Haltungsprobleme gibt es wohl

Gut für Frau von der Leyen also, wenn die Geschichte rechtsextremer Marodeure nochmals aufgewärmt wird, um ihre These am Leben zu erhalten. Beileibe nicht jeder im Schoße der Verteidigungsministerin erhält so viel Nachsicht. Beispielsweise Frau Sarrach Wencke, Hauptmann der Reserve und eine der ersten Frauen, die zum Fallschirmjäger ausgebildet wurde. Danach war sie Zugführer beim Wachbataillon in Berlin, absolvierte ihren Dienst mit Lob und Auszeichnungen. Nur war es ihr Pech, dass Sie sich in einem Interview gegenüber der WELT einmal kritisch gegenüber Frau von der Leyen äußerte. Eine wirklich milde Kritik, die sich im Rahmen der (freien?) Meinungsäußerung in Deutschland bewegen dürfte. Ausgewogen und sachlich vorgetragene Kritik, die auch ein Staatsbürger in Uniform äußern darf. Nur das Verteidigungsministerium und damit Frau von der Leyen und ihre Untergebenen vor Ort sahen das wohl anders und entließen Frau Hauptmann Wencke aus den Diensten der Reserve, verabschiedeten die einstige Vorzeigesoldatin ohne Anstand und nur mit trockener Distanziertheit aus der Truppe. Man habe «keinen Bedarf mehr» an Frau Wencke . Sie hat es sich schließlich herausgenommen als freie Bürgerin, als Staatsbürgerin in Uniform von ihren verbrieften Rechten Gebrauch zu machen. Und derlei Frechheiten duldet man im Staate de Mutti nicht. Markus C. Kerber, Korvettenkapitän der Reserve, erlitt ein ähnliches Schicksal. Ein Wort gegen die Ministerin und er durfte die Uniform ausziehen. Wahrscheinlich fallen Ihnen auch einige Fälle aus dem näherem Umfeld ein, wenn Sie engeren Kontakt zur Truppe haben. Das Haltungsproblem und Demokratieverständnis lässt in der Bundeswehr sehr wohl zu wünschen übrig. Vor allem bei der Ministerin und ihren Fußtruppen am Schreibtisch.

Zu den Opfern von Frau von der Leyens Personalpolitik gehören unter anderem auch Generalmajor Walter Spindler, Kommandeur des Ausbildungskommandos des Heeres, der für die Vorfälle in Pfullendorf abgesägt wurde. Von seiner Absetzung erfuhr er in den Nachrichten, weil die Verteidigungsministerin ihm nicht einmal den Anstand zeigte, das Gespräch zu suchen oder es ihm persönlich mitzuteilen. Unglücklich für General Spindler ist, dass sich die Vorwürfe wegen «sadistischen Ritualen» und «sexuellen Erniedrigungen» als wahrscheinlich übertrieben oder erfunden herausgestellt haben. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls sieht keine hinreichenden Beweise, um überhaupt Anklage erheben zu können. Stattdessen richtet sich der Bericht der Staatsanwaltschaft zum Fall Pfullendorf mit kritischen Worten an die Ministerin (Tagesschau), die den ganzen Vorfall in einem Medienspektakel zur Selbstinszenierung genutzt hatte. Sie, die große Aufräumerin, mache jetzt sauber. Herr Spindler ist das bedauernswerte Bauernopfer, das für eine noch laufende Ermittlung einen Kopf kürzer gemacht wurde, noch bevor irgendetwas bewiesen war.

Und was wurde eigentlich aus Generalleutnant Leidenberger, der die Soldaten vor den Vorwürfen der Ministerin in Schutz genommen hatte? «Rüstungspolitik zu zaghaft, Pfullendorf aufgebauscht und die Bundeswehr trotz Franco A. mehrheitlich nicht in Generalverdacht zu nehmen bitteschön!» Auch er nahm seine Feldmütze und ging freiwillig. Vielleicht weil er das Ende seiner Karriereleiter erreicht hatte. Aber vielleicht auch, wenn man spekulieren darf, weil er unter vDL keinerlei Chancen auf den Posten des Generals gehabt hätte. Schon gar nicht als Generalinspekteur der Bundeswehr. In dubio pro reo in diesem Fall für Frau von der Leyen.

Im Frühling letzten Jahres rief die Verteidigungsministerin die Generalität zu sich, ließ aber allen Generälen vom MAD Smartphones, Armbanduhren und jede Form von Elektronik abnehmen, bevor sie sich mit ihnen zum Gespräch traf. Von Vertrauen zeugt dies nicht und wurde von Seiten von der Leyens damit begründet, dass man eine möglichst «offene Diskussion» führen wollte. Wer die Vorgehensweise eines Verhörs kennt, der weiß auch, dass man die elektronischen Geräte vorher abgeben muss.

Eigentlich müsste es einen Untersuchungsausschuss für Frau von der Leyen geben, nachdem sich die Kritik an ihrer Vergabepraxis für die Bundeswehr nicht grundlos verschärft hat. Aufträge in Millionenhöhe, die nicht rechtlich korrekt erfolgt sind und zumindest den Verdacht der Vetternwirtschaft (McKinsey beschäftigte David von der Leyen) bzw. politischen Seilschaft zulassen. Der Bundesrechnungshof rügte die Ministerin, die keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigt und sogar noch intern die Order durchlaufen ließ, dass man gefälligst die Klappe zu halten hat. Dies erinnert sehr an den Maulkorberlass, den sogenannten Verhaltenskodex für Soldaten, der vor zwei Jahren von Frau von der Leyen ins Spiel gebracht wurde, aber wegen Kritik zurückgezogen werden musste. Zu den Regeln für die Soldaten gehörten unter anderem das Kontaktverbot zu Parlament und Presse, was ein erheblicher Eingriff in die staatsbürgerlichen Rechte gewesen wäre. Aber trotz des Rückziehers ist wohl klar, dass Frau von der Leyen innerlich nicht mit diesem Gedanken abschließen konnte.

Ende Oktober schallte es von ihrem Amte herab, dass sich ihre Untergebenen nicht mehr ohne Genehmigung mit Bundestagsabgeordneten unterhalten sollen.

Laut “Welt am Sonntag” werden in einer am vergangenen Mittwoch verschickten E-Mail die Angehörigen des Ministeriums aufgefordert, “Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum” zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Diese Pflicht ergebe sich aus der Geschäftsordnung des Ministeriums. Vor einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten müssten die Ministeriumsangehörigen “grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs” herbeiführen. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für die “nachgeordneten Dienststellen/Ämter”.

Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sieht vor, dass Kontakte ins Parlament angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail werde versucht, diese Regel auf nachgeordnete Behörden und Ämter auszuweiten, für die die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gelte, so die “Welt am Sonntag”. Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen. – NTV

Haltungsprobleme gibt es also wirklich und es gibt auch Personen innerhalb der Truppe und übergeordneten Führung, die ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben. Wer das ist, überlasse Ich hier ihrem Urteil.

 

Nachlese: Kritik unerwünscht?

https://www.dbwv.de/fileadmin/user_upload/Mediabilder/DBwV_Info_Portal/Politik_Verband/2017/Welt_Reservisten.pdf

Bild: Flickr / CC BY-SA 2.0

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